Recherchen

Mann in Anzug an Rednerpult, hinter ihm Flaggen.
Überwachung

Interne DokumenteEU-Staaten einigen sich auf freiwillige Chatkontrolle

Die EU-Staaten einigen sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle. Internet-Dienste sollen Kommunikation freiwillig lesen dürfen, werden aber nicht dazu verpflichtet. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll und den Gesetzentwurf. Nach dem formellen Beschluss beginnen die Trilog-Verhandlungen.

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Mann vor Leinwand neben Flaggen.
Überwachung

Interne DokumenteEU-Staaten wollen Chatkontrolle-Gesetz ohne weitere Änderungen

Die EU-Staaten wollen Internet-Diensten dauerhaft eine freiwillige Chatkontrolle erlauben. Viele Staaten bedauern, dass es keine ausreichende Mehrheit für eine verpflichtende Chatkontrolle gibt. Weitere Änderungen lehnen sie strikt ab. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll und den neuen Gesetzentwurf.

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Das Gebäude der EU-Kommission. Ein gelbes, dreieckiges Warnschild. Es zeigt die symbolische Darstellung eines Smartphones mit einer Ortungsmarke.
Datenschutz

Nach Databroker FilesRundmail warnt EU-Angestellte vor Gefahr durch Tracking

Tracking zum Schutz für alle verbieten? Das will die EU nicht. Aber das eigene Personal soll sich schützen. Wir veröffentlichen die interne Rundmail, die nach unseren Veröffentlichungen zur Spionage-Gefahr durch Handy-Standortdaten verschickt wurde.

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Eingangstor mit Bundeswapppen und Flaggen
Überwachung

DrahtberichtDeutsche Diplomaten fordern undiplomatisch Chatkontrolle

Die deutsche Vertretung in Brüssel beschwert sich über den Widerstand gegen die Chatkontrolle. Das geht aus einem internen Drahtbericht hervor, den wir veröffentlichen. Die Diplomaten wollen, dass Deutschland der Chatkontrolle zustimmt – und kritisieren sogar die Justizministerin.

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Weitere Recherchen

Mann im Anzug spricht in Mikrofon.
Überwachung

Dänischer VorschlagDer Kampf um die Chatkontrolle ist noch nicht vorbei

Internet-Dienste sollen nicht zur Chatkontrolle verpflichtet werden, aber mit Chatkontrolle freiwillig das Risiko für Straftaten mindern. Das schlägt die dänische Ratspräsidentschaft in einem Debattenpapier vor. Die EU-Kommission soll später prüfen, ob das reicht – oder nochmal ein Chatkontrolle-Gesetz vorschlagen.

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Eine Gestalt mit Schlapphut, roter Stecknadel unterm Mantel stellt einen Databroker dar. Ein Handy mit Werbeanzeigen. Die Sterne der EU-Flagge. Nebel.
Datenschutz

Databroker FilesDas Wichtigste zur Spionage-Gefahr durch Handy-Standortdaten in der EU

Unsere neueste Recherche zu 278 Millionen Standortdaten, mit denen sich EU und NATO ausspionieren lassen, schlägt in Brüssel hohe Wellen. Die EU-Kommission zeigt sich besorgt, EU-Abgeordnete fordern Konsequenzen. Allen ist klar: Werbe-Tracking und Datenhandel gefährden die Sicherheit Europas.

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Das Gebäude der EU-Kommission. Zwei Personen im Business-Outfit. Über dem Gesicht einer Person liegt ein Fadenkreuz.
Datenschutz

Databroker FilesDatenhändler verkaufen metergenaue Standortdaten von EU-Personal

Exakte Ortungen, verräterische Bewegungsmuster: Die Handy-Standortdaten von Millionen Menschen in der EU stehen zum Verkauf. Angeblich nur zu Werbezwecken erhoben, lassen sich die Daten auch für Spionage nutzen. Der europäische Datenschutz versagt, selbst EU-Spitzenpersonal in Brüssel ist betroffen. Die EU-Kommission sagt: „Wir sind besorgt.“

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Karte von Europa mit grün und rot gefärbten Staaten.
Überwachung

Interne DokumenteEU arbeitet an ausufernder Vorratsdatenspeicherung

EU-Kommission und EU-Staaten arbeiten an einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Das zeigen mehrere Dokumente, die wir veröffentlichen. Das neue Gesetz könnte auch Messenger und verschlüsselte Kommunikation betreffen. Auch eine Registrierungspflicht für Mobilfunk-Anschlüsse wird diskutiert.

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Ein Polizist sitzt vor einer Front aus Bildschirmen, oben drei, unten drei. Darauf sind Szenen aus der Stadt zu sehen.
Überwachung

Verhaltensscanner im MannheimHier wird die Überwachung getestet, die so viele Städte wollen

Viele deutsche Städte wünschen sich Videoüberwachung mit KI-gestützter Verhaltenserkennung. Die wird seit sieben Jahren in Mannheim getestet. Ein Besuch der überwachten Orte zeigt, was diese Form der Überwachung mit den Menschen in einer Stadt macht – und wie schlecht die Technologie funktioniert.

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Collage, zu sehen sind Trading-Kurse, Krypto-Coins und Menschen.
Nutzerrechte

Online-InvestmentplattformenDie Spur eines Millionenbetrugs

Sie versprechen ihren Opfern das große Geld, doch dann ist alles weg: Vermeintliche Online-Investmentplattformen betrügen Menschen um Millionen. Den Drahtziehern auf die Schliche zu kommen, ist schwierig. Eine Recherche hat neue Informationen zu einem Betrugsnetzwerk aufgedeckt.

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Zwei Männer im dunklen Anzug schauen auf technische Geräte.
Überwachung

AusländerbehördenHandy-Razzia zur Identitätsfeststellung wird bundesweiter Standard

In fast allen Bundesländern durchsuchen Ausländerbehörden die Handys und Datenträger von Ausreisepflichtigen, um Hinweise auf ihre Herkunft zu finden. Eine Recherche zeigt erstmals, wo am häufigsten kontrolliert wird – und wie tief der Eingriff in die Privatsphäre reicht.

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Drei Männer in Anzug.
Überwachung

Internes ProtokollDänemark will Chatkontrolle durchdrücken

Dänemark will die Chatkontrolle in drei Wochen durchdrücken. Am Gesetz ändert die Ratspräsidentschaft nichts, stattdessen sollen Staaten ihre Meinung ändern. Die Position Deutschlands ist maßgeblich. Darüber entscheidet Innenminister Dobrindt. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll.

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Ein Einkaufskorb mit Standortdaten darin. Eine Hand greift danach.
Überwachung

Berliner Datenmarktplatz "Datarade"Das gefährliche Geschäft mit Standortdaten geht weiter

Vor einem Jahr erhielten wir einen Datensatz mit Milliarden Handy-Standortdaten aus Deutschland, vermittelt über einen Berliner Datenmarktplatz. Politiker*innen warnten vor einer Gefahr für die nationale Sicherheit. Neue Recherchen zeigen, wie der Marktplatz dem Geschäft weiter eine Plattform bietet.

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Abakus; statt der Steine sitzen kleine Computer in unterschiedlichen Farben auf den Schienen
Öffentlichkeit

BundesrechnungshofBundesregierung verfehlt Ziele der IT-Konsolidierung

Die Bundesregierung verfehlt ihre Ziele, die Bundesverwaltung zu digitalisieren. Eigentlich wollte sie zentrale IT-Lösungen bereitstellen, Geld sparen und IT-Sicherheit stärken. Der Bundesrechnungshof kritisiert: Die Bundesregierung bleibt weit hinter den Zielen zurück. Wir veröffentlichen den internen Bericht.

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Collage: im Hintergrund ist ein verschwommene Zielscheibe; davor ein Schild mit Pfeilen, die in verschiedene Richtungen zeigen; links daneben der Schattenriss der Pfeile; im Vordergrund ist ein Straßenschild mit der Aufschrift "Alle Richtungen"
Demokratie

VerwaltungsdigitalisierungBundesrechnungshof fordert messbare Ziele

Die Bundesregierung hat bisher keine messbaren Ziele für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung formuliert und sie dadurch gebremst. Das kritisiert der Bundesrechnungshof in einem Bericht, den wir veröffentlichen. Die Finanzkontrolleure geben der schwarz-roten Regierung konkrete Handlungsempfehlungen.

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Überwachung

ReferentenentwurfWir veröffentlichen das neue Bundespolizei-Gesetz

Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor, den wir veröffentlichen. Andere Befugnisse werden deutlich ausgeweitet, wie die automatische Übermittlung von Fluggastdaten.

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Europaministerin Marie Bjerre auf dem Rednerpodium
Überwachung

Internes ProtokollEU-Juristen kritisieren dänischen Vorschlag zur Chatkontrolle

Dänemark schlägt wieder eine weitreichende verpflichtende Chatkontrolle vor. Der Juristische Dienst des Rats bezeichnet auch diesen Vorschlag als rechtswidrig. Ob das Gesetz noch kommt, könnte von Deutschland und Frankreich abhängen. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll.

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Nahansicht verschiedener Geldscheine.
Überwachung

Bargeld-TrackingDu hast Überwachungsinstrumente im Portemonnaie

Bargeld gilt als anonymes Zahlungsmittel. Dabei ist anhand der Seriennummer durchaus ersichtlich, welche Routen Geldscheine nehmen. Die Infrastruktur zum Bargeld-Tracking wird immer weiter ausgebaut. Auch deutsche Sicherheitsbehörden nutzen sie für Ermittlungen.

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Mehrere Röntgenaufnahmen eines Gehirns, über manchen ist ein Ausrufezeichen
Überwachung

HessenPolizei überprüft 1.600 psychisch erkrankte Menschen

Die hessische Polizei geht systematisch alle Personen in ihren Datenbanken durch, bei denen sie einen Hinweis auf eine „Psychische und Verhaltensstörung“ gespeichert hat. Damit will sie Risiken für Gewalttaten erkennen und etwa Gefährderansprachen oder Überwachung planen. Um Betroffene zu unterstützen, bräuchte es andere Maßnahmen.

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Ein Spielautomat mit drei rotierenden Spalten auf denen verschiedene Symbole abgebildet sind
Wissen

ZensurheberrechtGoogle schmeißt kritische Berichterstattung wegen Fake-Beschwerden aus der Suche

Auf kritische Berichterstattung über ein Online-Glücksspielunternehmen folgten fingierte Urheberrechtsbeschwerden. Obwohl sie leicht als Fakes erkennbar waren, hatte Google die Inhalte zunächst aus seiner Suche geschmissen. Das demonstriert die Probleme bei automatisierter Urheberrechtsdurchsetzung.

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Überwachung

Interne DokumentePolen gibt Einigung bei Chatkontrolle auf

Die EU-Staaten werden sich auch unter der polnischen Ratspräsidentschaft nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Polen hat angekündigt, dass es „keine weiteren Diskussionen“ in der Arbeitsgruppe gibt. Wir veröffentlichen den aktuellen Vorschlag und das eingestufte Verhandlungsprotokoll.

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Mann im Anzug
Überwachung

Interne DokumenteEinigung bei Chatkontrolle so weit entfernt wie nie

Eine Einigung der EU-Staaten zur Chatkontrolle ist „weiter entfernt als je zuvor“. Das geht aus einem eingestuften Verhandlungsprotokoll hervor, das wir veröffentlichen. Einige Staaten beklagen „eine Verschwendung von Zeit, Geld und Energie“. Damit dürfte auch Polen scheitern, eine Einigung zu organisieren.

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Polnischer Justizminister Adam Bodnar
Überwachung

Interne DokumenteEU-Staaten treten bei Chatkontrolle auf der Stelle

Die Verhandlungen der EU-Staaten zur Chatkontrolle sind festgefahren. Wir veröffentlichen den aktuellen Vorschlag und das eingestufte Verhandlungsprotokoll. Die Position der neuen Bundesregierung könnte entscheidend sein. Der Koalitionsvertrag bietet Spielraum für eine Änderung der deutschen Position.

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Illustration eines Computerbildschirms, darauf ein Auge mit einem Eurozeichen in der Pupille.
Überwachung

mSpyWie Medien am Geschäft mit Spionage-Apps mitverdienen

Apps wie mSpy versprechen Schutz für die Geräte von Kindern. Doch viele Kund*innen nutzen sie illegal, um die Handys von Partner*innen zu überwachen. Die Leipziger Zeitung wirbt dennoch weiter für das Programm – und kassiert für jedes abgeschlossene Abo eine Provision.

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Foto zeigt einen Landrover Defender mit einem LRAD 450XL auf der Motorhaube
Überwachung

Panik, Provokation, SchallwaffenWas geschah bei der Großdemo in Belgrad?

Am Samstag hatte der mutmaßliche Einsatz einer mysteriösen Waffe eine Massenpanik und den Abbruch einer Großdemo in Belgrad ausgelöst. Die serbische Regierung gibt mittlerweile den Besitz von LRAD-Schallwaffen zu. Es gibt Hinweise auf einen koordinierten Angriff und ein weiteres Waffensystem. Eine Spurensuche.

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Polnischer Justizminister Adam Bodnar
Überwachung

Internes ProtokollEU-Staaten kommen bei Chatkontrolle nicht weiter

Die EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Kompromissvorschläge aus Polen finden ebenfalls keine Mehrheit. Die Zukunft des EU-Gesetzes entscheidet sich möglicherweise in Deutschland. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll.

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Ausschnitt aus einem Video einer Überwachungskamera
Überwachung

SerbienWas wir über die mysteriöse Waffe wissen, die in Belgrad gegen friedliche Proteste eingesetzt wurde

Die serbische Regierung hat mutmaßlich eine unbekannte nicht-tödliche Waffe gegen eine friedliche Großdemonstration eingesetzt und dabei eine Massenpanik ausgelöst. Die Protestbewegung fordert Aufklärung und ein Verbot solcher Waffen.

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Demokratie

Projekte für Internetfreiheit„Das gesamte Ökosystem wird gerade zerstört“

Viele globale Projekte, die sich für die Internetfreiheit einsetzen, stehen vor einer ungewissen Zukunft. Ohne Mittel aus US-Töpfen können sie kaum arbeiten – und die streicht Donald Trump derzeit rabiat zusammen. Der Schaden könnte sich als enorm erweisen.

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Screenshot
Demokratie

US-RegierungLeak zeigt mutmaßlich DOGE-Liste mit „Verschwendungsprojekten“

Auf zwei neu registrierten Domains der US-Regierung ist für etwa 30 Minuten eine Liste mit angeblichen Verschwendungsprojekten aufgetaucht. Sie könnte mit dem administrativen Putsch rund um Elon Musk und dem DOGE-Projekt zusammenhängen. Wir veröffentlichen die Liste im Volltext.

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Mann vor EU-Symbol
Überwachung

Internes ProtokollMehrheit der EU-Staaten beharrt auf verpflichtender Chatkontrolle

Die polnische Ratspräsidentschaft schlägt vor, die Chatkontrolle freiwillig zu erlauben statt verpflichtend zu machen. 16 von 27 EU-Staaten lehnen das ab, teilweise mit drastischen Worten. Damit ist weiterhin keine Einigung in Sicht. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll.

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Ein Fabrikgebäude mit Schornsteinen, die Datei-Ordner auspusten. Die Fabrik trägt zwei Flaggen: von der EU und von Litauen.
Datenschutz

Databroker FilesDiese EU-Firma soll Standortdaten aus Deutschland verkauft haben

Ausgerechnet ein Unternehmen aus der EU soll die präzisen Standortdaten von Millionen Menschen in Deutschland gesammelt und verkauft haben: Eskimi aus Litauen. Das Unternehmen bestreitet das. Recherchen von netzpolitik.org, BR und internationalen Partnern zeigen, welche Verbindungen Eskimi zum Geschäft mit sensiblen Daten hat.

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Ein Handy mit der Wetter-Online-App. Aus dem Handy kommen Regenbogen-Farben mit Standort-Stecknadeln.
Datenschutz

Databroker FilesWetter Online zieht Konsequenzen

Nach einer Aufforderung durch die Datenschutzbehörde hat Wetter Online seine Datenschutz-Regeln verschärft. Vorausgegangen waren Recherchen von netzpolitik.org, BR und internationalen Partnern. Gemeinsam mit der NGO noyb legen wir Beschwerde ein, weil Wetter Online Betroffenenrechte missachtet hat.

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Björn Hocke und Alice Weidel blicken auf einen Papierstapel mit dem Verfassungsschutz-Gutachten.
Demokratie

Verdachtsfall RechtsextremismusWir veröffentlichen das 1.000-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

Die Alternative für Deutschland steht im Verdacht, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei und hat 2021 ein ausführliches Gutachten erstellt. Wir veröffentlichen dieses Dokument in voller Länge.

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Auto fährt auf ein großes Überwachungsauge zu
Datenschutz

"Intimes Überwachungsinstrument"Das wissen Autohersteller über Dich und Dein Fahrzeug

Im Rahmen einer Crowd-Recherche haben wir uns Datensätze von Mercedes, VW und BMW angeschaut. Die Fülle der gesammelten Informationen lässt Rückschlüsse auf das Privatleben der Autobesitzer:innen zu. Gespeichert wird viel und lange – die Besitzer:innen haben keinen Überblick darüber, was genau.

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Glasfaserkabel mit Überwachungskamera
Überwachung

Neues DossierZu Überwachung auf dem Laufenden bleiben

Staatstrojaner, Stille SMS, Videoaufzeichnungen, verknüpfte Datenbestände: Mit zunehmender digitaler Kommunikation und zusätzlichen staatlichen Befugnissen eröffnen sich stetig neue Überwachungsmöglichkeiten. Doch was sieht der Staat, wenn er will? Unser neues Dossier hilft, den Überblick zu behalten.

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Polizist vor Monitor
Technologie

Schadsoftware-BereinigungBKA nutzt Emotet-Takedown als Türöffner für mehr Befugnisse und neue Gesetze

Das Bundeskriminalamt hat ein Schadsoftware-Update auf zehntausenden Windows-PCs weltweit installiert, um sie zu bereinigen. Experten kritisieren die konstruierte Rechtsgrundlage dieser brisanten Aktion. Der BKA-Präsident fordert, das Gesetz an die Praxis anzupassen.

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Mann im Trenchcoat
Überwachung

VerfassungsschutzrechtWir veröffentlichen den Gesetzentwurf, mit dem alle Geheimdienste Staatstrojaner bekommen

Die deutschen Geheimdienste sollen Geräte mit Staatstrojanern hacken, um Kommunikation abzuhören. Das steht im Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den wir veröffentlichen. In Bundesregierung und SPD gab es lange Diskussionen, jetzt steht dem Gesetz nichts mehr im Weg.

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Überwachung

RasterfahndungEuropol nutzt Palantir

Zur Auswertung von Massendaten setzt die Europäische Polizeiagentur seit 2016 die Software „Gotham“ ein. Den Vertrag über 7,5 Millionen Euro hat Europol 2012 mit der Firma Capgemini geschlossen, etwas mehr als die Hälfte des Geldes ist bereits ausgegeben. Palantir warb für die Software auf dem „Europäischen Polizeikongress“.

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Datenschutz

Sozialarbeit in der CoronakriseStreet Worker und Programmierer werden erfinderisch

Um die Bedürfnisse von Obdachlosen auf der Straße besser zu erfassen, entwickelt ein Software-Anbieter eine neue App. Da die Berliner Verwaltung angesichts der Krise ohnehin überfordert ist, zögern die Sozialarbeiter*innen nicht lange und wagen das Experiment. Ein Bericht über die Digitalisierung von sozialer Arbeit.

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Technologie

FAQ zu Corona-AppsDie wichtigsten Fragen und Antworten zur digitalen Kontaktverfolgung (Updates)

Smartphone-Anwendungen sollen helfen, die Kontakte von Covid19-Infizierten zu informieren. Doch in der Auseinandersetzung geht einiges drunter und drüber. Funktioniert Corona-Tracing wirklich anonym? Wer steckt hinter den unterschiedlichen Ansätzen? Welche Rolle spielen Apple und Google? Unser laufend aktualisiertes FAQ gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen.

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Sebastian Kurz
Demokratie

Geleakte E-MailWahlkampfchef von Sebastian Kurz turtelte mit Cambridge Analytica

Philipp Maderthaner gilt als enger Vertrauter des österreichischen Kanzlers. Eine geleakte E-Mail zeigt nun, dass er kurz vor dessen erstem Wahlsieg Interesse an den Diensten der umstrittenen Analysefirma Cambridge Analytica bekundete. Auf Anfragen hierzu reagiert er gereizt und droht mit seinem Anwalt.

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Geschenk mit goldener Schleife
Demokratie

Facebook und die TU MünchenEin Geschenk auf Raten

Wie unabhängig sind Forscher:innen am Facebook-finanzierten Ethik-Institut der TU München? Das fragten sich viele, als Konzern und Universität Anfang des Jahres ihre Zusammenarbeit verkündeten. Wir veröffentlichen die geheime Vereinbarung, die der Darstellung der Universität in wesentlichen Punkten widerspricht.

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Tiktok Screenshot mit Chinaflagge und Logo

RechercheWie die Moderation bei TikTok funktioniert

Wie moderiert die chinesische Erfolgsplattform politische Inhalte? Wie geht sie mit Kritik um? Für diese umfangreiche Recherche hat netzpolitik.org mit einer Quelle bei TikTok gesprochen, Moderationskriterien und Kommunikationen eingesehen sowie eigene Tests auf der Plattform durchgeführt. Sie gibt Einblicke in ein ausgeklügeltes System der Infromationskontrolle.

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Jemand hält eine Lupe vpr das Rote Rathaus in Berlin
Öffentlichkeit

Berliner Volksentscheid TransparenzEin Transparenzgesetz, das der Senat lieber für sich behält

Ein Bündnis treibt die Berliner Regierung an, endlich ein lang angekündigtes Transparenzgesetz auf den Weg zu bringen. Doch das Eckpunktepapier der Innenverwaltung, das wir exklusiv veröffentlichen, löst wenig Begeisterung aus.

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Hochspannungsleitungen
Technologie

Stromausfall durch Hacker?Cyber-Abwehrzentrum fordert besseren Schutz statt Angriffe

Droht Europa ein Stromausfall durch Hacker-Angriffe? Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum hat dazu ein Lagebild erstellt, das wir veröffentlichen. Die Koordinierungsstelle fordert bessere Schutzmaßnahmen, aber keine offensiven Fähigkeiten. Verteidigung bleibt die beste Verteidigung.

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Wissen

ExklusivVerwerter planen Lobby- und Medienkampagne gegen Digitalkonzerne

Die Verwerterlobby plant eine große Kampagne, um für mehr Regulierung der Digitalkonzerne zu werben. Dazu werden Medienunternehmen aufgerufen, freie Werbeplätze zur Verfügung zu stellen. Ein von uns veröffentlichtes internes Schreiben zeigt, dass es vor allem darum geht, zukünftige Gerichtsentscheidungen zum Urheberrecht und weitere Gesetze im Sinne der Verwerter zu beeinflussen.

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Öffentlichkeit

Geleaktes ArbeitspapierEU-Kommission erwägt neues Gesetz für Plattformen

In einem Arbeitspapier, das wir veröffentlichen, legt die EU-Kommission eine Blaupause für die Regulierung von Anbietern im Netz vor. Ein Gesetz für digitale Dienstleister soll die zwei Jahrzehnte alte e-Commerce-Richtline ersetzen. Es könnte die Haftungsregeln auf den Kopf stellen, auf denen das moderne Internet beruht.

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Kennzeichenscanner
Überwachung

BrandenburgSpitzenbeamter fordert Stopp der Kennzeichenerfassung – und wird versetzt

Die Polizei Brandenburg speichert seit Jahren jeden Tag 55.000 Kennzeichen. Nachdem der zuständige Abteilungsleiter im Innenministerium die Auto-Vorratsdatenspeicherung kritisiert, wird er versetzt. Stattdessen erstellt das Ministerium ein Gutachten, das die Überwachung rechtfertigt – wir veröffentlichen es.

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Bundesinnenminister Seehofer und Bundesverteidigungsministerin von der Leyen
Überwachung

Geheimer BerichtBundesrechnungshof bezweifelt Sinn der neuen Cyberagentur

Die Bundesregierung will eine neue „Agentur für Innovation in der Cybersicherheit“ gründen. Der Bundesrechnungshof kritisiert die Cyberagentur in einem vernichtenden Bericht, den wir veröffentlichen. Ursula von der Leyen und Horst Seehofer inszenieren heute trotzdem den Auftakt.

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Demokratie

Zahlen, bitte (II)Alle Werbeausgaben der Parteien bei Facebook

Es hat sich wohl gelohnt: Wahlsieger Bündnis 90/Die Grünen hat vor der EU-Wahl am meisten Geld für Werbung in den sozialen Medien investiert. Aber auch die alten Volksparteien haben noch einmal richtig viel Geld ausgegeben. Alle Werbeausgaben der großen Parteien bei Facebook und Instagram im Überblick.

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Demokratie

Fälschen, züchten und verstärken: Fragwürdige Twitter-Tricks bei der AfD

Recherchen geben einen Einblick in die Twitterstrategie der AfD. Die Partei bezahlte dabei einen parteinahen Social-Media-Berater aus Münster: Der züchtete Twitter-Accounts mit Spammer-Methoden, reichte Accounts unter wechselnden Namen an Parteivertreter weiter und steht im Verdacht, hinter Netzwerken aus Fake-Accounts zu stehen, die mit koordinierten Retweets Abgeordnete der Partei verstärkten.

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Demokratie

Zahlen, bitte: So viel geben deutsche Parteien für Werbung auf Facebook aus

Die SPD zahlt am meisten und die AfD hat offenbar andere Methoden, sich Reichweite zu verschaffen. Dank eines endlich veröffentlichen Transparenzreports können wir uns kurz vor der EU-Wahl erstmals ein Bild davon machen, wieviel Geld die Parteien in Deutschland für Werbung auf Facebook und Instagram ausgeben.

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Silhoutte von Tübingen mit Outlook-Symbolen
Datenschutz

So führt Tübingen eine Liste mit „auffälligen“ Geflüchteten

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer würde problematische Geflüchtete gern an einem Ort sammeln. Er ließ eine „Liste der Auffälligen“ einrichten, Menschen darauf wurden in spezielle Unterkünfte verlegt. Nach welchen Kriterien sie auf der Liste landen, ist unklar. Bekannt ist dagegen das Format: ein gemeinsam genutztes Outlook-Postfach.

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Öffentlichkeit

Warum Künstliche Intelligenz Facebooks Moderationsprobleme nicht lösen kann, ohne neue zu schaffen

Der Datenkonzern Facebook setzt bei der Moderation von Inhalten zunehmend auf Automatisierung. Eine Quelle erklärt uns erstmals, wie sich die Maschinen auf die Moderationsarbeit auswirken. Auch wenn am Ende heute immer noch Menschen entscheiden: Die automatisierte Inhaltserkennung verändert die digitale Öffentlichkeit grundlegend.

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Schatten von Menschen in einem Ankerzentrum
Technologie

Das BAMF will seine Probleme mit der Blockchain auf die Kette kriegen

Adieu Faxgerät: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge experimentiert mit der Blockchain und will testen, ob mit der hippen Technologie Asylprozesse zuverlässiger und effizienter werden können. Bevor das Amt damit seine Probleme angehen kann, schafft es sich allerdings erst einmal neue.

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Undeutliches Bild eines Menschen am Schreibtisch
Öffentlichkeit

Exklusiver Einblick: So funktionieren Facebooks Moderationszentren

Wie Facebook Inhalte moderiert, behandeln der Weltkonzern und seine Dienstleister wie ein Staatsgeheimnis. Durch Gespräche mit Insidern können wir erstmals rekonstruieren, wie die Arbeit in den Moderationszentren organisiert ist.

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Innenminister Horst Seehofer
Technologie

IT-Sicherheitsgesetz 2.0Wir veröffentlichen den Entwurf, der das BSI zur Hackerbehörde machen soll

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll neue Befugnisse bekommen und immer mehr zur Hackerbehörde werden. Das steht in einem Gesetzentwurf des Innenministeriums, den wir veröffentlichen. Die Behörde soll unsichere Systeme hacken und Daten per Fernzugriff löschen lassen.

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Öffentlichkeit

Wir veröffentlichen das Framing-Gutachten der ARD

Die ARD hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die eigene Kommunikation zu verbessern. Das Gutachten wurde bisher nicht veröffentlicht, ist aber bereits Teil einer öffentlichen Debatte. Wir veröffentlichen das Gutachten, damit sich alle Beitragszahlende aus der Originalquelle informieren können und an der Debatte informierter teilhaben können.

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Demokratie

PrüffallWir veröffentlichen das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

Der Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte dafür, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Das geht aus einem detaillierten und geheimen Gutachten hervor, das wir in voller Länge veröffentlichen. Das Dokument gehört in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank, aus vielen Gründen.

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Technologie

ÜberwachungsexporteBundesregierung stellt Industrie vor Menschenrechte

Die EU will den Export von Überwachungstechnologien beschränken, aber Deutschland verwässert die neue Verordnung. Nach dem Arabischen Frühling hatte die Bundesregierung eine Verschärfung versprochen, doch jetzt erfüllt sie die Wünsche der Industrie. Wir veröffentlichen vertrauliche Protokolle der Verhandlungen.

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Technologie

Unter Waffenhändlern und Smartphone-Knackern

Auf der Milipol Paris treffen sich Polizeiausrüster, Waffenhändler sowie Hersteller von Überwachungssoftware und präsentieren ihre Produkte. Zwischen Munition, Funktionsunterwäsche und gepanzerten Fahrzeugen plaudern manche Hersteller aus dem Nähkästchen, andere reagieren aggressiv auf Fragen. Ein Erlebnisbericht.

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Überwachung

Arabischer Frühling als JagdsaisonWie westliche Firmen den syrischen Überwachungsstaat aufgebaut haben

Der syrische Staat besitzt ein umfassendes System technischer Überwachung und Zensur, an dem westliche Hersteller und dubiose Mittelsmänner profitiert haben. Das geht aus einer aufwendigen Recherche und internen Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Eine der Firmen wirbt mit deutschem Image: Advanced German Technology.

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Überwachung

Projekt ANISKIWie der BND mit 150 Millionen Euro Messenger wie WhatsApp entschlüsseln will

Der Bundesnachrichtendienst will 150 Millionen Euro ausgeben, um die Verschlüsselung von Instant-Messengern zu knacken. Das geht aus geheimen Haushaltsunterlagen hervor, die wir veröffentlichen. Der Geheimdienst will auch offensive IT-Operationen durchführen – also Rechner hacken.

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Überwachung

Geheimer PrüfberichtDer BND bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung – allein in Bad Aibling

Der BND hat die Daten seiner Massenüberwachung illegal gespeichert und muss sie unverzüglich löschen. Das stellt die Bundesdatenschutzbeauftragte in einem geheimen Bericht fest, den wir veröffentlichen. Sie kritisiert schwerwiegende Rechtsverstöße und massive Beschränkungen ihrer Kontrollkompetenz.

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Dossiers & Reihen

Der Datenskandal Facebook & Cambridge Analytica

Donald Trumps Wahlkampf stützte sich unter anderem auf detaillierte Persönlichkeitsprofile von mehr als 50 Millionen Facebook-Nutzern. Dank investigativer Recherchen kommt jetzt ans Licht, wie die verantwortliche Firma Cambridge Analytica an die Daten kam und wie sie arbeitete. Die wichtigsten Fragen und Erkenntnisse zum Skandal im Überblick.

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Google Garten Geld

Digital News InitiativeGoogles Geld und der Journalismus in Europa

Der Suchmaschinen-Konzern ist für die Verlagsbranche beinahe unverzichtbar. Doch Googles Dominanz scheint kaum jemanden zu stören. Eine Datenanalyse von netzpolitik.org zeigt, wie Google mit einem 150-Millionen-Euro-Programm den Medienverlagen Honig ums Maul schmiert. Unser Einblick in die Welt des Google-finanzierten Journalismus.

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Plattform-Regulierung
Nutzerrechte

Den Datenfischern die Netze kappenIdeen gegen die Marktmacht der Plattformen

Während die Datenkonzerne Google und Facebook weiter auf dem Weg zu digitaler Dominanz sind, nimmt die politische Diskussion um die Begrenzung ihrer Macht an Fahrt auf. Wir haben an dieser Stelle wichtige Ideen zur Regulierung der Plattformmonopole zusammengetragen. Vom härteren Datenschutz bis zur Zerschlagung – ein anderer Umgang mit dem Datenkapitalismus ist möglich.

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Langzeitprojekt