Das Zentrum für angewandte Rechtswissenschaften veranstaltet am 10. Dezember 2007 zusammen mit Junge Juristen Karlsruhe e.V. eine Diskussion zum Thema „Online-Durchsuchungen – Schutz durch und vor dem Staat unter Wahrung der Balance von Sicherheit und Freiheit?“. Die Diskussion findet „Im Lichthof der Städtischen Galerie beim ZKM“, Lorenzstraße 27 in 76135 Karlsruhe statt.
Mit dabei sind:
Gerhart Rudolf Baum (Bundesinnenminister a.D.):
“Online-Durchsuchungen sind ein verfassungswidriger Eingriff in den Kernbereich privater Lebensgestaltung.”Dipl.-Ing. Dirk Fox (Secorvo Security Consulting):
“Für die verfassungsrechtliche und politische Bewertung ist das Verständnis der technischen Möglichkeiten und Grenzen unabdingbar.”Prof. Hansjörg Geiger (Universität Frankfurt a.M.):
“Wenn die Online-Durchsuchung kommt, muss ein Ombudsmann die Rechte der Betroffenen sichern.”Dr. Jürgen-Peter Graf (Richter am Bundesgerichtshof):
“Aus Rechtsgründen sollte es keinen Unterschied machen, ob ein Datenträger bei einer ‘realen’ Durchsuchung beschlagnahmt oder ob er nur virtuell durchsucht wird.”Peter Schaar (Bundesbeauftrager für den Datenschutz):
“Grundrechte gelten auch im virtuellen Raum. Die Online-Durchsuchung verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.”Jörg Ziercke (Präsident des Bundeskriminalamtes):
“Die Online-Durchsuchung ist ein entscheidendes Werkzeug im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.”
Hier gibt es ein PDF der Veranstaltung mit weiteren Informationen.