Letzte Woche hatte ich darüber geschrieben, dass ich gerne die Urheberrechts-Anhörungen im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages auf Video aufzeichnen wollte. Nach mehreren Telefonaten und eMails habe ich heute morgen leider vom Sekretariat des Rechtsausschusses nur die Erlaubnis bekommen, in den ersten 5–10 Minuten der Sitzung aufnahmen zu machen.
Für mich ist das aber uninteressant, da ich nicht die Tagesschau bin und ein paar atmosphärische Bilder wollte, sondern die inhaltlichen Aussagen der Sachverständigten dokumentieren wollte. In den verschiedenen Telefonaten wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass Ausschuss-Sitzungen etwas anderes seien als Plenarsitzungen. Es wurde auch damit argumentiert, dass Plenarsitzungen eine andere Art von Öffentlichkeit seien als öffentliche Ausschuss-Sitzungen.
Am meisten Sorgen machte mans ich aber über die Sachverständigten und das Aufnahmen von deren Lobby-Statements für immer im Internet landen könnten. Aus meiner Sicht ist das nicht wirklich ein Argument, weil die Sachverständigten in einer öffentlichen Sitzungen als Vertreter unterschiedlicher Lobbies auftreten. Aber ich kann es leider nicht ändern, es ist eine politische Entscheidung gewesen, die wohl durch die Abgeordneten des Rechtsausschuss getroffen wurde. Schade, ich hatte gehofft, dass der Bundestag hätte etwas mehr Mut zur Transparenz zeigt.