Der oberste Gerichtshof in Washington hat der ACLU das Recht abgesprochen, gegen das Programm der Bush-Regierung zu klagen, das ein Abhören von Telefonanschlüssen ohne Richterbeschluss ermöglicht. Letztes Jahr war die ACLU in erster Instanz damit erfolgreich gewesen. Der Supreme Court hat nun das Argument des Berufungsgerichts übernommen, dass die Kläger nicht nachweisen konnten, dass sie betroffen waren, also selber überwacht wurden.
Nochmal im Klartext: Die Regierung darf unkontrolliert und ohne gerichtliche Aufsicht ihre Bürger abhören. Die Bürger werden nicht darüber informiert, ob sie abgehört werden. Deswegen kann man nicht wissen ob man betroffen ist und kann sich nicht dagegen wehren. Damit haben aber auch die wirklich real von Abhörmaßnahmen Betroffenen keine Möglichkeit sich zu wehren. Man kann also die Verfassungskonformität dieser drastischen Maßnahme nicht mehr effektiv überprüfen lassen. Das ist wirklich kafkaesk.
Zum Vergleich: Das Bundesverfassungsgericht in Deutschland hat die Klage gegen den NRW-Trojaner angenommen, ohne dass nachgewiesen werden musste, dass die Kläger bereits Opfer einer Online-Durchsuchung waren. Es reichte, dass man potenziell betroffen ist und davon unter Umständen nichts erfährt.
4 Kommentare
Kafka? Oder Hauptmann von Köpenick?
naja die USA sind ja auch keine wirkliche Demokratie falls dieses Land überhaupt jemals wirklich demokratisch war….
Die USA sind weder eine Demokratie noch ein Rechtsstaat. Was soll man da noch erwarten?
Perfide Argumentation. Das wundert mich aber nicht. Die Bush-Administration hat es erfolgreich geschafft den Supreme Court mit ein paar Richtern zu besetzen, die teilweise leider nicht nur eine konservative Weltanschauung haben, sondern auch offenbar auch eine politische Agenda.
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