BAO MIchel
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: „Polizeibekannte linke Aktivisten“: Umfangreicher Datentausch zum G20-Gipfel
Wasserwerfereinsatz im Schanzenviertel am 7. Juli. : „Polizeibekannte linke Aktivisten“: Umfangreicher Datentausch zum G20-Gipfel Für den G20-Gipfel in Hamburg haben BKA und Bundespolizei von etlichen Staaten Personendaten erhalten. Womöglich handelt es sich dabei nicht um Angaben zu StraftäterInnen, sondern um Verdachtsdateien zu vermuteten „Extremisten“. Auch zur Strafverfolgung werden Daten getauscht. Eine europäische „Störerdatei“ ist weiterhin nicht in Sicht.