Mensch mit Kapuze und verdecktem Gesicht
Überwachung

Warum der derzeitige Einsatz von V-Personen durch die Polizei illegal ist

Kontaktpersonen besorgen Verfassungsschutz und Polizei Informationen – ohne Ausbildung, aber mit Honorar aus der Staatskasse. Sie sind gleichzeitig hochwirksame und hochgefährliche Beweismittel. Unsere Gastautorin untersuchte, ob der Einsatz von V-Leuten bei der Polizei legal ist.

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Linkschleuder

Tatwerkzeug Laptop: Beschluss des BGH zur Einziehung von Laptops

In Strafverfahren können bestimmte Gegenstände eingezogen werden, auch Laptops. In einem Fall, den der BGH im Juni entschied, ging es um die Anordnung, den Laptop eines Angeklagten einzuziehen. Auf dem Laptop hatte der Angeklagte Videomaterial gespeichert, welches eine Straftat darstellte. Der BGH entschied, dass eine pauschale Anordnung der Einziehung nicht möglich sei. Vielmehr müsse zuerst […]

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