Reuters tickert: Eilentscheid über Vorratsdatenspeicherung noch im März.
Das Bundesverfassungsgericht will seine mit Spannung erwartete Eilentscheidung über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung rasch verkünden. “Wir beabsichtigen, noch im März zu entscheiden”, sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier am späten Mittwochabend in Karlsruhe. Nähere Angaben dazu machte er nicht. [...] Nun ist in der Hauptsache der als liberal geltende Richter Wolfgang Hoffmann-Riem zuständig, der Fokus der Entscheidung wird damit auf Fragen des Datenschutzes gelegt. Hoffmann-Riem scheidet jedoch Ende März aus Altersgründen aus dem Amt. Das Hauptsacheverfahren wird dann sein Nachfolger bearbeiten.
6 Kommentare
„Eilentscheid noch im März“, der ist wirklich gut. Seit wann liegt die Sache schon beim Bundesverfassungsgericht? Aber immerhin haben sie letzte Woche endlich geklärt, wer denn die Vorratsdatenspeicherung aushebeln darf.
wer wird der nachfolger sein – ist das schon bekannt?
Aha, die »größte Verfassungsklage aller Zeiten« ist noch gar nicht beim Gericht eingegangen. Schade.
Die Klage ist natürlich schon im Januar eingegangen. Nur bisher im Namen von (ich glaube) 7 Klägern. Der Rest der Kläger wird im März nachgereicht.
Entschuldige bitte, Claudia, aber sieben Personen werden mit Sicherheit nicht die »größte Verfassungsklage aller Zeiten« sein.
Die Denkfreiheit ist wichtiger als die materiele Sicherheit. Danke für diese Erinnerung.
Ein Trackback
[...] zur Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen. Im März wollen die Richter, wie jetzt bekannt wurde, über die Eilanträge gegen die Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Ebenfalls im März wird das [...]