Autor: Christine Ambrosi
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: Überwachung und das Recht auf Anonymität im Internet: Anmerkungen zur Lateinstunde mit Thomas de Maizière
: Überwachung und das Recht auf Anonymität im Internet: Anmerkungen zur Lateinstunde mit Thomas de Maizière Sigmar Gabriel und Thomas de Maizière sind sich einig: das Internet muss überwacht werden und Anonymität im Internet soll es nicht geben. Das ist der Tenor ihrer Aussagen auf der Bundespressekonferenz zur Digitalen Agenda (Video). Mit dieser Position setzen sich beide über Versprechungen der Digitalen Agenda bezüglich Anonymität hinweg.
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: Gericht spricht sich gegen Geheimhaltung im Bundestagsausschuss aus
CC-BY-NC-SA <a href="https://www.flickr.com/photos/mehr-demokratie/9409285581/">Mehr demokratei</a> : Gericht spricht sich gegen Geheimhaltung im Bundestagsausschuss aus Die eigentlichen interessanten politischen Verhandlungen werden nicht im Plenum des Bundestages, sondern in den Ausschüssen geführt. Allerdings verhandeln die Ausschüsse in der Regel hinter verschlossenen Türen, da die Sitzungen grundsätzlich nicht öffentlich sind. Das bedeutet auch, dass die Medien keinen Zugang zu den Sitzungen erhalten.