Horst Seehofer war übers Wochenende auf Interview-Tournee zum Thema Internet. Im Deustchlandfunk äußerte er sich über Kritik an Wulff im Internet. In dem Thema ist er wohl Experte, weil er sich über Weihnachten mal „eingeklickt“ hat:
Capellan: Gestatten Sie trotzdem noch eine Frage. Wenn man sich anschaut, was durchs Internet geistert: Der Bundespräsident wird an den Pranger gestellt, es gibt etliche Satiren. Das haben wir ja so auch noch nicht erlebt in dieser Form. Wir reden viel von der „Würde des höchsten deutschen Staatsamtes“. Kann er da wirklich noch glaubwürdig auftreten, oder ist das Amt doch nicht beschädigt auch dadurch?
Seehofer: Herr Capellan, ich hätte große Schwierigkeiten, in einem Land zu leben, wo wir unser Vertrauen in eine politische Persönlichkeit davon abhängig machen, wo er Gegenstand des Internetprangers ist oder nicht. Da hätte ich schon unzählige Male mein Amt zur Verfügung stellen müssen. Ich habe mich mal aus Interesse da über Weihnachten eingeklickt, und ich muss Ihnen sagen, was da so unterwegs ist, ist jenseits meiner Vorstellungskraft.Das hat mit menschlichem, vernünftigen Umgang mit einer Thematik nichts zu tun. Also ich würde uns dringend raten, den Internetwahn, der ja modern geworden ist und infolge alle Persönlichkeiten – das können Sie über Schauspieler, über Kirchenvertreter, über Politiker nach Belieben im Internet feststellen: Der Internetpranger als solcher ist für uns nicht Maßstab der Bewertung.
Und bei Süddeutsche.de hat Seehofer Netzsperren abgelehnt, dafür aber die Vorratsdatenspeicherung gelobt, in die er sich „tief in die Materie reingekniet“ habe. Wahrscheinlich meint er mit „tief… reingekniet“, dass er die Zusammenfassung einiger spektakulärer Kriminalfälle auf zwei Seiten gelesen hat, womit der BKA seit einiger Zeit hausieren geht inklusive der unbewiesenen Legende, dass diese Fälle ohne Vorratsdatenspeicherung nicht gelöst werden konnten.
Süddeutsche.de: Den Piraten hat neben dieser Debatte um Internetsperren vor allem der Streit um die Vorratsdatenspeicherung Aufschwung verliehen. Müssten Sie nicht Abstriche bei Ihrer restriktiven Haltung machen, um den Zulauf für die Piraten einzudämmen?
Seehofer: Auch ich war bei der Vorratsdatenspeicherung zunächst skeptisch. Ich habe mich dann allerdings tief in die Materie reingekniet, mit Fällen, in denen schwerste Verbrechen nur mit Hilfe dieser Fahndungsmethode aufgeklärt werden konnten. In der Güterabwägung mit der Sicherheit der Bevölkerung bin ich eindeutig für die Sicherheit – und damit für die Vorratsdatenspeicherung der Telefonverbindungsdaten.
Sonst wäre er in der Güterabwägung sicherlich zu der Erkenntnis gekommen, dass die Vorratsdatenspeicherung vollkokmmen unverhältnismäßig ist, die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht stellt und nicht mal einen signifikanten Erfolg in der Kriminalitätsaufklärung bringt.
