Gutachten: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erfüllt Vorgaben des EuGH nicht
Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags nicht mit EU-Recht vereinbar. Gleich in mehreren Punkten verstoße das neue Gesetz gegen die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes.
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