0zapftis: Erste erwischte Täter sitzen beim LKA Bayern

Heute Morgen versuchte Wolfgang Bosbach im Deutschlandfunk, die Diskussion um den Staatstrojaner etwas zu entschärfen, indem er den Chaos Computer Club aufforderte, Beweise vorzulegen.

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Bosbach, hat den Chaos Computer Club aufgefordert, Vorwürfe zu belegen, wonach Bundesbehörden heimlich Überwachungssoftware einsetzen. Derartige Behauptungen seien nicht zulässig ohne konkrete Beweise, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Sollten sich die Vorhaltungen bewahrheiten, sei dies ein ernst zu nehmender Vorgang

Der CCC hatte bisher darauf verzichtet, um die eigenen Quellen zu schützen, bzw. den Quellen selbst die Möglichkeit zu geben, an die Öffentlichkeit zu gehen.

Nun ist der Rechtsanwalt Patrick Schladt mit einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit gegangen und erklärt, dass einer seiner Mandanten in Bayern betroffen war und er den Rechner samt Trojaner an den CCC übergeben hätte.

Einer der vom CCC dokumentierten „Staatstrojaner“ wurde auf der Festplatte eines meiner Mandanten gefunden, die ich im Einvernehmen mit dem Mandanten an einen öffentlich bekannten Vertreter des CCC habe übergeben lassen. Es handelt sich dabei um den Fall des „Screenshot-Trojaners“, der bereits im Frühjahr diesen Jahres Gegenstand der öffentlichen Diskussion war, siehe http://ijure.org/0zapftis. Die Beweiskette von mir zum CCC ist dabei lückenlos dokumentiert.

(Da der Server gerade zu schnell zu oft verlinkt wurde, ist der jetzt tot. Hier gibts den Google-Cache mit der PM.)

Über genau diesen Fall hatten wir übrigens bereits gestern spekuliert. Beim CCC sollen aber noch mehr Festplatten von mehr Betroffenen, auch aus anderen Bundesländern eingetroffen sein.