Deutschland wird ACTA vorerst nicht unterzeichnen

Deutschland wird vorerst das ACTA-Abkommen nicht unterzeichnen. Das Auswärtige Amt habe die Weisung zurückgezogen, wie dpa twitterte. Das ist zwar positiv, aber auch kein großer Grund zur Freude. Eine solche Aussetzung ist eine beliebte Strategie, um abzuwarten, bis der Protest wieder kleiner wird. Jetzt gilt es, den Druck auf das EU-Parlament auch auf der Straße zu erhöhen, denn dort kann ACTA verhindert werden!

EDRi hat eine sehr hilfreiche FAQ zu ACTA zusammen gestellt. Wir haben drüben bei der DigiGes die deutsche Übersetzung:

1. Müssen alle ACTA-Länder Three-Strikes-Systeme einführen?

Länder, die das ACTA-Abkommen unterzeichnen, sind dazu aufgefordert, „Kooperationsbemühungen im Wirtschaftsleben“ zur straf- und zivilrechtlichen Rechtsdurchsetzung zu fördern. Diese Zusammenarbeit zwischen privaten Akteuren soll umfassend sein und auch Sanktionen wie Netzsperren für Endverbraucher beinhalten.

Dies geht aus einem geleakten Dokument hervor, welches das EU-Parlament selbst veröffentlicht hat (Fußnote 6 auf Seite 4: „Ein Beispiel für diese Maßnahmen ist, bei wiederholten Verstößen und unter entsprechenden Bedingungen, die Aussetzung von Verträgen und Konten in den Systemen oder Netzwerken der Internetanbieter“, siehe http://www.edri.org/files/acta_disconnection.pdf.)

In zwei kurzen Videos hab ich über ACTA ins Netz gesprochen.