Nun kommt es auch aus Brüssel: der Rat der Europäischen Union (EU-Ministerrat) will die einzelnen EU-Staaten verpflichten, Internet-Sperren einzuführen. Zwar bringt der Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie einige sinnvolle und unterstützenswerte Forderungen mit. Der vorgeschlagene Rahmenbeschluss fordert in Artikel 18 aber auch Internet-Sperren.
Die vorgeschlagene Formulierung der Minister lautet hier:
Sperrung des Zugangs zu Webseiten, die Kinderpornografie enthalten
Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit die zuständigen Justiz- oder Polizeibehörden vorbehaltlich angemessener Schutzvorschriften die Sperrung des Zugangs von Internet-Nutzern zu Webseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, anordnen oder auf ähnliche Weise erwirken können; insbesondere soll sichergestellt werden, dass die Sperrung auf das Nötige beschränkt wird, dass die Nutzer über die Gründe für die Sperrung informiert werden und dass Inhalteanbieter darüber unterrichtet werden, dass sie die Entscheidung anfechten können.
6 Kommentare
Ideal zum Nachfragen bei Kandidatenwatch …
Nun kann der neue Wirtschaftsminister unseres Landes auf dem nächsten G8-Gipfel die weltweite Internet-Sperrliste fordern – anstatt sich weltweit für Täterverfolgung einzusetzen. Globalisierung als Schein-Heilung.
Mich würde ja mal interessieren, auf wessen Initiative das auf EU-Ebene in die Wege geleitet wurde. … Da würden sich sicher wieder einmal grandiose Zusammenhänge offenbaren …
Dossier in Pre-Lex hier: http://ec.europa.eu/prelex/detail_dossier_real.cfm?CL=de&DosId=198098
Nochmal als zusätzlichen Hinweis.
Es gibt einen wichtigen Unterschied bei den EU-Aktivitäten zur Sperre:
Die EU definiert “Kind” als “Person unter 18 Jahren”!
Damit verlangt die EU nicht nur Kinderpornographie- sondern auch Jugendpornographie-Sperren!
Davon wären mit Sicherheit schwule Websites betroffen.
Siehe auch
http://blog.beck.de/2009/04/22/gesetzentwurf-zu-internetsperren-im-kabinett-beschlossen#comment-17113
Die Freiheit im Internet muss erhalten werden – und sinnvolle, technisch zu 100% sichere Sperren gibt es sowieso nicht.
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