Staatliche Verantwortung und Öffentliche Daseinsvorsorge

von markus um 17:19 am Donnerstag, 29. November 2007

Heute gibts hier etwas weniger Inhalt, weil ich den ganzen Tag in einem spannende Workshop zum Thema “Staatliche Verantwortung und Öffentliche Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft” bei ver.di sitze. Endlich gibts hier auch Netz, aber komplett verkrüppelt mit nur zwei offenen Ports. Daher hab ich keinen Überblick über meine RSS-Feeds.

Mitbloggen darf ich hier leider auch nicht, weil das eher ein internes Expertengespräch ist und man offener sprechen können soll. Dafür ist es sehr spannend und fruchtbar, weil die 30 Teilnehmer so noch nicht zusammen sassen. Hier sitzen Wissenschaftler, Aktivisten und Personalräte zusammen mit Vertretern der Bundesregierung und EU-Kommission in einer Art “Multi-Stakeholer-Dialog”. Die Grundfrage ist, welche Dienstleistungen der Staat in einer digitalen Gesellschaft bereitstellen muss. Gerade spricht Thilo Weichert vom ULD Schleswig Holstein über Datenschutz und eGovernment. Vorher sprach Martin Schallbruch, IT-Direktor vom Bundesinnenminister, über die eGovernment-Strategie der Bundesregierung. Danach war eine spannende Diskussion entbrannt, was für Dienstleistungen wir vom Staat erwarten. Meine wenigen Punkte in der Diskussion waren:

* Offene Schnittstellen für öffentliche Daten der Verwaltung
* Öffentliche Informationen sollen unter offenen Lizenzen online gestellt werden
* Öffentlich finanzierte Software wie Elster sollen selbstverständlich Freie Software sein.
* eParticipation sollte endlich mal Ernst genommen und ausprobiert werden.

Es gibt noch vieles, was man fordern kann, aber ich hatte hier nicht die Zeit, die komplette Wunschliste zu formulieren. Morgen gehts noch weiter mit Diskussionspunkten wie “Daseinsfürsorge in der Informationsgesellschaft aus Perspektive der EU” und “Der Staat als Grundversorger im Wissens- und Informationsbereich”. Auf jeden Fall ist das mal eine spannende Runde, die in der Zusammensetzung etwas ungewöhnlich ist. Mal schauen, ob es später eine Dokumentation gibt, die man dann bloggen kann.

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