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Seit zwei Jahren arbeitet die Bundesregierung an einem neuen IT-Sicherheitsgesetz. Trotz hoher Priorität und wiederholter Ankündigungen ist bisher noch nicht viel daraus geworden. Eine Analyse des veröffentlichten Entwurfs zeigt: Vielleicht ist es besser so.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll deutlich ausgebaut und aufgewertet werden. Das steht im neuen Gesetzentwurf des Innenministeriums, den wir veröffentlichen. Die Behörde soll unsichere Systeme hacken und Daten per Fernzugriff löschen lassen.

Ein Poster vom Musical "Jekyll and Hyde".

Die Bundesregierung empfiehlt in vielen Ländern die Nutzung von Anonymisierungsinfrastrukturen und unterstützt auch Digital-Security-Trainings für Journalist:innen. Im Innern sägt der zuständige Minister Seehofer mit Gesetzentwürfen dagegen am Redaktionsgeheimnis und könnte das Betreiben von Tor-Knoten kriminalisieren.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll neue Befugnisse bekommen und immer mehr zur Hackerbehörde werden. Das steht in einem Gesetzentwurf des Innenministeriums, den wir veröffentlichen. Die Behörde soll unsichere Systeme hacken und Daten per Fernzugriff löschen lassen.

IT-SiG 2.0

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