Vorlagen
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: Neues aus dem Fernsehrat (30): Unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Kein grünes Licht für mehr Transparenz im Fernsehrat bislang. : Neues aus dem Fernsehrat (30): Unter Ausschluss der Öffentlichkeit Obwohl die Sitzungen des ZDF-Fernsehrats öffentlich sind, bleiben die meisten dort diskutierten Vorlagen unter Verschluss. Diese mangelnde Transparenz erschwert nicht nur die Diskussion mit relevanten Stakeholdern. Sie schadet auch der Legitimation öffentlich-rechtlicher Angebote im digitalen Zeitalter.
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: Vorratsdatenspeicherung: Europäischer Gerichtshof soll deutsches Gesetz prüfen
: Vorratsdatenspeicherung: Europäischer Gerichtshof soll deutsches Gesetz prüfen Die Bundesregierung will in Sachen Vorratsdatenspeicherung eine Prüfung des Europäischen Gerichtshofs einholen. Das geht aus Dokumenten hervor, die Falk Steiner vom Deutschlandfunk Hauptstadtstudio vorliegen. Obwohl es aus Luxemburg bereits ein deutliches Urteil von Dezember 2016 gibt, nach dem eine Vorratsdatenspeicherung nicht mit europäischem Recht vereinbar ist, will die Bundesregierung die etwas abgeminderte deutsche Version, die […]