archivgesetz
Verwandte Begriffe
- barchg (1)
- BND (1)
- bundesarchivgesetz (1)
- Bundesnachrichtendienst (1)
- eichmann (1)
-
: Reform des Archivgesetzes: Wenn große Koalition erfolgreich ist, wird #Landesverrat nie ganz aufgeklärt
Eingangstor an der alten BND-Zentrale in Pullach. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.en">CC-BY-SA 4.0</a> <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:BND-Pullach-bjs150628-05.jpg">Bjs / Wikimedia Commons</a> : Reform des Archivgesetzes: Wenn große Koalition erfolgreich ist, wird #Landesverrat nie ganz aufgeklärt Die anstehende Reform des Bundesarchivgesetzes verschlechtert die demokratische Kontrolle der Geheimdienste weiter. Wenn die Geheimdienste wie vorgesehen von der Pflicht ausgenommen werden, ihre alten Akten ins Archiv zu geben, wird die #Landesverrat-Affäre vermutlich nie vollständig aufgeklärt. Auch Akten zu vielen anderen Skandalen der Geheimdienste blieben für immer geheim.