Gestern hat im Bundestag die Enquete-Kommission „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“ in einer nicht-öffentlichen Klausur-Sitzung getagt. Der Tag fing um 8:00 Uhr sehr früh an, nur die armen OB-Leute der Fraktionen (Quasi die Fraktionskoordinatoren für die Enquete) mussten schon eine halbe Stunde früher im Bundestag sein und den Tag vorplanen.

Den Anfang machte eine erneute Vorstellungsrunde, wobei sich diesmal nicht nur die Sachverständigten inklusive Arbeitsschwerpunkte vorstellten, sondern auch die Abgeordneten. Das ging erfreulicherweise schneller als gedacht. Ursprünglich waren 5 Minuten pro Person angesetzt, im Durchschnitt wurde nur ein Drittel der Zeit genutzt. Die Klausur-Sitzung sollte dazu dienen, die Arbeit der kommenden zwei bis zweieinhalb Jahre vorzubereiten und der Enquete-Kommission eine Organisationsstruktur zu geben. Vorgeschlagen waren dafür vier Arbeitsgruppen zu Wirtschaft, Kultur/Bildung, Gesellschaft und Recht/Innen. Dabei hatte man sich wohl einerseits an den übklichen Ausschüßen im Bundestag und den Ministerien orientiert, zusätzlich gibt es für genau jedes Thema einen eingestellten Referenten im Enquete-Sekretariat.

Wie ich vergangene Woche schon gebloggt hatte, wurde dieser Vorschlag von vielen allerdings als weniger praktikabel angesehen, um Themen wie Netzneutralität oder Urheberrecht interdisziplinär zu diskutieren. Insofern gab es erstmal eine längere konstruktive Debatte darüber, ob wir das vorgeschlagene AG-Gerüst wollen oder eine Alternative. Da es wenige Befürworter des 4‑AG-Plans gab, wurde über Alternativen nachgedacht. Viele wollten auch schon mit der inhaltlichen Arbeit anfangen, statt den vier Arbeitsgruppen wollte die Mehrheit auch lieber projektorientiert arbeiten. Des Öfteren wurden auch Bedenken geäussert, dass es im Bundestag nicht unüblich sei, einmal getroffene Entscheidungen in Stein zu meißeln und nicht mehr davon abzurücken. Eine Überlegung war, erstmal noch zu warten und länger zu diskutieren. Das wurde dann aber verworfen. Aus den bei der Vorstellungsrunde genannten Themen wurden die acht am häufigsten genannten rausgesucht und es gab dann ein Blatt Papier zum Ankreuzen.

Gewonnen haben die drei Themen Netzneutralität, Urheberrecht und Datenschutz. Diese werden jetzt zuerst in Arbeitsgruppen diskutiert und andere Themen kommen dann später dran. Das Sekretariat soll sich auch nochmal Gedanken machen, wie man de weiteren rund 30 Themen aus dem Einsetzungsantrag in Gruppen bearbeiten kann. Ungeklärt sind auch noch kleine Formalien, wie die Frage, ob Arbeitsgruppen parallel tagen oder hintereinander. Ich würde am liebsten in allen drei Arbeitsgruppen mitdiskutieren, werde aber zeitlich wahrscheinlich höchstens zwei schaffen. Da es vielen ähnlich geht, wäre es sinnvoll, zeitlich versetzt zu tagen. Aber die Herausforderung wird wohl sein, sowas in den Arbeitsalltag im Bundestag zu integrieren. Abgeordnete haben ja teilweise einen durchstrukturierten Alltag in den Sitzungswochen, der Monate im Voraus geplant ist.

Nachmittags wurde das Online-Konzept diskutiert. Bisher gibt es eine Microsite und ein Forum (Was aber kaum jemand nutzt). Das soll aber erst der Anfang sein, viel mehr ist geplant. Die Ansprüche für Partizipation sind auch hoch, ebenso das Ziel der Transparenz. Alle Sitzungen der Enquete und die Anhörungen sollen öffentlich sein und dabei wird es wohl auch einen Stream geben. Die Arbeitsgruppen sollen nicht-öffentlich tagen, damit eine konstruktivere Arbeitsatmosphäre möglich ist. Schon jetzt gibt es auch einen Twitter-Account, der demnächst auf offiziell genutzt wird. Es wurden Ideen präsentiert, welche Werkzeuge man noch integrieren könnte. Es gab allerdings auch einige Vorbehalte gegen zuviele Werkzeuge, vor allem von den Sachverständigen, die in der täglichen Arbeit mit sozialen Medien zu tun haben. Zuviel ist auch nicht gut und es ist besser, wenn man Diskussionen irgendwo bündelt. Auch kann man über ein Wiki nachdenken, aber da sollte man sich vorher nochmal genau Gedanken machen, was denn das Ziel eines Wikis für die Enquete-Kommission sein soll, wer da wie mitschreiben darf, wie das dort geschriebene in die Arbeit der Kommission aufgenommen wird und vor allem, wer das wie moderiert.

Gestartet wird mit einem Blog und die Kommentarfunktion wird erstmal auch liberal ohne Anmeldung sein (Eine kleine Revolution im Bundestag, die Bedenken waren groß). Ich habe vorgeschlagen, dass man sich am Europäischen Parlament orientieren könnte und im Blog zu einer öffentlichen Konsultation und Diskussion einladen könnte, welche Werkzeuge sinnvoll für mehr Transparenz und Beteiligung sein könnten. Soweit ich mich erinnere, gab es dafür auch eine positive Entscheidung.

Die letzte große Diskussion ging um die formale Frage, wer Stimmrecht in den Arbeitsgruppen haben soll. Und hier gab es kleine Kulturunterschiede in der Arbeitsweise zu beobachten: Jeder darf zwar an Arbeitsgruppentreffen teilnehmen, aber es wurde dann die (alternativlose) Vorgehensweise präsentiert, dass die Stimmberechtigten alle paritätisch nach Fraktionsschlüssel gefüllt werden. Dabei wurde ein 9er Schlüssel vorgeschlagen, d.h. die CDU sitzt mit 4 Menschen stimmberechtigt in der Arbeitsgruppe, die SPD hat 2 und der Rest eine Stimme. Ich gehörte zu denen, die das hinterfragten. Denn in der ersten Sitzung wurde noch erzählt, dass neue Wege gegangenen werden und man die Fraktionszugehörigkeit jetzt ablegen könnte (Viele Sachverständige sehen sich als eigenständige Personen und nicht als Fraktionsvertreter wie die MdBs). Und nun sollte das wieder eingeführt werden, wo doch schon die große Runde nach einem Schlüssel besetzt sei. Ich habe dann nicht dafür gestimmt, es gab aber eine große Mehrheit.

Und das war es dann auch. Die nächste Sitzung ist am 14.6. und für den 5.7. ist eine Anhörung geplant. Thema ist „Rückblick, Sachstand, Ausblick- Wie hat sich die Gesellschaft durch die Digitalisierung/ Internet verändert? Wie steht Deutschland im internationalen Vergleich da?“