Informationelle Selbstbestimmung ist nicht nur ein Schutzrecht

Am Wochenende hat die Datenschutz/Post-Privacy-Streiterei ihren vorläufigen Höhepunkt herbeigeführt – und dieser hatte selbstverständlich keinen inhaltlichen Bezug.

Ich persönlich bin ja der Überzeugung, dass Post-Privacy und Datenschutz überhaupt keine Gegensätze sind, weil das Gesamtproblem aus der unheiligen Allianz von
1. Zentralität (dagegen spricht sich der Datenschutz gerne aus)
und
2. Exklusivität (dagegen spricht sich die Post-Privacy gerne aus)
besteht, sich beide Positionen also nicht wirklich diametral gegenüberstehen, was Nährboden für fruchtbaren Austausch geben könnte.

Die Debatte ist aber nunmal da. Eine nur leicht andere, ebenso zutreffende und ähnlich versöhnliche Schlüsse (mit denen ich nicht 100% übereinstimme) ziehende Interpretation hat der Pirat Benjamin Siggel heute gebloggt: Datenschutz als Falle.

Bildhaft gesprochen kommt Goliath (der Staat) in seiner Allmacht auf den wehrlosen kleinen David (den Bürger) zugestapft, der aber nicht erzittern muss, sondern das Grundgesetz zücken und damit die Angriffe von Goliath mühelos parieren kann. „Nein Goliath, du kriegst meine Daten nicht, denn meine Grundrechte schützen mich vor dir!“

Und jetzt ist es passiert, dass Goliath dieses Grundrecht nimmt, dass eigentlich David schützen soll, und sagt: „Siehe David, du hast ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Und deshalb muss ich jetzt Facebook und dir vorschreiben, was du mit deinen Daten tun und lassen darfst – nicht, dass deiner informationellen Selbstbestimmung etwas zustößt…“ So wird das Grundrecht, dass eigentlich einen Freiheitsraum schützen soll zur Rechtfertigung, eben diesen Freiheitsraum zu beschneiden.