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dradio: Vorratsdatenspeicherung jetzt auch für Online-Zahlungen

Im Deutschlandradio lief gerade ein Beitrag über die Gesetzesinitiative der Bundesregierung, Online-Prepaid-Bezahlsysteme grundsätzlich nur gegen Registrierung zu erlauben: Kein anonymes Bezahlen mehr – Regierung will Geldwäsche im Internet bekämpfen Momentan liegt die Grenze bei 150€. Mit Diensten wie der Paysafecard können Kleinstbeträge unkompliziert ohne Registrierung bezahlt werden.

  • Linus Neumann
Linus Neumann
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Im Deutschlandradio lief gerade ein Beitrag über die Gesetzesinitiative der Bundesregierung, Online-Prepaid-Bezahlsysteme grundsätzlich nur gegen Registrierung zu erlauben: Kein anonymes Bezahlen mehr – Regierung will Geldwäsche im Internet bekämpfen
Momentan liegt die Grenze bei 150€. Mit Diensten wie der Paysafecard können Kleinstbeträge unkompliziert ohne Registrierung bezahlt werden. Man spart sich die Anmeldung mit Kontonummer, was ja insbesondere in Anbetracht des Wochenrythmus’, in dem in letzter Zeit Nutzer-Datenbanken mit Kontodaten geknackt werden, durchaus sinnvoll sein kann.

De facto wäre in meiner laienhaften Interpretation das Online-Äquivalent von Bargeld und somit übrigens auch Bitcoin illegalisiert. Wir erinnern uns, dass diese Forderung vor nicht allzu langer Zeit vom BVDW erhoben wurde – mit etwas anderem Schwerpunkt bei der Begründung: Der Bundesregierung geht es hauptsächlich um die Bekämpfung von Geldwäsche. Dagegen kann selbstverständlich nur eine verdachtsunabhängige Vollüberwachung des Zahlungsverkehrs helfen.

Kein anonymes Bezahlen mehr – Regierung will Geldwäsche im Internet bekämpfen

Über die Autor:innen

  • Linus Neumann
    Linus Neumann

    Dipl.-Psych. Linus Neumann war seit 2010 mehrere Jahre Mitglied der Netzpolitik-Redaktion und ist einer der Sprecher des Chaos Computer Clubs. Zusammen mit Tim Pritlove macht er den wöchentlichen Podcast Logbuch:Netzpolitik. Er arbeitet in Berlin bei einem Unternehmen im Bereich der IT-Sicherheit. Ab und an twittert er ein bisschen Unsinn. Per E-Mail erreicht man ihn hier.

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17 Kommentare zu „dradio: Vorratsdatenspeicherung jetzt auch für Online-Zahlungen“

  1. Oliver

    ,

    Analog zur Analogen Welt müssten wir demnächst an jeder Supermarktkasse erstmal ein Registrierungsformular ausfüllen und für jede Zahlung (auch unter 150 Euro) muss es dann eine personalisierte Rechnung geben. Ich find das gefährlicher als jede VDS.

    1. Philipp

      ,

      Dafür gibt’s doch den neuen Ausweis :)

  2. Hans Meier

    ,

    Und nach der Interpretation eines Fachmanns hat der Gesetzesentwurf Bitcoin nicht einmal ansatzweise auf dem Schirm: http://www.blog.mbehrens.eu/virtual-currency/bitcoin/bitcoins-als-e-geld

    1. Hannes

      ,

      Noch einer, mit gleichem Ergebnis:
      http://www.ferner-alsdorf.de/?p=5156

      Das Geldwäschegesetz wurde dort auch schon angesprochen:
      http://www.ferner-alsdorf.de/?p=5287

  3. Markus Hansen

    ,

    Das Thema ist schon eine Weile am Köcheln:: Heise-Meldung vom Juni.

  4. Wolf

    ,

    Ein Brötcheneinkaufsbereichtigungsschein wäre eine sinnvolle Terrorbekämpfungmaßnahme im rechtsfreien Sommerloch.
    Falls statt der üblichen zwei Schrippen mehr als 15 Brötchen eingekauft werden, könnte der Käufer Terroristen beherbergen.

    1. catdog2

      ,

      Dies rechtfertigt natürlich die Sofortige Stürmung der Wohnung des Schuldigen durch ein SEK da ja eindeutig Gefahr im Verzug ist.
      Sollte nach vollständiger Zerlegung des Inventars wieder erwarten kein Terrorist zu finden sein wird natürlich Trotzdem Beschlagnahmt was nicht bei 3 auf den Bäumen ist.
      Der Schuldige hat außerdem mit einem Bußgeld wegen des nicht fristgerecht eingereichten Grillfeierberechtigubgsscheines zu rechnen.

  5. Zuppel

    ,

    Damit würde doch Bitcoin illegal werden oder sehe ich das falsch !

    Man hab ich die Schnauze voll von dieser Athoritären Lobbypolitik !

  6. mikemacapple

    ,

    Gab es da nicht mal den Vorschlag, in alle Geldscheine RFID-Chips einzubauen? Dadurch wäre sowohl der materielle als auch der immaterielle Geldfluß komplett überwachbar und auch nachvollziehbar.

    Damit lässt sich Geldwäsche und auch Korruption gerichtsverwertbar nachvollziehen. Was scheinbar auch von der Politik gewünscht ist. Das man zusätzlich jede Geldbewegung aller Bürger überwachen kann, ist natürlich nett, aber bestimmt nicht der eigentliche Sinn dieser Aktion. Natürlich nicht. Aber auf keinen Fall niemals nie nicht. Aber wenn Harz4-Empfänger Geldscheine ausgeben, die ihnen nicht vom Staat gegeben wurden, dann kann ja nur eine Schenkung oder ein Diebstahl vorliegen. Das muß ja verhindert werden, unbedingt. So geht es ja nicht.

    Nachteil: Bestechungsgelder an Politiker müssen dann mit Gold oder Edelsteinen erfolgen.

  7. Karlo

    ,

    Warum ist diese Politik eigentlich so, dass alle Horrorszenarien, vor denen wir uns vor ein paar Jahren fürchteten, heute zur Realität werden?

    Mir blutet das freiheitsliebende Herz, das immer noch an eine Welt glaubt, in der Menschen mit ihrer Vernunft über ihr Handeln entscheiden können.

    1. ロビン

      ,

      Ich kann dir sagen warum…

      unsere „Horrorszenarien“ waren „deren“ Anleitung. Genauso wie 1984 und so weiter. Anstatt gegen einen Polizeistaat anzukämpfen wurde unsere Politikerkaste von Industrie u.A. dazu angehalten eben solchen einzuführen.

  8. Torsten

    ,

    Bitte alle 10 Mal aufschreiben

    Bitcoin ist nicht anonym!

    Im Gegenteil: jeder Teil des Netzes kann sämtliche Transaktionen in Bitcoins auf ewig nachziehen. Die Nutzung von Pseudonymen hilft da wenig bis gar nichts. Zum einen ist es ein einfaches über Datamining Verbindungen herzustellen und zum zweiten werden bei fast jeder Transaktion eh die Kundendaten erfasst.

    1. Linus Neumann

      ,

      Bitte alle 10 Mal aufschreiben: Bitcoin ist nicht anonym!

      Zeigst du mir kurz, wo ich das behauptet habe?

  9. DonnyK77

    ,

    Die sollten sich lieber um § 108e StGB kümmern. Aber vor der eigen Haustür kehrt man ja nicht gerne.

  10. sTr

    ,

    Das einzige was mich an Diensten wie Paysafecard und Co. wirklich stört, ist dass es bekanntermaßen zu illegalen Aktivitäten genutzt wird.

    Ich hab vergangene Woche für ein Uni-Referat ein wenig in der rechtsextremen Web-Szene recherchiert und bin ständig auf zwei Internet-Hoster gestoßen (laut Bericht des Verfassungsschutz NRW und Bundesverfassungsschutz ein ebenfalls von der rechten Szene betriebenes Angebot), welche sich ausschließlich über genau diese Paysafecard finanzieren.
    Diese Möglichkeit wird nur durch die absolute Anonymität gegeben (Paypal und Co sperren diese Seite zu recht aus). Gehostet werden Blogs aber auch richtig schlimme Sachen auf denen Holocaustleugnungen noch eher harmlosen Äußerungen sind. Da die Unternehmen dahinter (laut Whois) in den USA ansässig sind und unter .org oder .com Adressen laufen kommen Deutsche Strafvollzugsbehörden nicht an die Betreiber ran.

    Bevor mir nun alle vorwerfen, ich versuche mit dem Totschlagargument „Neonazis“ die Paysafecard zu verurteilen, sollte man doch darüber nachdenken, wie man es schaffen kann, denen den Geldhahn abzudrehen oder zumindest das Leben schwerer zu machen. Der Deckmantel der Anonymität wird leider immer von falschen Leuten ausgenutzt. Die Forderung etwas dagegen zu unternehmen finde ich zumindest nachvollziehbar.

    Ich bin nicht für eine „verdachtsunabhängige Vollüberwachung“ dieser Dienste, aber fände es auch nicht tragisch, wenn irgendwie Transparenz geschaffen wird. Transparenz, Freiheit und Sicherheit sind schon recht eng miteinander verknüpft.

  11. Bernhard von AN24

    ,

    Die ganze Überwachung wird doch langsam zu viel. Ich bin mal gespannt wie lange es dauert bis sich Bürger aus dem Internet zurückziehen um ihre Privatsphäre zu behalten.

  12. Plischke

    ,

    Transparenz, Anonymität und Freiheit hängen leider auf recht verzwickte Weise zusammen. Information vergrößert Machtgefällt enorm, deswegen ist es ein großer Unterschied ob ich als Verbraucher nachsehen kann, was tatsächlich in meinem Brotaufstricht drin ist, ob ich als Demonstrant in Gorleben die Namen der Polizisten notieren kann, die sie an der Jacke tragen, oder ob ich schon allein aufgrund eines Einkaufs im Baumarkt in die Überprüfung hineingeraten, irgendwo einen Sprengsatz gelegt zu haben. Die antidemokratischen Potenziale der Informationstechnik kann man anhand der Riots in England sehr gut sehen.

    Auf der anderen Seite stimme ich dem zu was sTr in Kommentar #10 darlegt. Es gibt definitiv auch Rechte, die sich für Bitcoin interessieren. Ein Beispiel wäre die Seite http://www.go-bitcoin.com, die unter der Schglagzeile „Bürger stehen auf“ Phrasen verbreitet, die ich so nur von der DVU kenne.

    Darüber hinaus ist die politische Landschaft um Bitcoin extrem komplex und widersprüchlich. Da gibt es anarchistische Ansätze und ultra-libertaristische, solche die z.T. den Tea Party Leuten gar nicht fern stehen. Gemeinsam ist ihnen zumeist, dass die dem Staat nicht unbedingt freundlich gegenüber stehen und den Sozialstaat im Zweifel für die Wurzel allen Übels halten. Die Haltungen zu Bitcoins hängen auch stark von den wahrgenommenen langfristigen Perspektiven ab. Wird ein Zusammenbruch des Dollar als Weltwährung gesehen, eine Entmachtung der Staaten die im Grunde, was finanzielle Spielräume angeht, eigentlich schon in voller Fahrt dabei sind, sich selbst zu entmachten, oder eine Nutzung als freie Währung im Internet? Ein Potenzial als Erstz der großen Währungen sehe ich nicht, aber sehr wohl möglichen Nutzen in Regionen wie Zimbabwe.

    Darüber hinaus haben Bitcoins ein riesiges Potenzial, damit kreative und Intellektuelle Leistungen über das Internet zu vermarkten und in einem sehr innovativen und eher universalistisch geprägtem Teilbereich einen globalen Arbeitsmarkt zu schaffen. Das erhöht nicht unbedingt nur die Konkurrenz, sondern kann auch eine neue Form Freiheit schaffen, wenn ich z.B. als Journalist nicht mehr unbedingt aus der Hand von Murdoch & Co fressen muss, sondern mich z.B. Leser meiner Webseite direkt bezahlen können.

    Einen riesigen Vorteil sehe ich auch für alle emanzipatorischen politischen Initiativen, weil auf diese Weise viele viele Leute mit Kleinstbeträgen erstmals nenneswerte Summen sammeln können.

Dieser Artikel ist älter als 14 Jahre, daher sind die Ergänzungen geschlossen.