Schäuble, zurücktreten!
Ich komme ja selten mit solchen Forderungen, weil die eh meist im luftleeren Raum des Aussitzens verpuffen und man mit großen Worten eher vorsichtig sein sollte. Aber Innenminister Wolfgang Schäuble hat nun endgültig eine Grenze überschritten, wie die taz meldet:
Innenminister Schäuble provozierte mal wieder, diesmal mit einem Hitler-Vergleich. “Wir hatten den ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten”, assoziierte er am Mittwochabend vor Journalisten und Richtern in Karlsruhe.
Es geht mir hier gar nicht um die geplante Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung, auf die sich Schäuble hier bezogen hat - die gewinnen wir eh. Aber wer das als Bundesminister das Bundesverfassungsgericht mit Hitler vergleicht, hat mindestens den falschen Job. Es sind schon Leute wegen ganz anderer Sachen zurückgetreten worden.
52 Comments so far
1. daniel. schrieb am 9. November 2007 um 4:27
Na, da bin ich ja mal gespannt, wie die Merkel ihren Liebling diesmal Rückendeckung geben wird.
2. ondamaris » Blog Archiv » Vorratsdatenspeicherung gefährdet auch Aids-Beratung schrieb am 9. November 2007 um 5:16
[...] Nachtrag 9.11.: Bericht Blog Off! von der Berliner Demonstration Demo statt Angst Der Herr Sch. vergreift sich in seinem Vergleich, netzpolitik.org fordert Schäuble, zurücktreten! [...]
3. Oliver schrieb am 9. November 2007 um 6:51
“das Bundesverfassungsgericht mit Hitler vergleicht”?
Abgesehen davon, daß Herr Schäuble nicht vom Gericht, sondern von der Verfassungsbeschwerde gesprochen hat - und man also sagen müßte, er habe die Verfassungsbeschwerde mit Hitler verglichen -, hat er durchaus keinen Vergleich angestellt. Das gibt sein zitierter Satz rein grammatikalisch nicht her.
Aber egal - gut gebrüllt, taz und Ralf Bendrath!
4. erlehmann schrieb am 9. November 2007 um 7:44
naja, mir fällt jetzt ein haufen wichtigerer sachen ein wegen denen der typ nicht tragbar ist. undschuldsvermutung bla.
5. benelil schrieb am 9. November 2007 um 8:35
möchte mich oliver anschließen und bemerken, dass Ihr hier die hitlers sein sollt, aber zu rammdösig seid, den fehdehandschuh in Euer gesicht klatschen zu spüren. hat er etwa recht und Ihr seid zu größenwahnsinnig die möglichkeit in erwägung zu ziehen dass Ihr verwundbar seid? be vigilant
6. Nerdcore » Schäuble verhöhnt Kritiker mit Hitlervergleich schrieb am 9. November 2007 um 9:13
[...] (via) [...]
7. AC schrieb am 9. November 2007 um 9:16
So sehr ich möchte, dass Schäuble zurücktritt: Leute, die permanent Sprüche wie “Stasi 2.0″ oder “Gestapo 2.0″ benutzen, können sich eigentlich nicht aufregen, wenn er mal mit einem ähnlichen Vergleich kommt. Das weiß er bestimmt auch und hat den Vergleich extra deshalb gebracht, um euch lächerlich zu machen.
8. readit : Streusplit » Das muss man nicht weiter kommentieren. schrieb am 9. November 2007 um 9:32
[...] Aber was soll man von einem Politpromi aus der Provinz anderes erwarten? Ich denke, der Mann ist einfach überfordert und kriegt die Kurve nicht mehr (partielle Amnesie): Innenminister Schäuble provozierte mal wieder, diesmal mit einem Hitler-Vergleich. “Wir hatten den ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeitenâ€, assoziierte er am Mittwochabend vor Journalisten und Richtern in Karlsruhe. (drüben bei netzpolitik) [...]
9. tbo schrieb am 9. November 2007 um 9:38
@AC: Es geht ja gar nicht um eine Lächerlichmachung der Datenschutzbesorgten, es geht um einen Vergleich zwischen dem Faschismus und einer demokratischen Einrichtung, nämlich der Möglichkeit, auch als Sterblicher das Verfassungsgericht anzurufen. Diese Aussage weist auf ein eklatantes Fehlverständnis demokratischer Institutionen hin.
10. snowblog » schäuble, hitler, bverfg schrieb am 9. November 2007 um 9:48
[...] fahnenstange erreicht für den verfassungsfeind nr.1 erreicht sein. nach der neuesten eskapade fordert ralf bendrath auf netzpolitik.org schäubles rücktritt. und das völlig zu recht! von sebiprotagonist | crash, snow | trackback | rss [...]
11. Zeitrafferin » Julia Seeliger » Schäuble vergleicht Verfassungsgericht mit Hitler schrieb am 9. November 2007 um 9:51
[...] via netzpolitik.org [...]
12. laxu » Blog Archive » Schäuble vergleicht Klagen für mehr Freiheit mit Hitler schrieb am 9. November 2007 um 10:35
[...] zu vergleichen zeigt allerdings auch, was Herr Schäuble von diesem demokratischem Mittel hält. Netzpolitik fordert einen Rücktritt, aber eigentlich wäre es mal an seiner Partei den Rücktritt zu fordern. Und das schon seit den [...]
13. Christoph schrieb am 9. November 2007 um 10:41
Wir hatten den GröFaz, den größten Führer aller Zeiten und jetzt haben wir eben den GröVaZ, den Größten Verfassungsfeind aller Zeiten.
14. ninjaturkey schrieb am 9. November 2007 um 10:41
Der demokratische Verfall unseres Bundesinnenministers treibt immer wildere Blüten. Wenn sich seine Sichtweise nicht unmittelbar nachteilig auf das Leben von Millionen von Menschen auswirken würde, könnte man Mitleid mit ihm haben.
@AC: wenn ein Großer einen Kleinen prügelt, darf man den Großen mit Fug und Recht Schläger nennen. Das gleiche mit dem Kleinen zu tun, hieße die Realitäten zu verkennen. (Wer der Große und wer der Kleine ist, darfst Du Dir selbst aussuchen)
15. Primitiv-Rhetorik » dyingeyes weblog schrieb am 9. November 2007 um 10:44
[...] Via netzpolitik.org [...]
16. Too Much Cookies Network » Was das Innenministerium anstellt… schrieb am 9. November 2007 um 10:54
[...] gefedert und herausgetreten zu werden und auch wegen seiner jetzigen Aussagen bin ich dafür, ihn herauszubooten [via]! Außerdem bin ich aber dafür, das Innenministerium zu durchleuchten und herauszufinden, [...]
17. Maritta schrieb am 9. November 2007 um 11:01
Das ist eine Arroganz der Macht, die selbst abgebrühte Menschen noch schocken kann.
18. Thomas schrieb am 9. November 2007 um 11:04
Ich habe es schon einmal gesagt und ich wiederhole mich gern:
19. Nur meine zwei Cent » Blog Archiv » Wie Hitler? schrieb am 9. November 2007 um 11:06
[...] Es ist wirklich erstaunlich, was hier derzeit abläuft. Das darf echt nicht wahr sein. Wann tritt Wolfgang Schäuble endlich zurück? [...]
20. Steffen schrieb am 9. November 2007 um 11:31
Das Zitat ist so stark aus einem Zusammenhang gerissen, dass es so keinen Sinn ergibt und sich auch kein Vergleich zwischen irgendwas erkennen lässt.
Wen oder was meint er denn damit und in welchem Zusammenhang?
Ich bezweifel, dass das jemand weiß, der nur den TAZ-Zitat kennt. Selbst im TAZ-Artikel gibt es keinere weitere Erläuterung zu der Rede Schäubles, in der dieser Satz gefallen sein soll.
Also? Wer weiß mehr?
21. Schäuble vergleicht Verfassungsbeschwerde mit Hitler | MAXImal schrieb am 9. November 2007 um 11:37
[...] via netzpolitik.org [...]
22. Stefan schrieb am 9. November 2007 um 11:42
@18 ich würde lieber gerne wissen, was der für zeug nimmt, damit man so phantasiert :)
23. Compyblog schrieb am 9. November 2007 um 11:43
[...] zum politischen Karriereende längst ausreichen. Deswegen schließe ich mich dann auch der Forderung von netzpolitik.org an, dass Schäuble zurücktreten oder zurückgetreten werden sollte. [...]
24. Stephan schrieb am 9. November 2007 um 11:47
es ist echt erstaunlich, was Schäuble alles so sagen darf, ohne aus dem Amt geprügelt zu werden. Ich wette, wenn z.B. der Verteidigungsminister so was äußern würde, wäre er weg vom Amtssessel. Aber unser oberster Verfassungsknebler hat offenbar alle Untersützung von der Kanzlerin. Vielleicht sollte Herr Köhler mal einschreiten. Tut er doch sonst so gern.
25. Wo leben wir überhaupt? | bertdesign.de schrieb am 9. November 2007 um 11:51
[...] Das kann einfach nicht wahr sein! Trackback Link [...]
26. Hans schrieb am 9. November 2007 um 12:23
Er vergleicht nicht das Bundesverfassungsgericht mit Hitler. Bitte den Satz nochmal lesen und diesmal verstehen…
27. Schäuble vergreift sich | Bürger-Herold schrieb am 9. November 2007 um 13:00
[...] Netzpolitik meint, Schäuble solle zurücktreten. Dann aber wäre nur die Causa Schäuble abgehakt. Da hätten wir vorher lieber ein saftiges Impeachment, also eine ordentliche Amtsenthebung. Oder ein Tribunal, das nicht der politischen Klasse überlassen bleibt: schaeuble-tribunal.de würde nicht schlecht tönen. [...]
28. kranich05 schrieb am 9. November 2007 um 13:15
Manch merkwürdiger Kommentar hier:
Die Einen können keinen Vergleich feststellen, die Andern bedauern “Abschuß”-Verteidigungsminister Jung.
Und das beliebte Thema der Schäuble-Medikamente!
Aus Schäubles Auftreten spricht eine gehörige Portion Verachtung der Demokratieverteidiger.
Dafür wird er seine (schlechten) Gründe haben.
Der Forderung “Schäuble zurücktreten!” schließe ich mich an. Leider sind wir Lichtjahre von ihrer Durchsetzung entfernt.
29. Christoph schrieb am 9. November 2007 um 13:24
http://chbr.de/groevaz.png
30. Hannes B. schrieb am 9. November 2007 um 14:05
@29: Ans StGB denken, http://jens.familie-ferner.de/archives/298-Schaeublone-und-das-StGB.html
Gefällt mir gut, ich wollte es nur ansprechen, in dem Artikel gibt es ja einen Wink mit dem zaunpfahl wie man das Problem ausklammern kann.
@all: Es gibt bessere Argumente als Godwins Law, wie oben ebenfalls schon bemerkt: http://jens.familie-ferner.de/archives/360-Schaeuble-soll-zuruecktreten.html
31. Jens schrieb am 9. November 2007 um 14:20
Also ich lese das ganz klar so, dass er nicht das Verfassungsgericht mit Hitler vergleicht, sondern die Verfassungsbeschwerde. Frage an die juristisch Geschulten hier: könnten Unterzeichner dieser Verfassungsbeschwerde Schäuble deswegen anzeigen (wegen Beleidigung, Verleumdung oder so)?
32. RA JM schrieb am 9. November 2007 um 14:25
Man sollte eben den Schäuble ganz schnell wegtreten:
http://www.schaeuble-wegtreten.de/
Es wird höchste Zei, dass der Zähler über 10.000 springt!
33. RA-Blog schrieb am 9. November 2007 um 14:28
[...] Abgegebene Stimmen: 524 Ja: 366 Nein: 156 Enthaltungen: 2 Mehr dazu: Netzpolitik.org: Schäuble, zurücktreten! Nerdcore: Schäuble verhöhnt Kritiker mit Hitlervergleich Heise: Der Weg zur sechsmonatigen [...]
34. Verdächtiger schrieb am 9. November 2007 um 15:20
Der größten Verfassungsbeschwerde aller Zeiten sollte gleich die größte Verleumdnungsklage aller Zeiten gegen Schäuble folgen …
35. Schwarzer Tag für die Demokratie at franztoo schrieb am 9. November 2007 um 17:48
[...] ist beschlossen und macht in seiner Form nicht nur mich unruhig.Die Politiker Kauder und Schäuble schlagen Töne an, die man in diesem Land schon lange nicht mehr gehört hat. Mehr dazu bei [...]
36. Die Vorratsdatenspeicherung kommt… | MellowBox schrieb am 9. November 2007 um 18:27
[...] sich neue Überwachungsmöglichkeiten ausdenkt oder wirklich malade Kommentare von sich gibt, hier in bezug nehmend auf die geplante Verfassungsbeschwerde des AK VDS. Innenminister Schäuble provozierte mal wieder, diesmal mit einem Hitler-Vergleich. “Wir hatten [...]
37. Robert B. schrieb am 9. November 2007 um 20:26
Äh, wer (TAZ-) Lesen kann, ist klar im Vorteil, denn im Artikel heißt es direkt hinter der hier zitierten Passage:
Noch Fragen – außer „(warum) darf der das?“
Hätte nicht gedacht, dass Schäuble irgendwann mal so die Fasson verliert und tatsächlich zum Hitlervergleich greift. Wir müssen ihn wohl getroffen haben.
38. Der Herr vom Berg schrieb am 9. November 2007 um 21:05
Ruecktritt? Was bringt das denn? Nein, ich finde, man sollte ihn ausweisen - am Besten nach Namibia. Da kann er dann mal Verfassungen suchen…
39. Mein kleiner Ãœberwachungsstaat - Eine Schweigeminute » alltagskakophonie.de schrieb am 9. November 2007 um 23:05
[...] nicht, warum BSE, Schweinepest und Co. zwar bekämpft werden, sowas aber nicht. Vielleicht hätten sie besser jemanden Fragen sollen, der sich damit auskennt… Eine List derjenigen, denen ich an [...]
40. bembelkandidat schrieb am 10. November 2007 um 1:18
KONTROLLE!!! Was schert mich die Verfassung?…
366 mal ein Fußtritt für das Grundgesetz im Bundestag, 366 Bundestagsabgeordnete (denen weder Sinn noch Gehalt unserer Verfassung bekannt oder bedeutend scheinen) sind am 9.11.2007 ihren größtmöglichen Überwachungsstaat-Pr…
41. toss schrieb am 10. November 2007 um 13:16
Ist schon verblüffend, wie alle sich an Schäuble abarbeiten, der doch GENAU DAFÜR seinen Job erledigt.
Er fängt die Schläge ein für Politik, die ER NUR verkauft!
42. Einigkeit und (gestrichen) und (gestrichen) | eighty1 schrieb am 10. November 2007 um 13:31
[...] Schäuble, zurücktreten! [...]
43. Schäuble: setzten, sechs! « Wolfgang Schoch schrieb am 10. November 2007 um 18:22
[...] Netzpolitik) Tags: hitler, politik, schäuble, voratsdatenspeicherung « Eine schöne Sammlung [...]
44. fnord schrieb am 10. November 2007 um 23:28
Wer so einen Müll von sich gibt, scheint tatsächlich ziemlich angegriffen zu sein. Wahrscheinlich hat dem Herrn der Stasi-Vorwurf dann doch nicht geschmeckt, was mich nicht wirklich wundert. Aber nun mal langsam: Er vergleicht _nicht_ das Gericht mit Hitler. Ich kann da gar keinen Vergleich sehen. Ich seh’ da einfach nur Dünnsinn, sprich: Für mich macht diese Äusserung überhaupt keinen Sinn. Ohne Frage ist sie geschmacklos, aber ansonsten? Als Gegner der wirklich langsam beängstigenden Tendenzen in Richtung Präventionstaat (um es mal milde auszudrücken) sollten “wir” mal etwas mehr zu einer sachlich Auseinandersetzung zurückkommen. Ich habe in den letzen Tage von vielen Gegner der Vorratsdatenspeicherung sehr viele Argumentationen gehört, die ich für bedenklich - weil schlicht unsachlich - halte. Diese Tendenz finde ich sehr bedauerlich, denn sie hilft nicht wirklich weiter.
So, nun noch eine Frage: Gibt es irgendwo eine Aufzeichnung der Bundestagsdebatte vom Freitag?
45. gubby schrieb am 13. November 2007 um 17:00
wehe Fr. Hermann hätte einen derartigen vergleich gebracht
Schäubles politische Immunität Schütz ihn zu sehr, doch das verfassungsgericht hat schon anklingen lassen das man nur auf grundlage des rechtsstaates entscheiden wird — gute chancen also
und noch eine politische kandidatur wird Schäuble wohl kaum überstehen
46. Wouter Mijland schrieb am 1. Dezember 2007 um 10:00
Im Rahmen einer Sitzung des Deutschen Bundestages, am 2. Dezember 1999, wurde Wolfgang Schäuble durch Zwischenrufe des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele auf seine Kontakte zum Waffenhändler Karlheinz Schreiber angesprochen. Wolfgang Schäuble äußerte in öffentlicher Sitzung vor dem Deutschen Bundestag, er habe „irgendwann im Spätsommer oder im Frühherbst 1994“ bei „einem Gesprächsabend in einem Hotel in Bonn [...] einen Herrn kennengelernt, der sich mir als ein Mann vorgestellt hat, der ein Unternehmen leitet. Ich habe später festgestellt, daß es dieser Herr Schreiber war. [...] Auf der damaligen Veranstaltung bin ich Herrn Schreiber begegnet. Das war es.“[13]
Am 10. Januar 2000 räumte Schäuble ein, von dem inzwischen zur Verhaftung ausgeschriebenen Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende von 100.000 D-Mark für die CDU entgegengenommen zu haben. Am 31. Januar 2000 gab er ein weiteres Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 zu. Die Schatzmeisterei der CDU habe den Betrag als „sonstige Einnahme“ verbucht.
Schäuble behauptete, dass er das Geld in einem Briefumschlag von Schreiber in seinem Bonner Büro persönlich empfangen habe. Diesen Umschlag habe er „ungeöffnet und unverändert“ an Brigitte Baumeister weitergeleitet, später habe er erfahren, dass die Spende nicht „ordnungsgemäß behandelt worden“ sei. Die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister widersprach dieser Version Schäubles.
Anfang September 2000 entschuldigte sich Schäuble vor dem Bundestag gegenüber der deutschen Öffentlichkeit dafür, „dass unter der Verantwortung der CDU Gesetze gebrochen wurden“. Weiterhin entschuldigte er sich auch „beim“ Bundestag dafür, dass er im Dezember 1999 einen Teil der Wahrheit über seinen Kontakt zum Waffenhändler Karlheinz Schreiber verschwiegen hatte.
Das Geld jedenfalls tauchte in keinem Rechenschaftsbericht der CDU auf. Am 13. April 2000 erklärte Schäuble vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur CDU- Parteispendenaffäre, die CDU-Führung und die Bundesregierung seien unter Helmut Kohl nicht bestechlich gewesen. Ein Ermittlungsverfahren gegen Schäuble wegen uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der fraglichen Spende wurde eingestellt, ebenso wie die Ermittlungen gegen Brigitte Baumeister. Die Berliner Staatsanwaltschaft konnte keine hinreichende Tatbestandsverwirklichung für eine Anklage feststellen. Nach den damaligen Angaben der Staatsanwaltschaft sei aber davon auszugehen, dass die 100.000 D-Mark nur einmal gespendet wurden. Spekuliert wurde nämlich über die Frage, ob es womöglich zwei Mal 100.000 D-Mark von Schreiber gab: einmal als „unverfängliche“ Wahlkampf-Spende für die CDU, ein anderes Mal „unter der Hand“ als Bestechungsgeld für ein Rüstungsprojekt. Ungeklärt sind außerdem die Spekulationen, ob und gegebenenfalls inwiefern Schäuble seine Verbindungen ins Kanzleramt nutzte (was Schäuble stets vehement bestritten hat). Fraglich ist weiterhin, wo die 100.000 D-Mark verblieben sind.
47. Wochenschau: Wolfgang & Wolfgang, Blogger, Pferde, Mitarbeiter 2.0 « Wetterfroschs Einmachglas schrieb am 2. Dezember 2007 um 19:39
[...] die taz meldet und bereits intensiv bei netzpolitik.org und Julia kommentiert wurde, eine kleine Gemütlichkeit von Wolfgang: “Wir hatten den [...]
48. netzpolitik.org: » Jahresrückblick 2007 » Aktuelle Berichterstattung rund um die politischen Themen der Informationsgesellschaft. schrieb am 24. Dezember 2007 um 23:33
[...] ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten”, assoziierte er am Mittwochabend vor Journalisten und Richtern in [...]
49. Tobias schrieb am 5. Januar 2008 um 0:00
Weg mit so ner kranken Person, die ihren Behindertenbonus ausnutzt um
Mitleid zu erregen. Schäuble leidet unter massiver Paranoia, die er mit Hilfe der CDU ausnutzt und das Grundgesetz zu kippen versucht. Wenn seine Idden in die Tat umgestzt werden, mag das momentan noch problemlos sein, aber je nachdem wer zukünftig an die Regierung kommt hat er die Hand frei wie Hitler vor 60 Jahren.
50. Schützt die Heimat im Web | Werbeblogger - Weblog über Marketing, Werbung und PR » Blog Archiv » Schützt die Heimat im Web schrieb am 7. Februar 2008 um 16:07
[...] Eher schon interessant sind Ansätze wie OpenID oder auch Noserub mit allen ihren potenziellen Nachteilen und neuen Risiken. Auch wenn Bequemlichkeit und vereinfachte Anmeldeprozeduren hier immer wieder als entscheidender Vorteil genannt werden, so ist es aus meiner Sicht vielmehr erforderlich, Konzepte für eine “digitale Identität” zu entwickeln, die den Aspekt des Datenschutz und der Datensicherheit in den Mittelpunkt stellen. Dass hierfür aber auch staatliche Organe nicht wirklich geeignet sind, zeigt aktuell die laufende Diskussion über die Schäubelsche Vorratsdatenspeicherung. [...]
51. Politically Incorrect for human rights » Wer dreht wiedermal an der Uhr? Schäuble! schrieb am 2. März 2008 um 16:32
[...] Schäuble, zurücktreten! [...]
52. YogiBear schrieb am 23. April 2008 um 17:02
Sämtliche Gesetzesänderungen der letzten Jahre können, objektiv und kritisch betrachtet, auf dem Prüfstand nicht standhalten. Das gilt für Hartz IV (Abschiebung Sozial schwacher Randgruppen durch Entzug von Kaufkraft in die Bedeutunglosigkeit), Riester- Rente (Gesetz zum Gelddrucken für Versicherungskonzerne bei gleichzeitiger Enteignung von Geringverdienern. Der Breakpoint liegt bei ca. 2000,-€ Netto monatliches Einkommen! Darunter lohnt es sich nicht!) oder die penetrante Einmischung des Staates in private Angelegenheiten gleichermaßen. Entweder handelt es sich um die gesetzlich geregelte Umverteilung des Volksvermögens oder schlichtweg das Ausspionieren privater und sozialer Aktivitäten für bislang nicht wirklich offengelegte dubiose Ziele. Das läßt unter anderem auch den Schluß zu, das es sich hier um Ziele im Sinne von Scientology handelt jeden nichtangehörigen dieser “Herren” in Besitzlose, Dreck und Abschaum zu verwandeln. Vielleicht sollten die Verfassungsschützer mal in dieser Richtung ermitteln!
Einzige Möglichkeit zu entkommen: sämtliche Transaktionen mit Bargeld abwickeln auch wenn man im Supermarkt mit einem 100€ Schein schon wie ein potenzieller Geldwäscher angesehen wird, Internet abschalten, keine Bahnhöfe, öffentlichen Einrichtungen, Konzertsäle usw. besuchen. Und am wichtigsten: Auswandern! Doch wohin? Verflucht noch eins: wie bitte schön soll man sich in einem derart von einer ach so oberschlauen Oberschicht versauten Scheißland noch wohlfühlen??? Verarschen können die sich gerne selber!