Ursula von der Leyen zeigt ein Stopp-Schild
Öffentlichkeit

ChatkontrolleBundesregierung ist gegen Netz-Sperren, aber trägt sie mit

Deutschland hat Netz-Sperren bereits ausprobiert und wieder abgeschafft, seitdem gilt eigentlich „Löschen statt Sperren“. Bei EU-Verhandlungen zur Chatkontrolle vertritt die Bundesregierung diesen Grundsatz nicht. Das geht aus einem Protokoll hervor, das wir veröffentlichen.

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