Schlagwort: Joerg Heidrich
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: Hate-Speech-Gesetz: Verbände erheben schwerwiegende rechtliche Einwände Das von Justizminister Maas eilig eingebrachte Netzwerkdurchsetzungsgesetz steht weiterhin massiv in der Kritik von Digitalverbänden, Bürgerrechtsorganisationen und Juristen. Auch die Amadeu-Antonio-Stiftung warnt vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit.
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: Oberlandesgericht Köln: Access-Provider müssen Zugang zu Webseiten mit eDonkey-Links nicht sperren
: Oberlandesgericht Köln: Access-Provider müssen Zugang zu Webseiten mit eDonkey-Links nicht sperren Joerg Heidrich berichtet drüben bei heise online: OLG Köln: Provider nicht zu Netzsperren gegen widerrechtliche Angebote verpflichtet
Access-Provider sind nicht dazu verpflichtet, Netzsperren für Angebote einzurichten, die Links auf widerrechtlich angebotene Musikalben enthalten. Dies entschied das OLG Köln mit einem heise online vorliegendem Urteil vom 18.