PPP-Public Private Partnership

Spannendes Interview bei Telepolis zu: “PPP-Public Private Partnership oder Privat macht Public Pleite?“.

Aber wenn ein privater Investor die neue Schule baut, dann reduziert das doch tatsächlich die Staatsverschuldung und den Zinsdienst des Steuerzahlers, oder nicht?

Werner Rügemer: So erzählt es uns das Märchen der Privatisierer. Die Realität sieht anders aus. Die Zahlungsverpflichtungen des Steuerzahlers werden mindestens verdoppelt und die Schulden bleiben am Ende doch wieder am Staat hängen. Das läuft so: Die privaten Investoren der PPP-Projekte leihen sich einen Großteil der Investitionssumme bei Banken und müssen dafür Zinsen zahlen, aber wie jeder Vermieter zahlen sie diese Zinsen nicht selbst, sondern schlagen sie einfach auf die Miete oben drauf. Deshalb ist es ihnen auch egal, dass sie einen höheren Zins an die Bank zahlen müssen als die kreditwürdigere öffentliche Hand, wenn sie selbst den Kredit aufgenommen hätte. Ist nun der Staat weiterhin pleite, wozu auch die abnorm hohen Mieten der PPP-Projekte beitragen, so muss er die Mietzahlungen doch wieder über Kredite finanzieren und deren Zinslast noch dazu tragen.