Letzte Woche berichtete Jens Kubieziel über das Polizeiaufgabengesetz in Thüringen mit so tollen Vorschlägen wie Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner und Abschalten von Kommunikationsnetzen. Gestern hat der Landtag das Gesetz trotz aller Kritik beschlossen. Hier erneut ein Gastbeitrag von Jens Kubieziel.

Das Polizeiaufgabengesetz (PAG) im Freistaat Thüringen sei sehr gut geprüft und gehöre zu den modernsten Regelungen in der Bundesrepublik. Mit diesen oder ähnlichen Argumenten versuchte der Abgeordnete Wolfgang Fiedler (CDU) die Kabinettskollegen im Jahr 2008 zu überzeugen. Damals wurde das Gesetz verabschiedet und vier Jahre später kam die Antwort in Form einer schallenden Ohrfeige vom Verfassungsgerichtshof in Weimar. Auch in der Debatte am 19. September 2013 warb Fiedler mit ähnlichen Argumenten für die Novelle des Gesetzes. Wie schon damals ist auch heute zu erwarten, dass das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof keinen Bestand haben wird.

In der Debatte im Landtag stellten die Abgeordneten der Opposition die handwerklichen Schwächen des Gesetzes klar heraus. Das ficht die Koalition nicht. Ganz im Gegenteil. Gegenüber dem MDR Thüringen stellte der Abgeordnete Fiedler klar heraus: »Was Hirsch sagt, muss man nicht teilen, und ich teile fast nichts von ihm.« Gemeint war der ehemalige Innenminister Dr. Burkhard Hirsch, der in der Anhörung eine sehr detaillierte Stellungnahme zu den Schwächen des Gesetzes abgab. Nach einer intensiven Beratung mit dem Bund der Kriminalbeamten konnte Fiedler im Plenum stolz von einem Beispiel für die Anwendbarkeit des PAG verkünden. Wenn nämlich am Flughafen Frankfurt ein russischer Staatsbürger landet, an seiner Kleindung Anhaftungen von Sprengstoffen gefunden werden, die Polizei Erkenntnisse zu Verbindungen der Person in Rockermilieu hat und diese Überwachungsmaßnahmen starten will, dann geht das angeblich mit den Mitteln der Strafprozessordnung nicht. Hier fehlte nur noch das Internet als rechtsfreier Raum, um das Bullshit-Bingo zu vervollständigen. Dirk Adams (Grüne) stellte später klar, dass die Maßnahme von der StPO gedeckt ist und sich somit in die Liste ungültiger, konstruierter Beispiele einreiht.

Am Ende der Aussprache wurde das Gesetz angenommen und es scheint, als ob der Verfassungsgerichtshof sich erneut damit beschäftigen muss.