Tag-Archiv: bundesschnüffelbehörde

SPD findet Bundesschnüffelbehörde gut

Die Pläne für des Bundesinnenministeriums für eine Bundesschnüffelbehörde werden von der SPD begrüsst. Das kommt natürlich vollkommen unerwartet und der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sieht laut Kölner Stadt Anzeiger in der Debatte auch schon weitere positive Gründe dafür: Geld sparen! „Wenn gewährleistet wird, dass die Kompetenzen des polizeilichen und nachrichtendienstlichen Bereiches nicht verwischt [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Digital Rights | Auch getagged | 6 Kommentare
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