Lobbycontrol verweist auf eine Liste von Gesetzen, an denen Lobbyisten (mehr oder weniger offiziell) mitstrickten, weil sie gleich im Ministerium arbeiten durften: Liste der Gesetze öffentlich, an denen Lobbyisten mitstrickten!
Dass in den Bundesministerien Lobbyisten tätig sind und dass sie auch an Gesetzen mitgeschrieben haben, wissen wir seit langem. Nun ist auch zumindest zum Teil öffentlich, an welchen Gesetzen und Verordnungen sie mitgestrickt haben. Das Bundesinnenministerium beantwortete jetzt eine Anfrage des Grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck. Dieser hatte eine Liste der Gesetze verlangt, an denen Vertreter von Unternehmen und Verbänden mitgewirkt haben, die als so genannte “externe Mitarbeiter” in den Ministerien saßen, ihr Gehalt größtenteil jedoch weiter von ihren eigentlichen Arbeitgebern erhielten.
Die Liste weist 30 Gesetze auf, wo man auf die Dienste der kostenfreien Arbeitskräfte zurückgegriffen hat.
4 Trackbacks
[...] Zu empfehlen sind die Kommentare der News auf heise.de. Zum Thema: Kunst und Copyright, 30 Gesetze für Lobbyisten. [...]
30 Gesetze von Lobbyisten gesteuert…
30 Gesetze durch Lobbyisten in den Ministerien beeinflußt.
Lobbycontrol, die Initiative für Transparenz und Demokratie, hat eine Liste von Gesetzen veröffentlicht, an deren Entstehung Lobbyisten als Mitarbeiter in den Ministerien mehr …
[...] netzpolitik berichtete vor einiger Zeit über eine Liste von LobbyControl die deutsche Gesetze enthält, an denen Lobbyisten “mitgearbeitet” haben: In den letzten fünf Jahren haben demnach an 30 Gesetzen Lobbyisten aus Unternehmen und Verbänden mitgeschrieben. So arbeiteten z.B. ein Beschäftigter der Deutschen Börse AG und ein Mitarbeiter des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands im Bundesfinanzministerium an der Novelle der Bankenrichtlinie, mit der im November 2006 die Bankenaufsicht neu geregelt wurde. [...]
[...] Lobbyisten in Ministerien strickten an 30 Gesetzen mit [...]