09. 04. 2024 :: Deutscher Anwaltverein :: SN 17/24: Verfassungsbeschwerde gegen da …

Der DAV hat eine Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz erstellt. Es geht etwa um Befugnisse bei „drohender Gefahr“ und den Schutz von Berufsgeheimnisträger:innen.

Quelle: Deutscher Anwaltverein

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