Forderungen für eine zeitgemäße Netzpolitik
Auf der re:publica´ 08 hatte ich einen kurzen Slot am Mittwoch, wo ich eigentlich mal geplant hatte, ein schönes Thesenpapier zur Netzpolitik vorzustellen. Aber wie das so ist, wenn man ein grosse Konferenz plant, wo mehr als 900 Menschen hinkommen: Man schiebt sowas als “Kür” vor sich hin, weil viele andere Dinge organisiert werden müssen und dann ist es zeitlich auf einmal kurz vor dem Auftritt. Aus dem grossen Thesenpapier wurde dann nur ein kleiner Forderungskatalog mit dem, was mir innerhalb von zehn Minuten, unterstützt durch den Wetterfrosch, einfiel. Aber schlecht ist das nicht und deswegen dokumentiere ich die improvisierten Folien in loser Reihenfolge mal hier und beim nächsten Mal ist sicherlich mehr Zeit:
Forderungen für eine zeitgemäße Netzpolitik
1. Öffentlich geförderte Informationen müssen den Bürgern unter offene Lizenzen bereitgestellt werden!
2. Wir wollen die Inhalte des Öffentlich-Rechtlichen Systems auch im Netz nutzen, denn schliesslich finanzieren wir sie!
Das bedeutet:
- Zugang zu den Archiven
- Inhalte selbstbestimmt schauen, wann und wo wir wollen
- das Recht, die Inhalte zu Remixen
- Bereitstellung in Offenen Standards
3. Open-Source-Communites sollen gefördert werden!
4. Wie beim privaten Gespräch zu Hause im Schlafzimmer, im Park oder Cafe….
… brauchen wir auch in der digitalen Gesellschaft freie und anonyme Kommunikationswege!
5. Wir brauchen Offene Schnittstellen für die Demokratie : Der Staat soll mehr Offenheit und Transparenz wagen!
Das bedeutet:
- alle Staatliche Informationen unter offenen Lizenzen zur Verfügung stellen
- Erweiterung der Partizipationsmöglichkeiten auf allen Ebenen
- Und wir brauchen ein Informationsfreiheitssystem, was diesen Namen verdient!
6. Die digitalen Infrastrukturen des Staates müssen selbstverständlich frei, offen und demokratisch kontrollierbar sein!
Freie Software muss als Wirtschaftsfaktor gefördert werden!
7. Was öffentlich-rechtlich ist, muss dem digitalen Zeitalter angepasst werden!
Warum nicht digitale Strukturen und neue Institutionen finanzieren, die Informationen des öffentlichen Interesses erstellen?
8. Kommunen müssen einen Basis-Zugang zum Netz bereitstellen, analog zu Strassen und Bürgersteigen…
denn Internet ist Grundversorgung!
9. Wir brauchen ein Urheberrecht, das den gesellschaftlichen Realitäten angepasst wird. Und nicht gesellschaftliche Realitäten, die dem Urheberrecht angepasst werden!
10. Wir brauchen politische Entscheidungsträger, die sich das Netz nicht ausdrucken lassen, sondern sich darin bewegen und digital kommunizieren!
… denn wir brauchen eine Gesetzgebung, die eine freie, offene und nachhaltige digitale Gesellschaft ermöglicht!
Mischt Euch ein!
Kommentare, Verbesserungen und Ergänzungen können gerne in den Kommentaren ergänzt werden.
- nominiert für den Grimme Online Award 2008
23 Comments so far
1. erlehmann schrieb am 4. April 2008 um 2:14
Zu 1.: “Offen” bitte definieren. Ich würde sagen: DFSG-kompatibel. Aber nicht jeder ist dieser Meinung - vielen reichen die CC-Lizenzen.
Zu 2.: Vllt. sollte man noch pragmatische Forderungen aufnehmen, etwa wie: Für offene Standards im Sinne der Forderung sollten mindestens zwei freie (DFSG) interoperable Implementationen existieren.
Zu 3.: Wer (Bund vs. Land vs. Städte und Gemeinden vs. …) soll welche Leistungen (Verwaltung vs. Programmierung vs. Verwirklichung konkreter Projektziele vs. …) von wem (Projektgruppen vs. einzelne Leute …) fördern ? Und auf welche Weise (monetär vs. Sachpreise vs. Steuererleichterungen vs. …) ?
Zu 4.: Hat das BMwI nicht mal
GnuPGGnuPP gefördert ? Eine Neuauflage davon wäre wohl eine nachhaltige Maßnahme zur Umsetzung.Zu 5.: Jawoll ! Wir brauchen den Bugtracker für die Regierung und Verwaltung, komplett mit Dokumentenverwaltungssystem, Wiki und Diffs für Gesetze und Verordnungen.
Aber bloß keine Internetwahlen !
Zu 6.: “Demokratisch kontrollierbar”, beinhaltet das auch dezentral und redundant ? Egal, sollte auch nochmal explizit erwähnt werden.
Zu 7.: Wirkt sehr schwammig. Was ist da genau gemeint ?
Zu 8.: Ich hab vor ca. 2 Wochen zufällig ein paar Piraten in der C-Base getroffen. Einer sagte etwas ziemlich ähnliches: “Strom kommt aus der Wand, Wasser kommt aus der Wand. Warum kommt die informationelle Grundversorgung - Internet - nicht aus der Wand ?”
Vllt. eine Forderung nach Förderung von u.A. Freifunk aufstellen ?
Zu 9: Zing! (Dem ist nichts hinzuzufügen.)
Zu 10.: Und bloggen müssen sie natürlich ! ;).
Generell klingt das ganz interessant, wird es denn lessig-mäßig auch ein Wiki zum Thema geben ? Ich glaube nämlich kaum, dass ein recht lineares Kommentarsystem die folgenden Diskussionen gut abbilden kann.
2. erlehmann schrieb am 4. April 2008 um 2:20
Nachtrag: Zwei Dinge, die nicht ganz, aber in eine ähnliche Richtung gehen (vllt. kann man davon etwas lernen, übernehmen etc.).
A Bill of Rights for Users of the Social Web
The Cyberspace Charter of Rights
(Warum sind eigentlich HTML-Listen wie nicht erlaubt ?)
3. bluelectric.org » Öffentlich. Rechtlich. schrieb am 4. April 2008 um 8:24
[...] Thesen, die ich im rp08-Umfeld finde: Forderungen für eine zeitgemäße Netzpolitik von netzpolitik.org. Beispiele: 1. Öffentlich geförderte Informationen müssen den Bürgern unter [...]
4. Dirk Olbertz » re:publica ‘08 Tag 1+2 : The Blog that never sleeps schrieb am 4. April 2008 um 9:03
[...] fand ich auch noch den Vortrag von Markus Beckedahl, wo sich hinter dem eher drögen Titel Die digitale Gesellschaft - Forderungen für eine zeitgemässe Netzpolitik doch ganz nette Thesen verbargen. Dabei ging es eigentlich immer darum, warum das was der [...]
5. markus schrieb am 4. April 2008 um 10:47
Ein Wiki wirds wohl noch mittelfristig geben.
6. Forderungen für eine zeitgemäße Netzpolitik / Inhalte, Informationen, Netz, Urheberrecht, Gesellschaft, Realitäten, Lizenzen, Software / Web Adventures schrieb am 4. April 2008 um 13:21
[...] Netzpolitik. [...]
7. Trac3R schrieb am 4. April 2008 um 16:54
Punkt 8 halte ich ziemlich realitätsfern und sogar schädlich. Klingt nach Externalisierung (öffentlich geförderte Infrastruktur für kommerzielle ISPs). Die öffentliche Hand sollte nicht alles bezahlen, meine ich. Wenn sich kommunal Bürger organisieren und solche Projekte selbst starten und z.B. ihren eigenen ISP Gründen, dann wäre das was anderes und würde sogar den Gemeinschaftssinn fördern.
So wie du das aufzählst, klingt das nicht wie zuende gedacht.
8. Tim schrieb am 4. April 2008 um 17:10
Vergleiche dazu auch zwei aktuelle Initiativen in USA:
Open Government Data Principles
http://wiki.opengovdata.org/index.php/OpenDataPrinciples
Transparency in Government Act 2008
http://www.publicmarkup.org/bill/transparency-government-act-2008/
9. kobalt schrieb am 4. April 2008 um 17:56
Da Wissen die Grundlage von allem ist, muß es einen diskriminierungsfreien Zugang zu dieser Ressource geben, was bedeutet, Lehr- und Lernmittel müssen Lehrenden und Lernwilligen kostenfrei zugänglich sein.
Bildung ist ein Grundrecht des Menschen, ebenso wie der Zugang zu sauberem Wasser, Nahrung und Energie.
10. erlehmann schrieb am 5. April 2008 um 16:05
@9: Ich sehe das ein bisschen anders: Lernmittel sollten nicht vorrangig Freibier, sondern viel eher frei wie in Freiheit (nach Stallman) sein.
11. bugsierer schrieb am 5. April 2008 um 17:27
alles toll. bis auf die ausrufezeichen, die sind alle unnötig.
12. links for 2008-04-05 | Florian Altherr schrieb am 6. April 2008 um 0:36
[...] netzpolitik.org: » Forderungen für eine zeitgemäße Netzpolitik » Als Lesezeichen hinzufügen? Hide Sites [...]
13. daburna schrieb am 6. April 2008 um 10:22
Für 10 Minuten nachdenken, finde ich die Sammlung sehr gelungen. Manchmal funktioniert das Hirn unter Zeitdruck doch wesentlich effektiver als sonst.
14. julia seeliger schrieb am 6. April 2008 um 10:23
Finde ich doch ganz okay. Hab ähnliches am Wochenende beim Länderrat zum Antrag Medienpolitik gesagt. Zugang zu Wissen und Information gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge!
15. Simon schrieb am 6. April 2008 um 11:00
Zur Internet-Grundversorgung: Das ist ein spannendes Thema, das auch die verantwortlichen Rechtspolitiker schon länger auf dem Schirm haben. Im Prinzip gibt es eine ähnliche Garantie bereits im deutschen Recht, nämlich in Art. 87f GG und § 78 TKG, der auf Vorgaben der EG-Universaldienstrichtlinie beruht. Bisher gilt als “Universaldienst” allerdings nur der langsame Telefon-Anschluss, Dienste auf DSL-Niveau sind nicht umfasst. Das ist der Punkt, um den aktuell politisch gestritten wird. Die Linkspartei hat kürzlich eine Internet-Grundversorgung gefordert:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_055/04.html
16. MAXImal schrieb am 6. April 2008 um 21:21
Die Kritische Masse…
Hunderte von Menschen hängen über ihren Apple MacBooks, die Twitter Wand hinter dem Podium wird zur zentralen Kommunikationsplattform, man redet über Blogs, Social Networks, CC Lizenzen und Porno 2.0…die re:publica in Berlin war schon eine wi…
17. Andi schrieb am 6. April 2008 um 21:28
Ich würde (Architektur-)Infos über Telefon-, Daten-, Strom- und Funknetze (die Frequenzzuteilungen der BNetzA) mit reinnehmen.
Sind ja auch alles Netze, passen also zu Netzpolitik.
Nett wäre z.B. auch wenn Zugriff auf die Telefonleitungen bekommen könnte, meinetwegen erst nach erfolgreicher Prüfung als Amateurtelefontechniker (vgl. Amateurfunker). Aber da wird die Telekom wohl was dagegen haben.
MfG ah
18. Andi schrieb am 6. April 2008 um 21:34
@erlehmann: zu “Diffs für Gesetze und Verordnungen.”
Hab ich mir neulich auch schon gedacht, wir können ja mal mit so einem Projekt in der Richtung anfangen. Am besten wir reden mal bei Gelegenheit drüber, wenn wir uns mal wieder sehen.
MfG ah
19. zeitrafferin » Julia Seeliger » Netzpolitische Leuchttürme schrieb am 7. April 2008 um 16:40
[...] Bekannter Markus Beckedahl hat auf der re:publica netzpolitische Leitprojekte vorgestellt. Man sollte das mal so als Denkanstoß sehen, mehr ist es nämlich nicht, da Markus das [...]
20. Matthias wetterfrosch Mehldau schrieb am 8. April 2008 um 14:41
Spiegel Online sendet immer noch keine Trackbacks, auch nicht für den Netzwelt-Ticker, der unsere Thesen aufgreift:
Liebe SpOn-Macher, wie wäre es, wenn Ihr auch dieses Freie, nicht-lizenzpflichtige Element partizipativer Netznutzung (Trackbacks) auch nutzt?
21. till we *) . Blog » Blog Archive » Kurzeintrag: Netzpolitik improvisiert, aber gut schrieb am 8. April 2008 um 20:17
[...] Felix Knoke bei Spiegel Online. Und soll hier als Kostprobe genügen, um sich den kompletten Forderungskatalog bei Markus‘ netzpolitik.org anzuschauen und zu [...]
22. netzpolitik.org: » EU-Parlament will Community-Medien fördern » Aktuelle Berichterstattung rund um die politischen Themen der Informationsgesellschaft. schrieb am 5. Mai 2008 um 15:53
[...] Wikipedia, als auch lokale Stadt-Blogs und -Wikis fallen. Also genau das, was ich mir in den “Forderungen für eine zeitgemässe Netzpolitik” gewünscht habe. Ich bin mal gespannt, was aus diesem Entwurf wird und wie sich [...]
23. netzpolitik.org: » Forderungen für eine zeitgemässe Netzpolitik 2.0 » Aktuelle Berichterstattung rund um die politischen Themen der Informationsgesellschaft. schrieb am 5. Mai 2008 um 17:57
[...] ein Medium meine Forderungen für eine zeitgemässe Netzpolitik gerne in einem schönen Layout ausdrucken würde, hab ich den Text etwas überarbeitet [...]