Kafka in den USA
von Ralf Bendrath um 19:50 am 19.2.2008|
Der oberste Gerichtshof in Washington hat der ACLU das Recht abgesprochen, gegen das Programm der Bush-Regierung zu klagen, das ein Abhören von Telefonanschlüssen ohne Richterbeschluss ermöglicht. Letztes Jahr war die ACLU in erster Instanz damit erfolgreich gewesen. Der Supreme Court hat nun das Argument des Berufungsgerichts übernommen, dass die Kläger nicht nachweisen konnten, dass sie betroffen waren, also selber überwacht wurden.
Nochmal im Klartext: Die Regierung darf unkontrolliert und ohne gerichtliche Aufsicht ihre Bürger abhören. Die Bürger werden nicht darüber informiert, ob sie abgehört werden. Deswegen kann man nicht wissen ob man betroffen ist und kann sich nicht dagegen wehren. Damit haben aber auch die wirklich real von Abhörmaßnahmen Betroffenen keine Möglichkeit sich zu wehren. Man kann also die Verfassungskonformität dieser drastischen Maßnahme nicht mehr effektiv überprüfen lassen. Das ist wirklich kafkaesk.
Zum Vergleich: Das Bundesverfassungsgericht in Deutschland hat die Klage gegen den NRW-Trojaner angenommen, ohne dass nachgewiesen werden musste, dass die Kläger bereits Opfer einer Online-Durchsuchung waren. Es reichte, dass man potenziell betroffen ist und davon unter Umständen nichts erfährt.
Trackback URL | Incoming links
bookmarken bei | del.icio.us
| Digg it
| Furl
| StumbleUpon
| Mister Wong
| yigg it
Kommentare
5 Kommentare zu “Kafka in den USA”
Schreibe einen Kommentar
Beachte bitte: Wir behalten uns eine Moderation der Kommentare vor und filtern zusätzlich nach Spam. Halte Dich bitte an die üblichen Benimmregeln!
Unsere Podcasts
Disclaimer
Letzte Kommentare
- Max bei Kleine Design-Änderung
- Nachlese zum dritten deutschen IT-Gipfel « IT-Sicherheit, IT-Recht, Datenschutz & Compliance bei Kommentar zum IT-Gipfel
- carsten raddatz bei Kleine Design-Änderung
- Tobi_as bei Wie teuer wird die DE-Mail?
- carsten raddatz bei Kleine Design-Änderung
- CakeFire » Links #3 bei Wie teuer wird die DE-Mail?
- Florian Weimer bei Wie teuer wird die DE-Mail?
- Trophies bei Wie teuer wird die DE-Mail?
- Steffen bei Kommentar zum IT-Gipfel
- Wie teuer wird die DE-Mail? : jorma.de bei Wie teuer wird die DE-Mail?
Letze Artikel
- Wie teuer wird die DE-Mail?
- Netzpolitik-Interview: Alvar Freude über Netzsperrungen
- Presse-Echo zum IT-Gipfel
- Morgen: WDR5 - Tagesgespräch zu “Internet und Demokratie”
- Das Ende des Ausnahmezustandes
- Kleine Design-Änderung
- Charta des digitalen Datenschutzes und der Informationsfreiheit
- Gegen Kinderpornographie im Netz - aber richtig
- Blogger Hossein Derakshan im Iran verhaftet
- EU-Kulturminister: Mehr DRM wagen
- BKA-Gesetz: Gesine Schwan vs. SPD-Spitze
- Kommentar zum IT-Gipfel
- Union im Bundesrat fast isoliert beim BKA-Gesetz
- Das Internet und die Hacker
- Telekom-Paket: Schreibt unserem Wirtschaftsminister
Kooperationspartner
- 
Feb 19th, 2008 @ 19:52
Kafka? Oder Hauptmann von Köpenick?
Feb 19th, 2008 @ 20:00
naja die USA sind ja auch keine wirkliche Demokratie falls dieses Land überhaupt jemals wirklich demokratisch war….
Feb 19th, 2008 @ 21:49
Die USA sind weder eine Demokratie noch ein Rechtsstaat. Was soll man da noch erwarten?
Feb 21st, 2008 @ 4:37
[...] up, spied on entire email network Bruce Schneier über “gutartige” Computer-Würmer Kafka in den USA 10 Ways We Get the Odds Wrong Easterhegg 2008 in Köln: Call for Participation Gestohlene Daten- [...]
Mrz 4th, 2008 @ 20:12
Perfide Argumentation. Das wundert mich aber nicht. Die Bush-Administration hat es erfolgreich geschafft den Supreme Court mit ein paar Richtern zu besetzen, die teilweise leider nicht nur eine konservative Weltanschauung haben, sondern auch offenbar auch eine politische Agenda.