Deutschlandfunk über das “Abhören und Sammeln”

Hier die Pressemitteilung des AK Vorrat dazu. Auszug:

Die Bundesregierung befürwortet weitere Verschärfungen des Gesetzentwurfs. In ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats unterstützt sie die Forderung, auch privaten »Rechteinhabern« die Identifizierung von Internetnutzern zu ermöglichen, etwa um die Nutzung von Tauschbörsen im Internet abmahnen zu können. Selbst zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken will die Bundesregierung die Nutzung der Vorratsdaten zulassen.

»Dies bestätigt unsere Warnung, dass alle Dämme brechen, sobald unser Kommunikationsverhalten erst einmal erfasst und protokolliert ist«, kommentiert Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. »Wegen der Dateninkontinenz des Gesetzgebers ist der einzig effektive Schutz vor der staatlichen Überwachungslust, schon die verfassungswidrige Anhäufung der sensiblen Daten zu unterbinden. Dass die Regierung laut Haushaltsplan 2008 jetzt auch die ›Auswertung von Massendaten‹ verbessern will, zeigt, dass wir noch lange nicht am Ende der Überwachungsrutschbahn von CDU/CSU und SPD angekommen sind, sondern immer weiter in Richtung Kontroll- und Überwachungsstaat abgleiten.«