Ratgeber zu Hartz IV und Datenschutz

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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht in Brandenburg und der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit haben gemeinsam den “Ratgeber zu Hartz IV 2006” veröfffentlicht. Auf 31 Seiten werden Fragen rund um den Schutz der eigenen Privatsphäre und den eigenen Grundrechten beantwortet:

* Muss ich Mithörer dulden?
* Warum muss ich so umfangreiche persönliche Angaben machen?
* Was muss ich beim Ausfüllen des Hauptantrages beachten?
* Welche Fragen muss ich zur Feststellung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung beantworten?
* Muss ich Gesundheitsdaten preisgeben?
* Muss ich meine Kontoauszüge vorlegen?
* Muss ich meine Ärzte von der Schweigepflicht entbinden?
* Darf die Behörde sich an meine Schuldner- oder Suchtberatungsstelle wenden und Auskünfte über mich einholen?
* Was muss ich meinem Arbeitsvermittler sagen?
* Darf der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende meine Kontendaten abgleichen?
* Sind Kfz-Halter-Abfragen erlaubt?
* Muss ich telefonisch Auskünfte geben?
* Wer darf wann und warum in meine Wohnung?
* Dürfen während des Hausbesuches Fotos angefertigt werden?
* Muss ich meinen Leistungsbescheid im Original an die GEZ senden?
* Muss ich meinen Arbeitslosengeld-II-Bescheid der Krankenkasse vorlegen?
* Wie erfolgt die Verarbeitung meiner Daten?
* Welche Rechte habe ich als Betroffener?

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Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Allgemein, Datenschutz, Deutschland. Bookmarken: Permanent-Link. Kommentieren oder ein Trackback hinterlassen: Trackback-URL. Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Markus Beckedahl, Netzpolitik.org.

3 Kommentare

  1. jagila
    Erstellt am 10. Dezember 2006 um 01:53 | Permanent-Link

    kann man hier telefonisch bestellen:

    Die 32 Seiten umfassende Broschüre kann telefonisch (Brandenburg: 033203/356-0 oder Berlin: 030/13889-0), auf dem Postweg (LDA Brandenburg, Stahnsdorfer Damm 77, 14532 Kleinmachnow oder Berliner BDI, An der Urania 4-10, 10787 Berlin) abgefordert oder aus dem Internet (www.lda.brandenburg.de oder http://www.datenschutz-berlin.de) heruntergeladen werden.

    Antworten
  2. praesidentin.de
    Erstellt am 21. Dezember 2006 um 21:16 | Permanent-Link

    SPD = Schand Partei Deutschlands

    > http://www.hartzVI.de

    Antworten
  3. scorpio123
    Erstellt am 4. März 2007 um 19:54 | Permanent-Link

    Guten tag.
    Habe mir den Ratgeber hartz IV 2006 heruntergeladen u. ausgedruckt; meine Hochachtung für die gute Zusammenstellung von Fakten u. Strategien; weiter so…
    Es wäre schön, wenn der Ratgeber für 2007 umgehend folgen würde; die Bedingunmgen werden schlechter, fürchte ich…
    aber man kann sich ja wehren….
    LG
    scorpio

    Antworten

Ein Trackback

  1. Von netzpolitik.org: » Jahresrückblick 2006 » Aktuelle Berichterstattung rund um die politischen Themen der Informationsgesellschaft. am 26. Dezember 2006 um 21:36

    [...] Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht in Brandenburg und der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit haben gemeinsam den “Ratgeber zu Hartz IV 2006” veröfffentlicht. [...]

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