Der im Europaparlament bei ACTA federführende Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) hat sich heute mit 21 gegen 5 Stimmen in einer Sitzung dagegen ausgesprochen, den Europäischen Gerichtshof mit eigenen Fragen zu ACTA anzusprechen. Das ist ein guter Ausgangspunkt, um weiter dafür zu kämpfen, das ACTA-Abkommen, wie immer geplant, in diesem Sommer im EU-Parlament zur Abstimmung zu stellen – und nicht bei den taktischen Spielen der EU-Kommission mitzumachen, die die Proteste mit Verzögerung und Warten auf ein EuGH-Urteil aussitzen wollen.
Der für ACTA zuständige Berichterstatter, der Brite David Martin, twitterte eben, dass es im INTA-Ausschuss am 30. Mai zur entscheidenden Abstimmung kommen wird und das EU-Parlament im Juni dann abstimmt. Das würde bedeuten: Die Proteste auf Juni legen und neue Demonstrationen planen!
