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USA: Lobbyarbeit für Visa & Mastercard in Russland

Um negative Effekte geplanter neuer Gesetze auf Visa und MasterCard zu verhindern, haben die USA in Russland massive Lobbyarbeit geleistet. Das geht aus Depeschen hervor, die heute Nachmittag von Wikileaks freigegeben wurden. [ So stelle ich mir einen wirksamen Gegenschlag vor ;-) ] Details berichtet der Guardian: The cable, dated 1 February 2010, states that the Obama administration took up the companies’ plight with senior Russian government officials.

  • Linus Neumann
Linus Neumann
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Um negative Effekte geplanter neuer Gesetze auf Visa und MasterCard zu verhindern, haben die USA in Russland massive Lobbyarbeit geleistet. Das geht aus Depeschen hervor, die heute Nachmittag von Wikileaks freigegeben wurden.
[ So stelle ich mir einen wirksamen Gegenschlag vor ;-) ]

Details berichtet der Guardian:

The cable, dated 1 February 2010, states that the Obama administration took up the companies’ plight with senior Russian government officials. Earlier this year Moscow unveiled plans to create a new National Payment Card System (NPCS) that would collect all credit card fees on domestic transactions – depriving Visa and MasterCard of a major chunk of revenue.

A consortium of state-owned Russian banks would administer the system and collect processing fees „estimated at $4 billion a year“, the cable claims. Additionally, sending payment data abroad would be forbidden under the law going through Russia’s rubberstamp lower house of parliament – another potential blow to the US credit card companies.

Die Folge wäre, dass Visa & MasterCard mit hohem finanziellen Aufwand Zentralen in Russland bauen, oder dem National Payment Card System (NPCS) beitreten, und mit starker Benachteiligung am russischen Markt stehen müssen.

Mathhias Mitman, US-Diplomat mit Fachgebiet Wirtschaft, gab die Leitlinie zur Verhinderung vor:

We recommend that senior USG officials also take advantage of meetings with their Russian counterparts, including through the Bilateral Presidential Commission, to press the GOR to change the draft text to ensure US payment companies are not adversely affected.

Über die Autor:innen

  • Linus Neumann
    Linus Neumann

    Dipl.-Psych. Linus Neumann war seit 2010 mehrere Jahre Mitglied der Netzpolitik-Redaktion und ist einer der Sprecher des Chaos Computer Clubs. Zusammen mit Tim Pritlove macht er den wöchentlichen Podcast Logbuch:Netzpolitik. Er arbeitet in Berlin bei einem Unternehmen im Bereich der IT-Sicherheit. Ab und an twittert er ein bisschen Unsinn. Per E-Mail erreicht man ihn hier.

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16 Kommentare zu „USA: Lobbyarbeit für Visa & Mastercard in Russland“

  1. Sebastian

    ,

    Die Gesetzgebung in Russland ist ja noch nicht durch, oder? Dann schauen wir doch mal, was sich da im Boersenkurs von Visa und Mastercard in den naechsten Stunden (Tagen) tun wird…

    4 Millarden Gebuehren haben oder nicht haben ist ja schon mal nen Ding.

  2. Felix Schaumburg

    ,

    Tja, nennt man auch Teppichhandel und sollte man nach Möglichkeit nicht eingehen. Wenn ich mich um Gebühren drücke, muss ich halt auch mal an anderer Stelle den Zahlungsverkehr eines Kunden einstellen, wenn es mein Helfer so wünscht.

    Es war naiv zu glauben, dass es anders laufen könnte.

  3. Nomis

    ,

    Sehr transparent – quasi nackt, würde ich behaupten. ;-)

    Lasst die nackten tanzen, damit alle Ihre Freude daran haben. Weg mit den Plastikkarten…

  4. Th

    ,

    Ich wundere mich gerade über die Verwunderung darüber. Dass ein Staat seinen Einfluss geltend macht, um seine eigene Wirtschaft zu fördern ist nun wirklich in der Geschichte schon etliche Male vorgekommen.

    Die Fälle GM/Opel Krise, Tankflugzeuge für die US Regierung (EADS vs Boing), Eurocopter Tiger und Airbus A400M , Siemens Korruptionsaffäre oder Ostsee-Pipeline liegen ja noch nicht lange zurück. Bis in die 1970er konnten deutsche Firmen Schmiergeldzahlungen für Aufträge aus fremden Staaten in Deutschland sogar steuerlich absetzen.

    Und dass sogar Kriege für den Zugang und die Sicherung wirtschaftlicher Ressourcen geführt werden, ist wohl auch nicht überraschend. Dazu kann – muss man aber nicht – auch problemlos bis in die Zeit der Kolonial- und Opiumkriege im 19. Jahrhundert zurückgehen.

    Sicherlich, der Moment der Enthüllung ist gut gewählt, aber das wird bestensfalls ein Sturm im Wasserglas. Transparency International kann da eine viel zu lange Liste von ähnlichen Fällen vorlegen – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

  5. Linus Neumann

    ,

    @TH: Wahre Worte, jedoch mag ich den Umstand mit „das war immer so“ und der langen Liste von TI nicht kleinreden.

    Es ist schließlich erklärtes Ziel von TI und WL, solchem Treiben ein Ende zu bereiten.

    Indifferent zu bleiben, hieße Resignation & erlernte Hilflosigkeit.

  6. Nomis

    ,

    Ein weiterer schöner Nebenschauplatz – jetzt fühlen sich auch andere Konzerne auf den Schlips getreten:

    http://www.heise.de/tp/blogs/8/148903

    @Th: ja, aber jetzt versteht der Normalo auch eher warum diese eigentlich achso freiheitsliebenden amerikanischen Unternehmer so schnell bei Fuß waren.

  7. Th

    ,

    @Linus: Dass eine Welt ohne Korruption und Klüngeleien eine bessere wäre, kann ich mir durchaus vorstellen.

    Aber was soll ich darauf anderes sagen als: Die Welt ist nicht so und sie wird es auch nie sein – dazu ist die Menschheit nicht fähig.

    Dein Idealismus in Ehren – ich träume gerne mit dir – aber leider wird es genug Freiwillige für den Part des Egoisten geben, der deine Gutmütigkeit zu seinem Vorteil ausnutzt. Ja, man kann es Resignation nennen, aber auch (pessimisitsche) Menschenkenntnis. Und Idealismus kann naive Züge annehmen. Wichtig ist nur, dass man sich immer selbst noch die die Augen schauen könnte und selbst wenn alle Menschen das ernst nähmen, wären wir noch lange nicht so weit.

    Ein Philantrop mit Idealen und Optimismus kann ein Segen für dein direktes und weiteres Umfeld sein, sehr viel Gutes bewirken und diese Welt besser verlassen, als er sie vorgefunden hat. Deshalb ist es wunderbar, dass man überall auf der Erde in allen Institutionen diese Weltbessermacher finden kann, aber das ganze System werden sie nie ändern können – selbst ein US Präsident, dem ich durchaus gute Absichten unterstellen möchte, hat das lernen müssen, jetzt wo er im Amt mit der realen Politik konfrontiert ist.

    Also Linus – blogge und twittere deine Ideen und Visionen in die Welt hinaus, vielleicht wirst du das Leben von nur einem einzigen Menschen beeinflussen und schon dann war es das wert.

    Aber die Gesamtheit der Menschheit wird immer eine Mischung aus den übelsten, gierigsten Schurken, den großherzigsten Idealisten und all den Abstufungen dazwischen sein. Und das reicht, damit die wahrhaft großen Ideen dazwischen aufgerieben werden.

    1. SeWo

      ,

      @Th: Wichtig ist doch letztlich nur, die Balance zu halten.
      Immer und immer wieder gegen die Ungerechtigkeiten an zu rennen wird niemals dafür sorgen, dass diese verschwinden. Aber wenn die Läufer müde werden und aufhören zu versuchen die Welt zu verbessern, dann kippt wie Waagschale. Denn die Egoisten (die ja auch ihre Daseinsberechtigung haben) werden wie du schon sagtest nicht einfach aufhören und weggehen.

  8. Jaood

    ,

    Made my day @Th
    Aber “ dazu ist die Menschheit nicht fähig.“
    würde ich um ein „noch“ ergänzen wollen :)

  9. Guran

    ,

    Lieberman, bist Du’s?

  10. Angelika

    ,

    wundert mich auch nicht, aber endlich wissen wir’s.
    deshalb ist WL ja so wichtig. danke für die info.

    und hier dann die lobbyarbeit in $$$ der firmen PP, visa e.a. i.d. USA
    http://reporting.sunlightfoundation.com/2010/firms-severing-ties-wikileaks-have-multiple-interests-feds/

  11. Th

    ,

    @ Jaood: Gern geschehen.
    @ Guran: ???

    @ SeWo:Wer aber immer nur aus Prinzip gegen irgendwas anrennt, kann leicht eine ähnlich lächerliche Figur abgeben, wie Don Quijote mit seinem Kampf gegen die Windmühlen.

    Jeder Egoist hat eine große Motivation für sein Handeln, denn es ist meist der unmittelbare eigene Vorteil. Der Idealist muss sich meist mit abstrakten Erfolgen begnügen – erst recht, wenn er sich so große Ziele wie die grundsätzliche Veränderung der Welt gesetzt hat.

    Deshalb plädiere ich eben dafür, dass wir die kleinen unmittelbaren Erfolge im direkten Umfeld nicht gering schätzen sollten. Denn die Veränderung der Welt zum Besseren wird, wenn überhaupt, nur als Summe vieler kleiner Schritte durch viele Leute möglich sein und nicht das Ergebnis des einen großen Sprungs. Die Motivation für diese vielen kleinen Schritte in die richtige Richtung, kann man sich langfristig nur erhalten, wenn man sich auch realistische Ziele setzt. Deren Erreichen muss dann zum Ansporn für den nächsten kleinen Schritt gemacht werden.

    Außerdem ist die Frage, was die richtige Richtung ist, nicht universell zu beantworten. Das hängt von der individuellen Gewichtung von Werten ab. Euch mag die Korruption an sich ein Dorn im Auge sein, das geht mir ähnlich, ich sehe andere Probleme in der Welt aber als dringlicher an.

    Bevor man sich in einer großen Gruppe auf eine gemeinsame Richtung mit Prioritäten verständigen kann, ist – wenn es überhaupt gelingt – schon zu viel Zeit vertan. Das sieht man überall auf der Welt, aktuell wieder in Cancún bei den Beratungen über die Klimaschutzziele.

    Also ist es besser, die Welt im Großen zu akzeptieren wie wie ist und trotzdem im Kleinen Fortschritte zu machen, wo es möglich scheint.

    Denn wer beispielsweise für Hilfsorganisationen gearbeitet hat weiß, dass die Zahlung von Schmiergeld in vielen Ländern zum Geschäft gehört. Will man das größte Elend in Afrika, Pakistan, Afghanistan oder in Haiti bekämpfen, dann muss man in Kauf nehmen, dass man nur ungestört arbeiten kann, wenn man lokalen Machthabern ihren Anteil bezahlt. Schön ist das nicht, schließlich sind das „veruntreute“ Hilfsgelder, dennoch dienen sie ihrem angedachten Zweck indirekt – nur sie machen das Engagement überhaupt möglich.

    Ist das also verwerflich, wenn man Korruption in Kauf nimmt, sie letztlich sogar fördert, indem man sich ihren Regeln unterwirft, um überhaupt etwas für ein Ziel tun zu können, das einem mehr am Herzen liegt ?

    Ich denke nicht und ich könnte mir trotzdem noch guten Gewissens in die Augen schauen. Aber ich respektiere denjenigen, der hier eine andere Abwägung vornimmt, denn der engagiert sich an einer anderen Front, aber letztlich auch für die gute Sache!

    1. Guran

      ,

      @Th:

      Zitat: „Aber die Gesamtheit der Menschheit wird immer eine Mischung aus den übelsten, gierigsten Schurken, den großherzigsten Idealisten und all den Abstufungen dazwischen sein.“

      Das ist mir ein zu pessimistisches Menschenbild. Spricht nicht vielmehr dafür, daß es nur ein paar wenige wirklich üble Typen (oder arme Wichte) gibt, die aber ein system errichtet haben das im Prinzip aus guten Menschen zumindest passive Teilnehmer macht? Am Beispiel Finanzkrise lässt sich das doch super veranschaulichen: Von den Finanzbankern die ich kenne, entspricht keiner dem Klischee des gierigen, gewissenlosen Gordon-Gekko-mäßigen Schmierlappen. Im Gegenteil, auch wenn es mir echt schwer fällt das zu sagen, das sind meistens echt nette Leute. Die sind nur dermaßen erfolgreich von Ihren Business Schools und BWL-Instituten indoktriniert worden, dass sie tatsächlich glauben der freie Markt wäre eine gute Sache, Regulation und Staat sowieso ’ne scheiss Idee, usw.

      Platt ausgedrückt. Das System ist böse, nicht die Leute. (ich empfehle in diesem Zusammenhang folgendes Interview mit John Perkins, http://www.youtube.com/watch?v=yTbdnNgqfs8).

      Deswegen ist es so super (und effektiv), dass WikiLeaks genau dort ansetzt. Wir dürfen also wieder in großen Maßstäben denken. Die Weltordnung ist Veränderbar und zwar big time und nicht nur in kleinen Schritten.

      Heute wünschte ich dass ich Hacker wär’.

  12. Nomis

    ,

    @Th:
    Oha – vorsicht, meiner Ansicht nach schmeißt Du was durcheinander:

    Und zwar die Aktuhilfe mit einer nachhaltigen und langfristig angelegten Lösung.
    Gäbe es die Korruption im großen bis runter ins kleine Rad nciht wäre das Elend häufig gar nicht da und man müsste gar nicht erst hin um zu helfen.

    Dazu zählen Schmierereien (z.B. Lobbyarbeit) in unseren Breiten die dazu führen, dass die afrikanischen Bauern ihr Huhn nicht mehr verkaufen können, aber die Bevölkerung wegen fehlender Kühlmittel an diversen vergammelten europäischen Hühnchenschlegeln verreckt ebenso dazu wie Entwicklungsgelder die statt in eine nachhaltige Landwirtschaft in die Privatarmee gesteckt werden.

    Ja, wenn man den kleinen Beamten vor Ort schmieren muss um einem Opfer vor Ort zu helfen, dann ist das in dem moment unumgänglich – aber auf Dauer keine Lösung. Daher muss man ans große Ganze und zwar schnell!

  13. Tilmann

    ,

    Eigentlich wäre es toll, wenn es ein Gesetz gäbe das die Veröffentlichung jeglicher Lobbyarbeit erzwingt. Im Prinzip sollte einflussname auf den Staat ja sowieso öffentlich sein.

    Wenn ein normaler Bürger einfluss nimmt, macht er das am bessten über öffentliche Petitionen. Warum sollte Lobbyarbeit nicht öffentlich sein?

    Naja, ich glaube allerdings nicht, dass das durchsetzbar ist.

  14. Nomis

    ,

    @Guran:
    Hacker sind jetzt wichtig. Aber auch wir sind wichtig – die Botschaft muss auch andere erreichen. Da können wir uns einbringen: Geh auf die straße – z.B. zu Demos und rüttel die „Internetausdrucker“ ein bisschen. Schnapp’ Dir Freunde und erkläre den Leuten warum die Hacker nicht „böse“ sind.

    Ohne diese Weiterleitung sind die Hacker nichts wert! Sie bringen einen Stein ins rollen – wir müssen zusehen, dass dieser Stein nicht an einer Mauer der Ignoranz zum stehen kommt.

Dieser Artikel ist älter als 15 Jahre, daher sind die Ergänzungen geschlossen.