2024
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Digitale Brieftasche: Zivilgesellschaft und IT-Fachleute schlagen Alarm
Die EU befindet sich auf einem Irrweg, so die eindringliche Mahnung eines offenen Briefes Digitale Brieftasche: Zivilgesellschaft und IT-Fachleute schlagen Alarm Die Kritik an der europäischen digitalen Brieftasche reißt nicht ab. Nun warnen mehrere dutzend Nichtregierungsorganisationen und IT-Sicherheitsexpert:innen eindringlich davor, dass die EU einen gefährlichen Irrweg einschlägt.
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Russland setzt sich bei UN-Cybercrime-Konvention durch: „Ein gefährliches globales Überwachungsabkommen“
Die Flagge der Vereinten Nationen über dem Hauptquartier in New York Russland setzt sich bei UN-Cybercrime-Konvention durch: „Ein gefährliches globales Überwachungsabkommen“ Es zeichnet sich ab, wovor Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände lange gewarnt haben: Die geplante UN-Konvention zur Cyberkriminalität erfüllt nicht die Mindestanforderungen an Menschenrechte und Datenschutz. Sie schaffe „beispiellose Überwachungsbefugnisse“ und biete kaum Schutz für IT-Sicherheitsforscher, Whistleblower oder Journalisten.
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Letzte Generation: Gericht weist Journalisten-Beschwerden wegen abgehörten Pressetelefons zurück
Straßenproteste und öffentlichkeitswirksame Aktionen zeichnen die Letzte Generation aus. Letzte Generation: Gericht weist Journalisten-Beschwerden wegen abgehörten Pressetelefons zurück Der Streit um das abgehörte Pressetelefon der Letzten Generation geht weiter. Ein Münchner Landgericht wies eine Beschwerde gegen die Abhörmaßnahme von zwei Journalisten zurück, die deshalb nun weitere Schritte prüfen.
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Bewertungen bei Google Maps: Wo Politiker*innen Urlaub machen
Politiker*innen bewerten bei Google Maps Bewertungen bei Google Maps: Wo Politiker*innen Urlaub machen Wer auf Google Maps Bewertungen schreibt, sollte sich im Klaren sein, dass jeder sie einsehen kann. Wenn man dafür auch noch den eigenen Namen verwendet, ist leicht festzustellen, wer hinter dem Profil steckt. Das betrifft auch Politiker*innen, die allzu Privates offen teilen.
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US-Gericht: Google ist ein Monopolist
Google-Chef Sundar Pichai hat derzeit wenig zu lachen: Sein Unternehmen hat massiv das US-Kartellrecht verletzt, urteilte ein US-Bundesgericht. US-Gericht: Google ist ein Monopolist Nicht nur sei Google ein Monopolist, sondern habe seine Marktmacht auch missbraucht. Das hat ein US-Gericht in einem wegweisenden Verfahren entschieden. Zunehmend verkleinert sich der Handlungsspielraum großer Tech-Konzerne.
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Bildet Netze!: Programm-Sneak-Peek mit Chatkontrolle auf und jenseits der Straße und Kritik am großen K‑Wort
Kommt zu unserer Konferenz am 13. September! Bildet Netze!: Programm-Sneak-Peek mit Chatkontrolle auf und jenseits der Straße und Kritik am großen K‑Wort Am 13. September findet unsere Konferenz „Bildet Netze!“ in Berlin statt. Es erwarten euch mehr als 35 Vorträge und Workshops sowie eine große Party! Mit den Top Ten, was wir aus dem Kampf gegen Chatkontrolle lernen können, und Berichte aus der Praxis einer Landesdatenschutzbeauftragten.
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Auf den Punkt: Wir starten einen neuen Newsletter!
Auf den Punkt: Wir starten einen neuen Newsletter! Liebe Leser:innen,
heute geht ein neuer Newsletter von netzpolitik.org an den Start: „Auf den Punkt“ erscheint ab sofort montags, mittwochs und freitags am frühen Abend. Er enthält alle Artikel und Tickermeldungen, die wir in den vorangegangenen zwei Tagen auf netzpolitik.org veröffentlicht haben.
Der „Wochenrückblick“, den wir bisher am Freitagabend verschickt haben, verschiebt sich auf Samstagmorgen. -
Umstrittene Observationstechnik aus Sachsen: Auch Brandenburg betreibt biometrische Videoüberwachung in Echtzeit
Die mobile PerIS-Variante ist in einem unscheinbaren weißen Transporter verbaut. Umstrittene Observationstechnik aus Sachsen: Auch Brandenburg betreibt biometrische Videoüberwachung in Echtzeit In etlichen Bundesländern setzt die Polizei biometrische Videoüberwachung in Echtzeit ein. Nun ist auch Brandenburg mit von der Partie. Aus Sicht von Jurist:innen fehlt dafür jedoch die Rechtsgrundlage. Und das sorgt für Streit in der rot-schwarz-grünen Brandenburger Koalition.
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Öffentliches Geld - Öffentliches Gut!: Warum Schulen und Freie Software gut zusammenpassen
Schule funktioniert auch mit Freier Software. Öffentliches Geld - Öffentliches Gut!: Warum Schulen und Freie Software gut zusammenpassen Obwohl Freie und Open-Source-Software proprietären Anwendungen in vielen Aspekten überlegen sind, setzen Schulen oft weiter auf Tech-Monopolisten. Alle? Nein, es gibt gallische Dörfer und Landkreise, die sich von Big Tech lösen. Sie zeigen: Nachmachen lohnt sich.
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#283 Off The Record: So lief die Recherche zu den Databroker Files
Geschafft. (Die Daten auf dieser Grafik sind zufällig generiert und illustrativ.) #283 Off The Record: So lief die Recherche zu den Databroker Files 3,6 Milliarden Standortdaten von Handys aus Deutschland: Damit begannen unsere Recherchen zu den Databroker Files. Im Podcast berichten Sebastian und Ingo, wie sie an die Daten kamen, wie die Kooperation mit dem Bayerischen Rundfunk ablief und wie das Team mit den sensiblen Daten umging.
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KW 31: Die Woche, als die KI-Verordnung in Kraft trat
KW 31: Die Woche, als die KI-Verordnung in Kraft trat Die 31. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 87.200 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Beschäftigtendatenschutz: KI als Katalysator für Überwachung am Arbeitsplatz
Wenn der Computer die Leistung beurteilt Beschäftigtendatenschutz: KI als Katalysator für Überwachung am Arbeitsplatz Programme zur digitalen Leistungskontrolle sind auf dem Vormarsch, der Überwachungsdruck auf Arbeitnehmer:innen steigt. Zu diesem Schluss kommt ein neues Gutachten und macht Vorschläge zur Verbesserung. Abhilfe könnte ein lang versprochenes Gesetz schaffen, doch ein Koalitionspartner blockiert das Vorhaben.
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EU-Kommission: Frankreich schlägt Thierry Breton für zweite Amtszeit vor
Alte Bekannte: Thierry Breton (links) und Emmanuel Macron bei einer Pressekonferenz im Jahr 2016. EU-Kommission: Frankreich schlägt Thierry Breton für zweite Amtszeit vor Bis Ende August müssen die EU-Länder ihre Kandidat:innen für Kommissionsposten festlegen. Für Frankreich soll erneut Thierry Breton ein Ressort übernehmen. Welches, steht noch nicht fest. Debatten über die Wettbewerbsfähigkeit der EU stehen in jedem Fall bevor.
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Klage gegen Datenschutzbehörde: Streit um Pur-Abo des SPIEGEL eskaliert
Streit um den Datenschutz beim Hamburger Medienhaus SPIEGEL Klage gegen Datenschutzbehörde: Streit um Pur-Abo des SPIEGEL eskaliert Die Datenschutzorganisation noyb erhebt schwere Vorwürfe gegen den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten. Bei der Prüfung des Pur-Abo-Modells des SPIEGEL sei die Behörde voreingenommen vorgegangen und habe dem Hamburger Medienhaus preisgünstige Rechtsberatung gegeben. Nun landet die Sache vor Gericht.
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Bildet Netze!: Programm-Sneak-Peek mit Policy-Banden, Katzenvideos im Fediverse und TikTok-Challenges im Krieg
Kommt zu unserer Konferenz am 13. September! Bildet Netze!: Programm-Sneak-Peek mit Policy-Banden, Katzenvideos im Fediverse und TikTok-Challenges im Krieg Am 13. September findet unsere Konferenz „Bildet Netze!“ in Berlin statt. Es erwarten euch mehr als 35 Vorträge und Workshops sowie eine große Party! Mit dabei: Erfahrungen aus der Banden-Bildung bei der Gesundheitsdigitalisierung, ein Fediverse-Workshop und einiges zum Thema technisierte Grenzen.
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Predator: Staatsanwältin erklärt griechischen Abhör-Skandal für beendet
Ob der griechische Geheimdienst Spähsoftware gegen Journalisten und Co. eingesetzt hat, wird nicht weiter durchleutet. Predator: Staatsanwältin erklärt griechischen Abhör-Skandal für beendet Es gebe keine Hinweise, dass der griechische Geheimdienst mit dem Staatstrojaner Predator einen Journalisten überwacht habe. Das findet die oberste Staatsanwältin des Landes. Damit erklären die Ermittler den Überwachungs-Skandal juristisch für beendet. Opposition und Betroffene sind empört.
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KI-Verordnung tritt in Kraft: Durchlässig wie ein Perlenvorhang
Nichts ist abgehakt. KI-Verordnung tritt in Kraft: Durchlässig wie ein Perlenvorhang Am heutigen 1. August tritt die KI-Verordnung in Kraft. Doch wer jetzt denkt, alles ist geklärt, der täuscht sich. Denn der Kampf für digitale Freiheitsrechte rund um KI ist noch lange nicht vorbei. Ein Kommentar.
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Bestandsdatenauskunft 2023: Bundesnetzagentur schaltet pseudonyme Mobilfunk-Anschlüsse ab
Kein Telefon für Micky Maus in Deutschland. (Symbolbild) Bestandsdatenauskunft 2023: Bundesnetzagentur schaltet pseudonyme Mobilfunk-Anschlüsse ab Staatliche Stellen haben letztes Jahr fast 26 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört, also jede Sekunde. Die Bundesnetzagentur verlangt jetzt, dass Anschlussinhaber einen Personalausweis vorlegen. Bei der Gesetzesänderung 2016 hatte das Innenministerium eine solche Überprüfung noch ausgeschlossen.
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Jugendschutz im Netz: US-Senat beschließt Kids Online Safety Act
Die Senator:innen Marsha Blackburn (Republikaner) und Richard Blumenthal (Demokraten) sind maßgeblich für den KOSA-Gesetzentwurf verantwortlich. Jugendschutz im Netz: US-Senat beschließt Kids Online Safety Act Die USA wollen den Jugendschutz im Internet verbessern. Nach gut drei Jahren Verhandlungen hat gestern der Kids Online Safety Act mit seiner Verabschiedung im US-Senat eine wichtige Hürde genommen. Kritiker:innen warnen vor weitreichenden Folgen für die Internetfreiheit.
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Breakpoint: Konsum ist keine Kur
Breakpoint: Konsum ist keine Kur Das Thema mentale Gesundheit hat schon lange die Social-Media-Feeds erobert. Doch statt Hilfsangeboten propagieren viele Influencer:innen Konsum, statt um Gesundheit geht es um Kommerz. Wer das als „Mental Health“-Influencing verkauft, dem sollte man misstrauen, findet unsere Kolumnistin.