Jan Korte von den Linken hat bei der Bundesregierung nachgefragt, wie es mit der Aufenthaltserlaubnis für Edward Snowden aussieht. Die Antworten sind zynisch.
Die erste Frage bezieht sich zunächst ganz allgemein darauf, welchen Nutzen die Enthüllungen Snowdens für die deutsche Politik und Gesellschaft aus Sicht der Bundesregierung gehabt hätten und man antwortet so arrogant wie ignorant:

Dass die Digitalisierung sowohl Chancen als auch potentielle Gefahren birgt, stellt für
Politik und Gesellschaft ebenso keine grundlegend neue Erkenntnis dar, wie die Tatsache, dass die Informationsbeschaffung von Sicherheitsbehörden generell auch Maßnahmen der strategischen Aufklärung umfassen kann.