Verfassungsrecht
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Constitutional law professor Anthony Kreis: Trump wants ‘strategic chaos’ to dismantle institutions
Anti-ICE protesters demonstrate in front of the Federal Building following the No Kings protest in Los Angeles on June 14. Constitutional law professor Anthony Kreis: Trump wants ‘strategic chaos’ to dismantle institutions U.S. President Donald Trump is increasingly behaving like a monarch. But across the United States, resistance is growing. We spoke with constitutional law professor Anthony Michael Kreis about the state of American democracy and whether it can withstand the pressure.
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Pressefreiheit in Gefahr: FragDenStaat im Fadenkreuz der Staatsanwaltschaft
Arne Semsrott, Projektleiter des Portals FragDenStaat kämpft für die Pressefreiheit Pressefreiheit in Gefahr: FragDenStaat im Fadenkreuz der Staatsanwaltschaft Die Transparenzplattform FragDenStaat ging durch die Publikation von Gerichtsdokumenten aus laufenden Verfahren bewusst ein juristisches Wagnis ein. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen Projektleiter Arne Semsrott – der bereits zum Gegenschlag ansetzt.
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: Polizeiliche Videoüberwachung in Berlin? „Mit der Idee des Rechtsstaats ist das schon schwerlich kompatibel.“
Die einzigen beiden möglichen Sachverständigen: Clemens Arzt und Carsten Milius : Polizeiliche Videoüberwachung in Berlin? „Mit der Idee des Rechtsstaats ist das schon schwerlich kompatibel.“ Eine schallende Ohrfeige erhielt Berlins Innensenator Henkel, als er sich nach vier Jahren Amtszeit nun erst seines Lieblingsthemas Videoüberwachung annahm. Gemäß parlamentarischer Gepflogenheiten und Sitzungskalender sollte es dafür letzte Woche schon zu spät gewesen sein. Nun wird aber ein Beschluss zur Wahl im September befürchtet.