Erste Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung

Aus einer Anwaltskanzlei:

Ein möglicher Mandant sorgt sich zum Beispiel, er könnte sich Ärger eingehandelt haben. Wir reden über nichts, wofür die neuen Gesetze nach offizieller Lesart geschaffen wurden. Aber natürlich ist er vorsichtig, denn immerhin hinterlässt seine Kontaktaufnahme mit mir jetzt Datenspuren. Wer weiß, vielleicht begründet der Anruf bei einem Verteidiger, zu dem ja noch kein Mandat besteht und möglicherweise auch keines zustande kommt, ja demnächst sogar einen Anfangsverdacht. (…) In der Antwort liest sich das dann so:

„Wenn Sie Sorgen wegen der Vertraulichkeit des Telefonats oder der Speicherung von Verbindungsdaten haben, können Sie oder eine Person Ihres Vertrauens die Beratungskosten auch vorab auf unser Konto einzahlen, zum Beispiel bar bei der Postbank. Ich müsste Sie dann am Telefon nicht nach persönlichen Daten fragen. Sie könnten mich zum Beispiel von einem öffentlichen Fernsprecher anrufen.“

Aus einer Redaktion:

Ein Kollege aus der Redaktion hat sich für morgen abgemeldet. Zwei bis drei Stunden lang werde er abwesend sein, schätzt er. Er muss nämlich zu einem Gespräch mit einem Informanten. Der will nicht mehr mit ihm sprechen. Zumindest nicht am Telefon. Er hat Angst davor, aufzufliegen. “Ist doch jetzt alles nachvollziehbar, und überhaupt“, sagte der Informant. Deshalb will er nur noch persönlich mit dem Redakteur seines Vertrauens reden. Möglichst in der freien Natur. Und sein Handy wird er dabei auch ausschalten. Weil ja gespeichert wird, wo er sich im Fall eines Anrufs aufhält.

Bei ZAPP gab es vor einer Weile mal einen aufschlussreichen Bericht über die Lage von Journalisten in Belgien, wo die Vorratsdatenspeicherung schon länger in Kraft ist.

Die Beispiele zeigen aber auch, dass es immer noch Möglichkeiten gibt, die Vorratsdatenspeicherung zu umgehen. Hier tut sich gerade einiges. Von der Presse bekommen wir im AK Vorrat derzeit viele Anfragen in dieser Richtung, und die Sammlung von entsprechenden Tipps wird immer größer. Das Thema ist mittlerweile schon bei dpa und FTD gelandet. Beim Bremer Chaostreff werden wir auch gerade überhäuft von Anfragen politischer Gruppen, die ihre interne Kommunikation absichern wollen, und in der Hacker-Szene wird generell zur Zeit verstärkt an Darknets gebastelt.

Da solche technischen Lösungen aber nicht für alle und immer zumutbar oder praktikabel sind, und da das Problem ein politisches und kein technisches ist, wird neben der Klage beim Verfassungsgericht der politische Protest weiter wichtig sein. Auch hier gibt es seit Sylvester neuen Schwung und viel Zulauf von besorgten Menschen, die sich nun auch wehren wollen.

Nicht vergessen: Morgen (6.1.2008) ist die Demo „Was zählt ist Freiheit“ anlässlich des Schäuble-Besuchs in München.