26 SPD-Bundestagsabgeordnete haben zwar der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt, waren aber irgendwie dagegen. Die Argumentation gibt es in einer Zusatzerklärung zu lesen, auf die Heise verweist: SPD-Abgeordnete bauen auf Karlsruhe bei der Vorratsdatenspeicherung. Demnach hoffen sie auf das Bundesverfassungsgericht, dass die verfassungswidrigen Punkte hoffentlich wieder aus dem Gesetz rausholt. Same Procedure wie so oft.
Halbwegs akzeptabel erscheint der Gruppe das Vorhaben dennoch, “weil es den Rechtspolitikern unserer Fraktion gelungen ist, hohe Hürden für die Umsetzung dieser problematischen Restriktionen einzuziehen”. Verwiesen wird unter anderem auf “den generell geltender Richtervorbehalt zum Beispiel für den Zugriff auf bei den Telekommunikationsunternehmen anlasslos gespeicherte Verbindungsdaten, das ausdrückliche Verbot des Rückgriffs auf Informationen, die zum Kernbereich der privaten Lebensgestaltung gehören”, oder die Beschränkung des Zugriffs und der Verwertung auf “Straftaten von erheblicher Bedeutung”. Entgangen zu sein scheint den Abgeordneten allerdings, dass Sicherheitsbehörden etwa auch bei “mittels Telekommunikation” begangener Straftaten in den Datenbergen schürfen dürfen. Die Änderungen des Rechtsausschusses hat zudem gerade erst der Bundesdatenschützer Peter Schaar als Verschlechterungen eingestuft.
5 Kommentare
oha.
Dümmer geht’s wohl nicht mehr! Ich hoffe, dass solche Politiker in kein Parlament mehr gewählt werden.
Hier mal die E-Mail-Liste dieser Versager, für zum Danke-sagen und so:
christoph.straesser@wk.bundestag.de
Niels.Annen@wk.bundestag.de
axel.berg@wk.bundestag.de
lothar.binding@wk.bundestag.de
marco.buelow@bundestag.de
siegmund.ehrmann@bundestag.de
gabriele.frechen@wk.bundestag.de
renate.gradistanac@wk.bundestag.de
martin.gerster@wk.bundestag.de
angelika.graf@wk.bundestag.de
gabriele.hiller-ohm@wk.bundestag.de
christel.humme@bundestag.de
josip.juratovic@wk.bundestag.de
anette.kramme@bundestag.de
ernst.kranz@wk.bundestag.de
juergen.kucharczyk@bundestag.de
katja.mast@wk.bundestag.de
matthias.miersch@wk.bundestag.de
rolf.muetzenich@bundestag.de
andrea.nahles@wk.bundestag.de
ernst-dieter.rossmann@bundestag.de
berlin@berndscheelen.de
ewald.schurer@wk.bundestag.de
wolfgang.spanier@bundestag.de
ditmar.staffelt@bundestag.de
gabriele.groneberg@bundestag.de
Versager trifft es gut…
Stimmt, Idioten passt besser. Der Witz ist ja wirklich, dass die Leute, die sich für die VDS interessieren, von solchem Geschreibsel mit Sicherheit nicht verarschen lassen, während es der breiten Masse so oder so egal ist.
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[...] Der eigentlich Skandal an der Verabschiedung, ist die Tatsache, dass einige Bundestagsabgeordnete für die Verabschiedung gestimmt haben (Stichwort Fraktionsdisziplin), wobei sie innerlich gegen die Gesetzesvorlage waren. [...]
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[...] Abstimmungsverhalten der SPD geprägt war: Olaf Scholz zum Abschuss von Zivilflugzeugen und die Absegnung der Vorratsdatenspeicherung. Dagegen sein, aber trotzdem dafür stimmen. Damit die Partei geschlossen bleibt. [...]
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