Die Süddeutsche Zeitung hat unsere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries interviewt: “Unsere Geldstrafen werden der Wirklichkeit nicht mehr gerecht“.
SZ: Wenn man im Internet die Blogs liest und die wütenden Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung, dann stellt man fest: Der Staat verliert die Generation Internet. Beschäftigt Sie das?
Zypries: Zunächst einmal finde ich es gut, dass es eine neue Bewegung gibt, die sensibel ist für Datenschutz und Grundrechte, auch wenn diese “den Staat” kritisiert.SZ: Wenn Sie das gut finden, warum machen Sie dann keine guten Gesetze?
Zypries: Der Gesetzgeber versucht schlicht, mit seinen Gesetzen die technische Entwicklung nachzuvollziehen, also den Staat auf das Computer- und Internet-Zeitalter einzustellen.SZ: Zu diesem Zweck müssen Daten auf Vorrat gespeichert werden?
Zypries: Wir nutzen hier die Möglichkeiten, die es seit jeher gibt, und bauen diese nach den EU-Richtlinien aus.
Etwas verwundert bin ich ja über die letzte Aussage, das mit den “Möglichkeiten, die es seit jeher gibt”. Bezogen auf die Vorratsdatenspeicherung weiss ich gerade nicht so genau, was sie meint. Ansonsten gutes Politiker-Sprech. Keine der drei Fragen wirklich beantwortet.
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Weiter unten im Interview sagt Frau Zypries eigentlich ganz vernünftige Dinge wie:
“Das Gericht hat bestätigt, dass das Vertrauen der Menschen in die Privatheit ihres PC’s ein hohes Gut ist und bei Eingriffen der Kernbereich privater Lebensgestaltung geschützt bleiben muss. Das war immer meine Haltung.”
und
“Der Staat darf nicht foltern, nie. Das Folterverbot ist absolut. Wenn man sich einmal darauf einlässt, ist man verloren.”
Ob man das für Glaubwürdig erachtet muss man selbst entscheiden. ;anche werden da Ihre Zweifel haben.
Diese “Moeglichkeiten die es seit jeher gibt” hat Zypris irgendwann Mitte letztes Jahr erfunden um die Vorratsdatenspeicherung dem Parlament etwas schmackhafter zu machen. Sie bezieht sich damit auf die Daten die zu Abrechnungszwecken gespeichert wurden.
Das Interview ist furchtbar und Frau Zypries widerspricht sich mehrfach selbst – auf beängstigende Weise.
Ein paar Beispiele:
[1]
SZ: Zu diesem Zweck müssen Daten auf Vorrat gespeichert werden?
Zypries: Wir nutzen hier die Möglichkeiten, die es seit jeher gibt, und bauen diese nach den EU-Richtlinien aus.
[Das ist ihre "klassische" Position und Nebelkerze, die Daten würden ohnehin schon gespeichert]
[2]
Das heißt, die Grundrechte stehen unter Terror-Realisierungsvorbehalt?
Zypries: In gewisser Weise ja [...]
Und die ehernen Grundsätze: Keine Todesstrafe? Keine Folter? Die Menschenwürde?
Zypries: Keine Frage. Diese ehernen Grundsätze gelten, ohne Wenn und Aber.
[3]
Zypries: Dreier hat Folter nie gebilligt. [...] Haben Sie in seinem Kommentar das Wort Folter gesehen?
SZ: Wir können es Ihnen zeigen. [...]
Zypries: Das Folterverbot ist absolut. Wenn man sich einmal darauf einlässt, ist man verloren.
SZ: Also hat ein Verfassungsrichter-Kandidat, der sich darauf einlässt, auch verloren!
Zypries: Dreier hat sich nicht darauf eingelassen.
Insgesamt könnte man das als ein Zeugnis von Herumlavieren, Widersprüchen, (vermeintlicher) Sachunkenntnis und Relativieren deuten oder auch als Armutszeugnis einer Bundesministerin der Justiz.
Sie meint, dass die Daten, wer mit wem telefoniert und wer welche IP-Adresse hatte, auch vor der VDSp fast immer vorlagen. Erstere, weil fast jeder eine Telefonrechnung mit Einzelverbindungsnachweis hat und dafür logischerweise gespeichert werden muss. Letztere lagen halt einfach illegal vor, aber sie lagen normalerweise vor.
Nach einer Polizeistatistik ist es ihnen auch vor der VDSp nur auf 2% der Anfragen passiert, dass der Anbieter ihnen gesagt hat, die Daten seien schon gelöscht bzw. nie gespeichert worden.
In der Praxis ändert sich durch die VDSp tatsächlich ziemlich wenig – der große Unterschied ist, dass einem das Recht genommen wird, der Speicherung zu widersprechen. Praktisch wurde schon vorher meistens gespeichert, allerdings eher drei als sechs Monate lang.
Das ist wirklich gut: erst die Bewegung umarmen, dann das eigene Tun technokratisch verbrämen und zum Schluss alles auf die EU schieben.
Muss wirklich ne tolle Politikerin sein, die Frau Zypries.
Fragen wie diese sind toll. Statt den Interviewpartner in die Ecke zu drängen, wird hier aber wiederholt daneben geschossen – selbst wenn die Antworten absolut unbefriedigend sind.
Etwas verwundert bin ich ja über die letzte Aussage, das mit den “Möglichkeiten, die es seit jeher gibt”. Bezogen auf die Vorratsdatenspeicherung weiss ich gerade nicht so genau, was sie meint. Wie Matthias geschrieben hat ist für Frau Zypries die Vorratsdatenspeicherung einfach nur eine Verlängerung der Frist, in der man als Provider Abrechnungsdaten speichern darf. Das hört man von ihr in fast jedem Interview zum Thema. Ich denke mal mittlerweile glaubt sie das sogar selbst.