Das japanische Außenministerium verkündet auf seiner Webseite, dass am kommenden Samstag, den 1. Oktober das umstrittene ACTA-Abkommen beschlossen und unterzeichnet werden soll. Mit dabei sind Australien, die EU (und damit auch Deutschland), Japan, Kanada, Mexiko, Marocco, Neuseeland, Singapur, Schweiz, Süd-Korea und die USA.
The Agreement was inspired in significant part by Japan’s proposal at the G8 Gleneagles Summit in 2005 to create a new international framework against counterfeit and pirated products, in the context of the heightened awareness of the need for a higher degree of intellectual property protection. Its negotiation has been led by a strong initiative of Japan, the United States and other key partners.
Eine letzte Hoffnung besteht, das Abkommen auf EU-Ebene im Europaparlament zu stoppen, bzw. müssen die Nationalstaaten noch alle zustimmen. Dazu bald mehr, wenn das konkreter wird.
Update: Aktueller Stand ist, dass die EU ACTA (noch) am Samstag wohl nicht unterzeichnen wird. In Mexiko hat der Senat es auf Eis gelegt, bleiben also USA und Japan und ein paar andere für Samstag. Die Mitzeichnungsmöglichkeit läuft aber noch ein paar Monate.
11 Kommentare
Auch die einzelnen Mitgliedstaaten müssen noch zustimmen, also ist das EU-Parlament nicht die allerletzte Hoffnung…
@Kirsten: Stimmt, hab ich noch korrigiert. Wahrscheinlicher ist aber, dass das übers EP gestoppt wird als über die Mitgliedsstaaten.
> Wahrscheinlicher ist aber, dass das übers EP gestoppt wird
Und wovon träumst Du sonst noch?
Uff, also, wenn ich die Wahl hätte zwischen:
- In eine Grube mit Giftschlangen springen und hoffen, dass ich es überlebe
- Darauf hoffen, dass ACTA in Bundestag scheitert…
tjaaaaaa……
An Schlangenbissen sterben nur 1% der Opfer, ich würde also eher darauf wetten, den Sprung in die Grube zu überleben…
Aber Mexiko geht ja schonmal mit gutem Beispiel voran, vielleicht kippen es noch andere Staaten oder das BVerfG entscheidet zu unseren Gunsten, noch besteht Hoffnung.
Ich denke es ist an der Zeit eine Verfassungsbeschwerde vorzubereiten. ACTA ist ein guter Kandidat.
Gibt es schon ein Setup/Webseite wo die Final-Ausgabe mit dem letzten Entwurf abgeglichen werden kann (“diff”)? Die Details sind ja bei so was vielleicht interessanter als die Pressemitteilungen.
http://euwiki.org/ACTA/diffs
Eine Richtline, die sich gegen die Interessen der Bürger richtet. Geheimdiplomatie statt eines demokratischen Prozesses. Und jetzt ein geplantes Durchwinken auf den üblichen Mauschelwegen unter grösstmöglicher Umgehung der demokratischen Kontrolle.
Die Parteien im EU-Parlament und in den Landesparlamenten können sich ja mal überlegen, ob der Erfolg der Piratenpartei in der Berlin-Wahl zur Regel werden soll auch in allen anderen Ländern und Staaten.
Solange bleibt uns Bürgerrechtlern das öffentliche Anprangern sowie Klagen vor den obersten Gerichten. Und das werden wir sicher auch weiter tun.
Viele Grüsse,
VB.
Das wird im Parlarment von den Korruptlingen garantiert abgenickt werden. Schliesslich gilt es für diese die Interessen des Kapitals zu vertreten !
Könntet ihr an dieser Stelle noch einmal die Beschreibung von ACTA verlinken?
Danke!
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