Referendum in Kalifornien: „Sex Offender“ sollen sämtliche Online-Accounts offenlegen

In Kalifornien wird mit der Präsidentschaftswahl auch ein Referendum darüber abgehalten, ob härtere Strafen für „Sex Offender“ verhängt werden sollen. In einer Initiative werden unter anderem längere Haftstrafen sowie die Auflage „to disclose Internet activities and identities“ gefordert. So sollen, falls die Intitiative erfolgreich ist, „Sex Offender“ all ihre Online-Präsenzen offenlegen müssen: Ob es sich dabei um den Twitter-Account, ein Blog, eine Buchbörse oder eine politische Diskussionsseite handelt, macht keinen Unterschied. Die EFF rät, gegen diesen Antrag zu stimmen:

In today’s online world, users may set up accounts on websites to communicate with family members, discuss medical conditions, participate in political advocacy, or even listen to Internet radio. An individual on the registered sex offender list would be forced to report each of these accounts to law enforcement within 24 hours of setting it up – or find themselves in jail. This will have a powerful chilling effect on free speech rights of tens of thousands of Californians.

Ein weiterer, äußerst relevanter Punkt: Der Begriff ‚Sex Offender‘ ist nicht eng genug definiert. Melissa Gira Grant nennt die Gefahr, dass Menschen, die aufgrund von prostitutions-ähnlichen Vergehen verurteilt wurden, gleichermaßen betroffen sein könnten wie solche, die wegen Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung verurteilt wurden.

würde somit auch „Unzucht“ beinhalten. Betroffen sind überproportional häufig „sex workers, and women of color, as well as gay men and gender nonconforming people“. Die Offline-Stigmatisierung dieser Menschen würde durch den Antrag also leicht Einzug in ihr Online-Leben halten.

Finanziert wird diese Initiative übrigens hauptsächlich von Chris Kelly, dem ehemaligen Datenschutzbeauftragten von Facebook.