34.443 Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung
von Ralf Bendrath um 2:49 am Freitag, 29. Februar 2008
… sind jetzt auf dem Weg nach Karlsruhe. Das sind insgesamt 12 Umzugskartons mit Vollmachten und dem 331 Seiten langen Schriftsatz, der diese Klagen an die Klagen der acht Erstbeschwerdeführer vom 31.12.2007 “anhängt”. Das alles wird am Vormittag dem Verfassungsgericht übergeben werden. Die Berliner Aktiven des AK Vorratsdatenspeicherung haben die letzten Tage noch heftige Arbeit bei der Erfassung geleistet und unter anderem einen Hochleistungsscanner angemietet, damit das auch alles bei Rechtsanwalt Starostik weiterhin vorliegt für das weitere Verfahren. Dort steht ja im März die Entscheidung darüber an, ob die Vorratsdatenspeicherung schon vorläufig ausgesetzt wird.
Anlässlich der Übergabe veranstaltet der AK Vorrat in Karlsruhe um 11:00 Uhr eine Kunstaktion am Platz der Grundrechte. Es haben sich auch schon einige Presseteams angekündigt, also schaut mal im Laufe des Tages die Nachrichten.
Da solche juristischen Aktivitäten natürlich nicht ausreichen, hier nochmal der Hinweis auf die nächste hoffentlich große Demo gegen Überwachung, diesmal im Westen Deutschlands, nämlich in Köln am 15. März.
Dieses Bild verdeutlicht etwas den Aufwand:

(Quelle: AK-VDS)
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Kommentare
20 Kommentare zu “34.443 Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung”
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Feb 29th, 2008 @ 10:42
[...] netzpoltik meldet, werden heute 12 Umzugskartons mit Vollmachten für die Verfassungsbeschwerde gegen die [...]
Feb 29th, 2008 @ 11:01
[...] >>>mehr>>> [...]
Feb 29th, 2008 @ 11:25
Müssen die in Karlsruhe das etwa alles lesen?!
Feb 29th, 2008 @ 11:36
Wäre ein bisschen Schade um Deutschland wenn nicht @kobalt.
Feb 29th, 2008 @ 12:10
Die tun mir eben leid bei ob der schieren Menge von knapp 34.500 Beschwerden…
Feb 29th, 2008 @ 13:08
[...] netzpolitik.org [...]
Feb 29th, 2008 @ 13:55
[...] 34.443 Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung [...]
Feb 29th, 2008 @ 16:11
[...] 34.443 Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung [...]
Feb 29th, 2008 @ 16:53
[...] … sind jetzt auf dem Weg nach Karlsruhe, schreibt netzpolitik.org. [...]
Feb 29th, 2008 @ 17:50
[...] 34.443 haben teilgenommen [...]
Feb 29th, 2008 @ 18:07
[...] Nun rollt der gewaltige Brocken ähnlicher Thematik auf die Karlsruher Verfassungshüter zu: Die weit über 30.000 Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung. Heute werden sie dem Gericht übergeben, wie Netzpolitik.org berichtet. [...]
Feb 29th, 2008 @ 18:10
[...] 34.443 Klageschriften ist die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten (12 Umzugskartons mit Klageschrift und Vollmachten) beim Verfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen. Jetzt bleibt nur zu hoffen, daß die Richter [...]
Feb 29th, 2008 @ 18:11
[...] 34.443 Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung sind jetzt auf dem Weg nach Karlsruhe… [...]
Feb 29th, 2008 @ 20:23
[...] worden sind. heise.de 34.443 Klageschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung netzpolitik.org 34.443 Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung Kommentare (0) Trackbacks (0) Tags für diesen Artikel: 34.443, karlsruhe, klage, sicherheit, [...]
Mrz 1st, 2008 @ 14:44
Vielen Dank an die Organisatoren, die die ganze Arbeit geleistet haben.
Mrz 1st, 2008 @ 18:53
@kobalt: Diese 34.443 Verfassungsbeschwerden wurden auch alle per Hand von ehrenamtlich Tätigen des AK-Vorrat erfasst.
Somit meine Hochachtung vor dieser wesentlichen Leistung unserer aktiven Berliner AK’ler, die in den letzten Wochen und Monaten ihre Freizeit für diese garantiert relativ eintönigen Arbeit!
Mrz 3rd, 2008 @ 19:07
[...] wir gerade bei unserem Rechtssystem sind. Wie wohl die Entscheidung wegen der Vorratsdatenspeicherung ausgehen [...]
Mrz 19th, 2008 @ 9:40
[...] die Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsdaten eingeschränkt werden muss, bis die Verfassungsklage von mehr als 34.000 BürgerInnen entscheiden ist. Die Verfassungsrichter entschieden, das nur [...]
Apr 29th, 2008 @ 15:06
Deutliche Absagen zu den Vorhaben der Musikindustrie…
Die Major - Musikindustrie zeichnet sich imho im Moment nur dadurch aus, ihre “sinkenden Absätze” und veralteten Vertriebswege über dubiose Methoden zu schützen, das wären z.B.:
Zugriff auf gespeicherten Kommunikationsdaten, welche eigentl…
Okt 23rd, 2008 @ 20:02
[...] nicht erstatten würde, wenn das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für grundgesetzwidrig erklärt. Dies sei unzumutbar. (Beschluss vom 17. Oktober 2008, Az. VG 27 A [...]