„Wo ist denn da eine Überwachungslücke?“
Focus Online hat ein lesenswertes Interview mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zur Vorratsdatenspeicherung und der Online-Durchsuchung: „Wo ist denn da eine Überwachungslücke?“
FOCUS Online: Herr Schaar, Sie bezeichnen die heimliche Online-Durchsuchung durch Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden als „bedenklichen Schritt zu einer immer umfassenderen Überwachung“. Ist Deutschland ein digitaler Überwachungsstaat?
Peter Schaar: Nicht nur bei uns, sondern auch auf internationaler Ebene ist festzustellen, dass staatliche Stellen immer mehr Befugnisse zur Kommunikationsüberwachung bekommen und auch immer mehr über uns wissen wollen. Aber in einer Demokratie darf es keine Rundumüberwachung geben, es muss auch in Zukunft einen überwachungsfreien Kernbereich der Privatsphäre geben. Der Staat hat sich auf die Verfolgung von Straftätern zu begrenzen, das schließt eine lückenlose Registrierung unverdächtigen Verhaltens aus. Gerade deshalb war die im Januar in Kraft getretene Vorratsdatenspeicherung für mich der eigentliche Sündenfall.
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