Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken und handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien:

 

Samstag, 9. Dezember 2006

Ratgeber zu Hartz IV und Datenschutz

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht in Brandenburg und der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit haben gemeinsam den “Ratgeber zu Hartz IV 2006” veröfffentlicht. Auf 31 Seiten werden Fragen rund um den Schutz der eigenen Privatsphäre und den eigenen Grundrechten beantwortet:

* Muss ich Mithörer dulden?
* Warum muss ich so umfangreiche persönliche Angaben machen?
* Was muss ich beim Ausfüllen des Hauptantrages beachten?
* Welche Fragen muss ich zur Feststellung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung beantworten?
* Muss ich Gesundheitsdaten preisgeben?
* Muss ich meine Kontoauszüge vorlegen?
* Muss ich meine Ärzte von der Schweigepflicht entbinden?
* Darf die Behörde sich an meine Schuldner- oder Suchtberatungsstelle wenden und Auskünfte über mich einholen?
* Was muss ich meinem Arbeitsvermittler sagen?
* Darf der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende meine Kontendaten abgleichen?
* Sind Kfz-Halter-Abfragen erlaubt?
* Muss ich telefonisch Auskünfte geben?
* Wer darf wann und warum in meine Wohnung?
* Dürfen während des Hausbesuches Fotos angefertigt werden?
* Muss ich meinen Leistungsbescheid im Original an die GEZ senden?
* Muss ich meinen Arbeitslosengeld-II-Bescheid der Krankenkasse vorlegen?
* Wie erfolgt die Verarbeitung meiner Daten?
* Welche Rechte habe ich als Betroffener?

[via]

4 Kommentare

  1. jagila am 10.12.2006 um 01:53 (Antworten)

    kann man hier telefonisch bestellen:

    Die 32 Seiten umfassende Broschüre kann telefonisch (Brandenburg: 033203/356-0 oder Berlin: 030/13889-0), auf dem Postweg (LDA Brandenburg, Stahnsdorfer Damm 77, 14532 Kleinmachnow oder Berliner BDI, An der Urania 4-10, 10787 Berlin) abgefordert oder aus dem Internet (www.lda.brandenburg.de oder http://www.datenschutz-berlin.de) heruntergeladen werden.

  2. praesidentin.de am 21.12.2006 um 21:16 (Antworten)

    SPD = Schand Partei Deutschlands

    > http://www.hartzVI.de

  3. [...] Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht in Brandenburg und der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit haben gemeinsam den “Ratgeber zu Hartz IV 2006” veröfffentlicht. [...]

  4. scorpio123 am 04.03.2007 um 19:54 (Antworten)

    Guten tag.
    Habe mir den Ratgeber hartz IV 2006 heruntergeladen u. ausgedruckt; meine Hochachtung für die gute Zusammenstellung von Fakten u. Strategien; weiter so…
    Es wäre schön, wenn der Ratgeber für 2007 umgehend folgen würde; die Bedingunmgen werden schlechter, fürchte ich…
    aber man kann sich ja wehren….
    LG
    scorpio

Einen Kommentar hinterlassen


 

Tagmap

Kategorien

Am häufigsten kommentiert

Meta

Über netzpolitik.org

  • Politik in der digitalen Gesellschaft
  • A blog dealing with open source technologies, Internet-users' rights and free expression in cyberspace.
  • Un blog sur les logiciels libres, les droits des internautes et la liberté d'expression dans le cyberespace.