-Berlin, 27.11.25 +Berlin, 10.12.25 Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder - Geschäftsstelle - -Tagesordnung +Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse der 224. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 03. bis 05.12.25 in Bremen -TOP 1: Bericht zur Sicherheitslage - -TOP 2 bis 6 und 74: Aktuelle Entwicklungen der Bund-Länder-Befassung zur Drohnendetektion und -abwehr - TOP 7: Professionalisierung der polizeilichen Detektion und Abwehr von unbemannten Luftfahrtsystemen - Kooperation mit militärischen Netzwerkpartnern - -TOP 8: Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Früherkennung und Bedrohungsmanagement" (BLAG FEBM) - -TOP 9: Handlungserfordernisse aus polizeilicher Sicht aufgrund strategisch relevanter Lageentwicklungen - UA FEK TOP 10: Reformbedarf der Richtlinie (EU) 2016/680 (JI-Richtlinie - Datenschutz bei der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit) TOP 11: Stärkung der Inneren Sicherheit durch den Einsatz von KI, insbesondere KI-gestützter Videoschutzsysteme durch die Polizei und Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder - -TOP 12: Programm Polizei 20/20 (P20): Bedarfsgerechte und dynamisch aufwachsende Finanzierung des Polizei-IT-Fonds (Teil 1) durch den Bund sicherstellen -zurückgezogen - -TOP 13: Umsetzung der Saarbrücker Agenda 2016: Aktuelle strategische Entwicklung im Programm P20 TOP 14: Kostenübernahme der Integrierten Untersuchungs- und Auswerteumgebung (IUA) - -TOP 15: Harmonisierung der polizeilichen IT-Systeme - Evaluierung - -TOP 16: Konsequente Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche weiter verbessern - bundesweite Melde- und Löschplattform - -TOP 17: Weiterentwicklung der Prozessabläufe im Bereich der Hinweisbearbeitung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche TOP 18: Stärkung der sicherheitsbehördlichen Fähigkeiten im digitalen Raum, insbesondere zur Bekämpfung kinder- und gewaltpornografischer Inhalte sowie sexualisierter Gewalt gegen Frauen, Kinder und Jugendliche TOP 19: Effektive Ausgestaltung der Regelungen zum Erlass von Aufdeckungsanordnungen in der CSA-VO TOP 20: Durchführung der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung (eAÜ) für Fälle der Gefahrenabwehr und des Aufenthaltsrechts durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder sowie Zusammenarbeit mit der Polizei in den Anwendungsfällen der eAÜ in der Führungsaufsicht und der geplanten Regelung im Gewaltschutzgesetz - -TOP 21: Demokratische Resilienz TOP 22: Sachstandsbericht BLOAG "Fußball ohne Gewalt" TOP 23: Extremisten entwaffnen - Anpassung des Waffenrechts hinsichtlich der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit TOP 24: Effiziente Strafverfolgung bei illegalem Handeltreiben mit Cannabis sicherstellen - Strafrahmen, Verjährungsfristen und Ermittlungsbefugnisse der Strafprozessordnung wieder in Einklang bringen - -TOP 25: Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen (AiGW) - -TOP 26: Missbrauch von Vorsorgevollmachten - -TOP 27: LKW-Parkplätze auf Bundesautobahnen TOP 28: Wegfall der Pflicht zum ersetzenden Scannen nach der TR-RESISCAN für Bußgeldbehörden - -TOP 29: Ausländische Einflussnahme zum Schutz der Inneren Sicherheit effektiver bekämpfen - -TOP 30: Hybride Bedrohungen / illegitime Einflussnahme fremder Staaten - Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen i. V. m. Gemeinsamer Aktionsplan von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie - -TOP 31: Hybride Bedrohungen i. V. m. Gemeinsamer Aktionsplan von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie - -TOP 32: Investitionen in die Sicherheitsbehörden und die Sicherheitsinfrastruktur sowie die Informations- und Cybersicherheit infolge der Änderungen der Schuldenbremse und der Schaffung des Sondervermögens -zurückgezogen TOP 33: Low-Level-Agenten - Gemeinsame Maßnahmen von Bund und Ländern zur Bekämpfung fremdstaatlich gesteuerter Bedrohungen - -TOP 34: Extremistische Bestrebungen im Zusammenhang mit dem propalästinensischen Protestgeschehen - -TOP 35: Ableitung von konkreten operativen Maßnahmen im Bereich sicherheitsgefährdender und geheimdienstlicher Tätigkeiten - -TOP 36: Sabotageschutzverordnungen der Länder und des Bundes - -TOP 37: Digitale Instrumente zur Unterstützung der frühzeitigen Erkennung extremistisch motivierter Anschlagspläne - -TOP 38: Lagebild "Neue rechtsextremistische Jugendgruppen" -TOP 39: GEAS - Durchführung des EU-Außengrenzverfahrens in Deutschland - -TOP 40: GEAS-Reform konsequent umsetzen und Chancen in Bund und Ländern gemeinsam nutzen +TOP 39 i. V. m. 40: GEAS-Reform konsequent umsetzen und Chancen in Bund und Ländern gemeinsam nutzen - -TOP 41: Pragmatismus und Praxisnähe in migrationsrechtlichen Vorschriften und Verfahren stärken -zurückgezogen - -TOP 42: Neustrukturierung der Passbeschaffung beim Bund; Übertragung der Zuständigkeit für die Passersatzpapierbeschaffung an die Bundespolizei TOP 43: Verbesserung der Kooperation mit relevanten Herkunftsstaaten durch den verstärkten Abschluss von Migrationsabkommen TOP 44: Rückführung von Personen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen - auch nach Afghanistan und Syrien TOP 45: Beschleunigung von Asylverfahren bei untergetauchten Antragstellern, Beschleunigung von Gerichtsverfahren und Verhinderung missbräuchlicher Folgeanträge in sogenannten Drehtürfällen TOP 46: Erweiterung des § 427 FamFG um die vorläufige Ingewahrsamnahme von untergetauchten Personen sowie Erweiterung des § 62 AufenthG zur vereinfachten Beantragung von Abschiebungshaft TOP 47: Bekämpfung des Missbrauchs der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit TOP 48: Perspektiven für gut integrierte Duldungsinhaber TOP 49: Erhalt der etablierten Angebotsstruktur der psychosozialen Versorgung in den Ländern - -TOP 50: Zeitenwende im Bevölkerungsschutz umsetzen TOP 51: Pakt für den Bevölkerungsschutz auch in personeller Hinsicht umsetzen TOP 52: Resiliente KRITIS für eine resiliente Gesellschaft - Neuentwicklung rechtlicher Anforderungen an den KRITIS-Schutz: Sachstandsbericht KRITIS-Dachgesetz TOP 53: KRITIS Vulnerabilitäten verringern - Open Data-Strategie überprüfen TOP 54: Aufnahme von Bevölkerungsschutzthemen in den Schulunterricht TOP 55: Bund-Länder- und ressortübergreifender Nationaler Krisenstab und Nationales Lagezentrum im Bundeskanzleramt - Bericht über Konzeption und Umsetzung - -TOP 56: Zivile Verteidigung stärken: Bericht der Bund-Länder-offenen Arbeitsgruppe Zivile Verteidigung / Zivil-Militärische Verteidigung (BLOAG ZV/ZMZ) TOP 57: Bericht aus dem Nationalen Cyber-Sicherheitsrat und der Länderarbeitsgruppe (LAG) Cybersicherheit TOP 58: Cybersicherheit als dritte Säule der Inneren Sicherheit TOP 59: Bericht aus dem IT-Planungsrat TOP 60: Erneuerung bzw. Neueinführung der EU-IT Systeme (SIS 3.0, EES, ETIAS, Eurodac u. a.) sowie Sachstand zur Interoperabilität der EU-Informationssysteme und die ergriffenen Maßnahmen TOP 61: Stärkung der deutschen Staatsangehörigkeit - Verbleibender Reformbedarf TOP 62: Regelung eines ausdrücklichen Bekenntnisses zum Existenzrecht Israels im Staatsangehörigkeitsgesetz als Einbürgerungsvoraussetzung TOP 63: Digitalisierung des Einbürgerungstests und des Tests "Leben in Deutschland" TOP 64: Notwendige Gesetzesänderungen zur Bekämpfung der Verwendung gefälschter Sprachzertifikate TOP 65: Fortentwicklung einer Rahmenvereinbarung über eine ämterübergreifende Aufgabenerledigung in der amtlichen Statistik - Verrechnung von (Patenland-)Aufgaben TOP 66: OZG-Leistungen von föderalem Interesse im Aufgabenbereich des AK I TOP 67: Regelmäßiger BMI-Bericht zur aktuellen Lage bei der Registerzensus-Vorbereitung TOP 68: Schutz von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern - Anpassung des strafrechtlichen und strafprozessualen Rahmens TOP 69: Schaffung eines Bundesflexibilisierungsgesetzes zur Bürokratieentlastung auf kommunaler Ebene TOP 70: Entgelttransparenzrichtlinie (EU) 2023/970 ("ETRL") TOP 71: Anhebung der Herstellerpreise der Bundesdruckerei für die Pass- und Ausweiserstellung TOP 72: Bericht des Ländervertreters im JI-Rat der EU TOP 73: Zusammenarbeit im Bund-Länder-Gremium AdV zur Erfassung und Bereitstellung von Geobasisinformationen für Anwendungen in den Geschäftsbereichen der Innenressorts TOP 75: Zivilschutzhubschrauber -TOP 76: Konsumcannabisgesetz (KCanG) - Genehmigungsstopp für Anbauvereinigungen, Reduzierung der Abgabe- und Besitzmenge sowie Überprüfung der Rechtsform der Anbauvereinigungen +TOP 76: Konsumcannabisgesetz (KCanG) - Vorgaben für Anbauvereinigungen überprüfen, Schwarzmarktaktivitäten vorbeugen und die Besitzmenge im öffentlichen Raum reduzieren TOP 77: Bekämpfung der Verbreitung illegaler Schusswaffen: Herstellung unterbinden - Handelsstrukturen zerschlagen