Investigatory Powers Commission
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PEGA-Untersuchungsausschuss: EU-Staaten verweigern Aussage vor EU-Parlament
Mariëtte Moussault spricht zum Ausschuss. PEGA-Untersuchungsausschuss: EU-Staaten verweigern Aussage vor EU-Parlament Die EU-Staaten weigern sich, die Fragen des Untersuchungsausschusses über Staatstrojaner bei Geheimdiensten zu beantworten. Die niederländische Kontrollbehörde erklärt allgemeine Prozesse, aber verweigert konkrete Antworten. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Sitzung.