Sebastian Hallo und willkommen zu OffOn, der Podcast von Netzpolitik.org. Heute mit einer Folge Off the Record. Das heißt, wir nehmen euch mit hinter die Kulissen von Netzpolitik.org. Ich bin Sebastian Meineck. Und in dieser Ausgabe geht es um die Bundestagswahl. Genauer gesagt, wie haben wir als Redaktion diesen Wahlkampf begleitet? Auf welchen Zug sind wir aufgesprungen? Und vor allem, auf welche Züge nicht? Darüber spreche ich mit meiner Kollegin Anna Biselli, Co-Chefredakteurin von Netzpolitik.org. Hey Anna. Anna Hallo. Sebastian Wir zeichnen diese Folge auf am Dienstag, 25. Februar gegen 16 Uhr. Also nicht wundern, dass wir hier nicht auf Ereignisse eingehen, die aus unserer Sicht in der Zukunft liegen. Tja Anna, Bundestagswahlkampf 25. Wir waren dabei. Wie geht es dir jetzt gerade, wenige Tage nach der Wahl? Anna Ja, ich glaube, hauptsächlich alle, die uns hören, waren auch dabei, ob sie wollten oder nicht. Ja, so kurz nach der Wahl, es war ja am Sonntag, das heißt von uns aus gesehen zwei Tage zurück. Mir geht es tatsächlich, also gestern ging es mir besser mit der Nummer, weil gestern irgendwie hatte ich so das Gefühl, okay, es gibt so zwei Arten von Leuten gerade so. Es gibt die Leute, die das irgendwie total schockiert, die vor allem so über das Ergebnis der AfD total schockiert sind. Und dann gibt es irgendwie die Leute, die hätten eigentlich erwartet, dass es noch schlimmer wird und ich würde mich zur letzten Gruppe zählen. Das heißt, gestern ging es mir noch ganz gut, heute bin ich schon eher so auf, puh, das wird ja wieder so ein GroKo nur mit einer Kleinko, also irgendwie und mit einer noch stärkeren CDU und dann so ein, weiß ich nicht, bei der letzten GroKo haben wir uns noch über Stillstand beschwert. Ich weiß nicht, ob das dann irgendwie unser Hauptbeschwerdeziel bei der mutmaßlich hypothetisch glaskugelmäßig kommenden Regierung werden wird. Sebastian Gestern habe ich an das Wort Schrumpfko gedacht. Anna Schrumpfko, das klingt so nach Schrumpfkopf. Sebastian Das war nicht damit gemeint, weil die so viel kleiner geworden sind seit der letzten GroKo. Ja, Anna man braucht noch einen guten Namen, aber ich finde wahrscheinlich kommt der, bevor man sich das wünscht, irgendjemand wird sich was ausdenken. Sebastian Dass die Zeichen auf Wahlkampf stehen, das war klar ab dem 6. November, ein Mittwoch, da trat SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz vor die Presse und verkündete praktisch das Ende der Ampel-Koalition mit dem Rausschmiss von FDP-Finanzminister Christian Lindner. Was hat das Ampel-Aus für unsere Berichterstattung auf Netzpolitik.org bedeutet? Anna Wir hatten ein bisschen Glück oder ich hatte eher gesagt ein bisschen Glück, also ganz unmittelbar für die Berichterstattung. Ich hatte nämlich tatsächlich zwei Tage vorher, glaube ich, vor diesem Aus nochmal eine Mail an diverse Ministerien geschickt, wie sie denn die Sachen, die sie noch vorhaben, in der kurzen Zeit noch umsetzen wollen. Und dann haben die alle schön geantwortet und einen Tag später war die Ampel dann irgendwie kaputt. Dann habe ich mich gefreut, dass ich die Anfrage noch vorher rausgeschickt hatte. Aber genau, dann ging es halt erstmal darum, okay, eine Bilanz zu machen, was stirbt denn jetzt an so Vorhaben? Weil das waren ja viele Sachen im Koalitionsvertrag, die waren aus einer zivilgesellschaftlichen Perspektive wünschenswert und viele gerade dieser wünschenswerten Dinge wurden sehr lange verschoben und es war eh unklar, ob man das in der Zeit noch schaffen würde. Und dann war klar, okay, das wird nichts mehr. Dann gab es aber auch noch so ein paar Sachen, die man für EU-Gesetze hätte umsetzen müssen, wo es jetzt weniger um ein Wollen, sondern eher um ein Sollen geht, die dann auch irgendwie mehr oder weniger absehbar gestorben sind. Und ich glaube, das war dann erstmal so das, was wir aufbereitet haben auch. Was ist auf einer rein nationalen Ebene jetzt weg oder was fällt jetzt weg und was fällt auf so einer EU-Umsetzungsebene weg und was heißt das alles. Und dann hat natürlich irgendwann der Wahlkampf angefangen und dann gibt es so die, wie macht man Wahlkampfberichterstattungsfragen. Sebastian Ja, würdest du denn sagen, Netzpolitik.org hat einen Wahlkampfmodus in der Berichterstattung und wie würde der aussehen? Ich glaube im Vergleich zu Anna anderen Medien weniger. Also wenn ich mir jetzt so sage, okay die großen breiten Medien, die haben natürlich eine ganz andere Beschäftigungsquote mit Wahlkampf als wir das beispielsweise haben, weil da passieren dann einfach ganz viele Termine, alle sagen irgendwas vermeintlich Wichtiges, das muss man dann covern und dann so total am Puls bleiben. Wir haben natürlich schon auch ein bewährtes Programm von was machen wir denn, wenn Wahlkampf ist. Das heißt, man guckt sich an, was ist in dem Parteibahlprogramm drin. Man guckt sich an, was ist denn in der letzten Legislatur passiert, wie bewertet man das, wo zieht man da eine Bilanz. Das heißt, man hat schon so ein, ohne das despektierlich zu meinen, so ein Standardprogramm, das man eben macht, um irgendwie sich einen Überblick zu verschaffen und man weiß natürlich auch, dass es so bestimmte Dinge gibt, wo es sich lohnt hinzugucken. Also sowas wie, wie machen die Leute Werbung auf sozialen Medien, werden da alle Regeln eingehalten, da gibt es ja einige. Das sind so die Sachen, wo man weiß, das wird irgendwie passieren und natürlich, was vielleicht am ehesten so ein Wahlkampfmodusding ist, ist, dass die Töne im Wahlkampf natürlich immer ein bisschen extremer werden. Das heißt, Leute hauen dann nochmal so die richtig guten Forderungen raus oder so irgendwas passiert und dann hat man so eine richtig markante Rede vorbereitet, die einem dann natürlich auch im Wahlkampf nützt. Und da ist natürlich so diese Quote von Bullshit, der man begegnen muss oder wo man abwägen muss, begegnet man der jetzt noch, um sie dann irgendwie zusätzlich zu wertig zu machen oder ignoriert man das oder kommentiert man das, ordnet man das ein, irgendwie, was tut man da, das ist natürlich dann schon am ehesten so ein Wahlkampfmodus, der da besonders auffällt. Sebastian Haben wir durch unsere Perspektive, Netzpolitik, digitale Freiheitsrechte auch besondere Privilegien? Können wir Sachen einfacher weglassen als andere große Nachrichtenmedien? Anna Ja, voll. Also ich bin sehr froh, dass wir uns nicht mit diesen ganzen Terminen, die da stattfinden, groß befassen müssen, sondern dass wir sagen können, okay, wir schauen uns eben die Dinge an, die thematisch für uns relevant sind und sind da nicht in so einer totalen Getriebenheitsnummer. Weil gerade in diesem Wahlkampf war ja das Netz und Digitalpolitische nicht das beherrschende Thema. Das ist auf der einen Seite schade, auf der anderen Seite aber auch total nachvollziehbar und es gibt einem dann eben die Freiheit zu sagen, okay, es ist aber dennoch wichtig und bestimmte Dinge daran sind dennoch wichtig und die stellt man dann trotzdem nach vorne, damit sie nicht komplett untergehen. Ich meine, wir hatten, glaube ich, selten überhaupt so einen extrem monothematischen, verkürzten, nicht nur im zeitlichen Sinne verkürzten Wahlkampf, sondern irgendwas, was sich komplett auf dieses Migrationsthema eben bezieht oder wo man das Thema zum Thema gemacht hat und alles andere ist hinten runtergefallen. Und dann haben wir, glaube ich, das Privileg, A, sagen zu können, okay, wir sollten vielleicht über Dinge sprechen, die dahinter liegen und nicht solche Scheinlösungen anbieten und zum anderen aber auch sagen können, okay, es gibt aber noch andere Themen und aus einer zivilgesellschaftlichen Perspektive wäre es vielleicht wichtig, wenn wir über A, B und C reden und was ist eigentlich mit den Hackerparagrafen. Also ich glaube, wir haben da eine größere Freiheit zu sagen, auch dadurch, dass wir jetzt nicht gucken müssen, wie oft wird jetzt so ein Text geklickt und wie kriegt man jetzt die Überschrift so hin, dass sie sich irgendwie am besten verkauft, dass man sagen kann, wir berichten dann im Wahlkampf über die Themen, die wir auch über den Tag hinaus relevant finden. Könntest du eins, zwei davon nennen, auf die wir ein Augenmerk gelegt haben im Vorfeld der Wahl? Genau, wir haben ja beispielsweise, ich glaube Hackerparagraphen war so ein Thema, was wir irgendwie am Rande mit beleuchtet hatten oder auch diese ganze Überwachungsgesamtrechnungsnummer, das liegt mir so ein bisschen am Herzen, weil eigentlich war das ja so eines der großen Vorhaben der letzten Regierung und dann war immer noch die Frage, okay, wird das noch fertig vorher und ich nehme es Ihnen immer noch ein bisschen übel, weil das Ding ist gerade mittlerweile fertig geworden. Sebastian Sag mal kurz, was das überhaupt ist und warum dein Herz dafür mitschlägt. Anna Genau, da sollte es eine Bestandsaufnahme geben, wie denn die ganzen Gesetze, die beispielsweise Polizeien, Geheimdiensten und Co. Eingriffsbefugnisse geben, wie die sich auf den Gesamtfreiheitsbestand auswirken. Das heißt so ein bisschen, wie viel Überwachung haben wir quasi in der Gesellschaft als Gesamtheit und nicht nur von dem einzelnen Gesetz her gedacht und wie viel Freiheit bleibt dann noch übrig und ist das denn noch in einem richtigen Verhältnis und muss man da vielleicht was ändern und dann wollte man eben so eine Freiheitskommission einsetzen, die dann auch neue Gesetzesvorhaben darauf bewertet, ob das dann im Gesamtsinne noch so passt. So, das heißt, vielleicht nach dem Motto, das Ganze ist größer als die Summe seiner Teile, guckt man dann, wenn ich jetzt diese Überwachungsbefugnis auch noch einführe, läuft dann das Fass sozusagen über oder nicht. Und das war so eines der großen Vorhaben, dass sich die, damals hat sie sich noch Fortschrittskoalition genannt, eben gemacht hat. Und es war schon ziemlich früh klar, dass es knapp wird, weil sie sehr spät damit angefangen haben. Das war so ein Ding, dass irgendwie das Justiz und Innenministerium gemeinsam verantwortet haben, die sich ja nicht immer einig waren. Und dann war aber die Abgabefrist, also da gab dann das Max-Planck-Institut einen Zuschlag bekommen, das war quasi extern angefertigt, die Abgabefrist war dann im Januar diesen Jahres und das wurde wohl auch fristgerecht abgegeben, aber man hat es eben noch nicht veröffentlicht. Und ich finde das ziemlich ätzend, dass man das vor der Wahl nicht mehr gemacht hat, weil jetzt es noch schwieriger wird, irgendwelche Konsequenzen aus diesem Papier zu ziehen, weil es dann wahrscheinlich von den entsprechend führenden politischen Akteuren nicht mehr gewollt ist, was im Vorfeld auch schon zu sehen war, da bei der Innenministerkonferenz vor allem CDU-geführte Länder diese Überwachungsgesamtrechnung schon angegriffen haben, bevor sie überhaupt vorlag, was eine ganz absurde Geschichte war eigentlich. Sebastian Um es einmal auszusprechen, aus einer Gesamtrechnung könnte hervorgehen, strengere und weitere Überwachungsgesetze seien nicht verhältnismäßig. Manche müssten zurückgedreht werden. Wir brauchen ein Land mit weniger Überwachung. Sind das so die Hoffnungen, die man mit dieser Gesamtrechnung verbinden würde? Anna Na, was heißt Hoffnung? Das ist erstmal einfach eine unabhängige Erhebung. Und das ist ja schon mal ein Wert an sich. Das heißt, Sebastian dass da irgendwie Leute Anna drauf gucken, die keine politische Agenda haben. Wir brauchen jetzt mehr Befugnisse, weil das hilft vermeintlich gegen irgendwie den nächsten Terroranschlag. Sondern die einfach gucken, okay, in der Gesamtheit ist das das, was man sich als freiheitliche Gesellschaft noch vorstellt. Und was heißt denn das quasi, wie ist denn so das Gesamtausmaß der Überwachung? Kann ich mich noch unbemerkt oder unerkannt vielleicht eher im öffentlichen Raum bewegen, wenn ich nicht nur die Videoüberwachungsbefugnisse betrachte, sondern auf der einen Seite die Videoüberwachungsbefugnisse und dann irgendwie stille SMS von Polizeibehörden und dann kommt dieses und jenes dazu und dann werde ich da erfasst und überhaupt. Also einfach mal so eine Erhebung und so ein Gesamtbild zu haben, das wäre schon ein Wert. Ich will da gar nicht auf irgendwelche Ergebnisse hinaus, sondern ich würde erstmal gerne sehen, was ist denn da rausgekommen. Sebastian Also ein Thema, das alle betreffen könnte, aber absolut in der Nische blieb in diesem Wahlkampf. Anna Ja, es wurde halt einfach nicht mehr veröffentlicht. Sebastian Hat doch niemand gefordert, oder? Ja, Anna wir haben da ab und zu mal drüber geschrieben und ich habe irgendwie alle zwei Wochen eine Presseanfrage geschickt, wann es denn was wird. Und Volker Wissing hatte ja dann auch nochmal im Januar gesagt, ja, vor der Wahl veröffentlichen wir das auf jeden Fall. Ist jetzt nicht passiert. Sebastian Im Vorfeld der Bundestagswahl tingeln PolitikerInnen ja durch alle Medien. Unterhaltungsfernsehen gehört dazu und Podcasts, InfluencerInnen, Streams. Aber auf Netzpolitik.org gibt es zur Bundestagswahl, lass mich kurz theatralisch so tun, als würde ich nachzählen. genau null Interviews mit PolitikerInnen. Warum eigentlich? Anna Weil es glaube ich nicht unser Job ist, denen irgendwie dann noch eine größere Plattform zu beschaffen. Und weil es, das ist glaube ich der inhaltliche wichtige Grund, sondern weil wir sagen, wir wollen zivilgesellschaftliche Stimmen nach vorne holen und eben nicht die Stimmen von BerufspolitikerInnen, die in anderen Medien auch schon genug Sendezeit bekommen und auch ihre eigenen Kanäle haben, um diese Sendezeit irgendwie zu füllen. Der andere Grund ist natürlich auch, dass das immer problematisch ist, weil es gerade im Wahlkampf ja selten um wirklich die Inhalte an sich geht, sondern um die Präsentation, um das sich gut verkaufen können und um dann eben genau diese Wahlkampfinteressen. Und dann verlässt man diese inhaltliche Ebene komplett und dem wollen wir auch keine Bühne geben und uns dadurch auch instrumentalisieren lassen. Und deshalb finde ich, ist es bei uns nicht notwendig, da Politikerinnen nach vorne zu stellen, um dann vielleicht irgendwie eine Aufmerksamkeit zu generieren und da ein Interview mit irgendjemandem exklusiv zu haben. Sebastian So habe ich Netzpolitik auch schon immer kennengelernt, als ich dazu kam. War das eigentlich mal je anders? Wurde das mal irgendwann entwickelt? Oder war das schon immer Konsens in der Geschichte von Netzpolitik, falls du dich daran erinnerst? Anna Ich glaube so dieses Ding von, okay, wir sind generell zurückhaltend, was Texte von und exklusiv oder alleinige Interviews mit aktiven Politikerinnen angeht. Diese Zurückhaltung gab es schon immer. Ich will nicht ausschließen, dass es solche Texte nicht gab. Da würde ich mich jetzt hart aus dem Fenster lehnen. Ich kann jetzt nicht überblicken, was in der gesamten Vergangenheit passiert ist. Aber so als Grundsatz ist das hier schon immer sehr, sehr wenig. Sebastian Einen unserer Artikel im Vorfeld der Bundestagswahl würde ich gerne rausgreifen, weil er hervorsticht. Ich lese mal nur einen kurzen Auszug vor. Es ist ein Kommentar von Markus Reuter, erschienen am 5. Februar. Hardliner Habeck im Law and Order Strudel. Demokratische Parteien befeuern mit ihrem Überbietungswettbewerb bei Migration und Sicherheit die rechte Diskurshegemonie. Auch die Grünen machen mit. Doch die Brandmauer verläuft nicht nur zwischen AfD und den anderen, sondern zwischen einer Politik der Menschenrechte und einer der Entrechtung. So fängt der Text an und im Text steht dann noch, Wir brauchen Parteien, die den Mut haben zu sagen, Migration ist gut und eine riesige Erfolgsgeschichte in diesem Land. Und wir brauchen Parteien, die bewusst den Tunnelblick auf diese unselige Migrationsdebatte ablegen und andere Themen nach vorne bringen. So viel von Markus Reuter. Und ich habe den Text natürlich aus einem Grund herausgepickt. Anna, was haben wir hier eigentlich für eine besondere Gemengelage zwischen Netzpolitik, Migration und Wahlkampf? Wir hatten Anna ja in diesem Wahlkampf, ich träume es mal von hinten auf, so die Situation, die auch sehr traurig ist, dass es in der Zeit, wo der Wahlkampf war, mehrere Anschläge gab, bei denen Menschen, vor allem Menschen mit einem Migrationshintergrund, andere Menschen angegriffen, schwer verletzt und teilweise auch getötet haben. Das war natürlich etwas, was Leute sehr schockiert hat, zu Recht und was natürlich bestürzt und betroffen macht. Und wenn sowas, eine Bestürzheit und Betroffenheit gerade in so eine Wahlkampfzeit gerät, dann wartet man meist nicht lange, bis das auch instrumentalisiert wird für die entsprechenden politischen Zwecke. Und deshalb hatten wir eine ganz schreckliche, ich will es gar nicht Debatte nennen eigentlich, sondern so eine ganz, ganz schreckliche Gemengelage von populistischen Forderungen, die erhoben wurden und wo dann alles mit allem irgendwie zusammengeworfen wurde. Also das heißt, man hatte plötzlich da eben Menschen, die diese Anschläge und Angriffe begangen haben, einen Migrationshintergrund. Da hatte man plötzlich eine Migrationsdebatte, wo man sich fragt, okay, wo kommt die denn jetzt eigentlich her? Da haben Menschen eine Straftat begangen. Wie hängt das eigentlich damit zusammen und was soll das jetzt eigentlich bringen, wenn wir jetzt irgendwie eine Grenze oder die Grenzen komplett dicht machen oder MigrantInnen komplett unmenschlich behandeln dafür, dass da einzelne Menschen ganz schlimme Dinge tun. Und die netzpolitische Dimension von der ganzen Nummer ist natürlich immer, dass man zusätzlich zu diesen harten, möglichst inszenierten Performanceforderungen bezüglich Migrationsthemen hat man natürlich auch immer diese Eingriffsbefugnisforderungen, die man klassischerweise immer hat, wenn irgendwas passiert. Sei es jetzt irgendwie ein Terroranschlag, sei es irgendwie ein Amoklauf, sei es was auch immer. Das heißt, dann hat man plötzlich wieder alle das gefordert, was man sowieso schon in der Schublade hatte. Sei es jetzt, wir brauchen Biometrie und wir müssen jetzt irgendwie alle Menschen irgendwie mit einem Nulleschild im Gesicht versehen oder wir brauchen eine Vorratsdatenspeicherung, so ganz klassisch. Oder wir brauchen ein zentrales Register für psychisch erkrankte Gewalttäterinnen, was natürlich eine total absurde und diskriminierende und überhaupt nicht hilfreiche Forderung ist, so wie viele andere dieser Forderungen auch. Und das hat sich irgendwie alles vermengt in diesem Wahlkampf, gerade dadurch, dass es gehäuft aufgetreten ist. Und was so besonders schockierend für mich war, ist, dass irgendwie auch Politikerinnen aus Parteien, die man früher als Bürgerrechtsparteien bezeichnet hätte, dass sie da einfach mit aufgesprungen sind und so in diese, ja, wir überbieten uns jetzt in diesem Wettbewerb von Hardlinertum und Durchgreifen und zwar nicht durchgreifen im Sinne von, wir versuchen die Verhältnisse zu verbessern, sodass sowas vielleicht nicht passieren kann. Und dass Menschen eine bessere Betreuung und Versorgung bekommen, dass sie vielleicht nicht zu Gewalttäterinnen werden, sondern wir versuchen, die jetzt alle irgendwie abzuschieben, rauszuhalten oder sonst irgendwas. Und das war so ein bisschen auch der Text, den Markus dann geschrieben hat und der, glaube ich, vielen auch so ein bisschen aus der Seele gesprochen hat, weil plötzlich, glaube ich, in der öffentlichen Debatte so Zwischentöne gar nicht mehr vorkamen. Oder auch die Forderung nach, okay, wir müssen irgendwie die Versorgung verbessern. Oder diese ganzen konstruktiven Vorschläge von, man braucht eine bessere psychosoziale Betreuung von Personen, die haben wir überhaupt kein Gehör mehr bekommen. Und ich glaube, deshalb war für mich und, glaube ich, für viele andere dieser Text so ein bisschen wohltuend, weil es irgendwie endlich mal gesagt hat, okay, wir brauchen eigentlich diese Hardliner-Nummer nicht. Sebastian Also ich fasse zusammen, wir halten dagegen, wenn selbst ehemalige Bürgerrechtsparteien immer mehr Überwachungsstaat fordern. Ist darauf irgendeine Resonanz erkennbar oder sind wir da so ein bisschen eine Insel in der Öffentlichkeit? Beides, würde ich sagen. Also ich glaube, Anna es gibt darauf eine Resonanz. Also ich glaube, ich sehe, dass es darauf eine Resonanz gibt, nämlich von Menschen, die das dann irgendwie endlich mal repräsentiert sehen, dass man eben auch andere Dinge sichtbar macht an Forderungen. Die passieren in anderen Medien auch, aber halt in einem viel kleineren Skalar. Und ich glaube, wir machen halt anders, dass es bei uns so die großen Themen werden und nicht quasi eine Notiz von folgende Person, von folgendem Verband hat übrigens gesagt, ja, wir müssten es eigentlich ganz anders machen. Da gibt es schon so eine Resonanz im Sinne von, okay, gut, dass das passiert. Es gibt aber auch, oder es gab gerade in diesem Wahlkampf irgendwie auch eine krasse Gegenwehr. Das fand ich interessant, gerade so in sozialen Medien gab es dann plötzlich viele Leute, also der obige Kommentar richtete sich ja so ein bisschen an die Vertreterinnen oder die Führungsebene der Grünen. Da gab es einfach auch plötzlich so ganz viel Verteidigungshaltung, wo ich dachte so, okay, warum wollt ihr euch denn jetzt einzeln und jetzt als Personen auch verteidigen? Warum diskutieren wir nicht darüber, was wir eigentlich irgendwie wollen? Sondern warum ist das gerade so ein Affront-Ding in so einem Wahlkampfmodus? Warum wird das jetzt auch wieder zum Teil eines Wahlkampfs gemacht und zum Teil so einer, ja, entweder du bist dafür oder dagegen Diskussion. Sebastian Wir haben rund 25 Artikel gezielt zur Bundestagswahl gebracht. Hättest du auch irgendeinen, bei dem es sich lohnt, die Entstehung hinter den Kulissen näher zu besprechen? Anna Ich glaube jetzt nicht so im Sinne von die üblichen Rechercheartikeln. Wir haben jetzt irgendwie drei Wochen das und das gemacht und irgendwie 50 E-Mails geschrieben und dann plötzlich rausgefunden, was auch immer passiert ist. Sondern ich glaube, einer der Texte, die ich immer sehr gerne mag, wenn die so entstehen, war dieser Text, wo wir gesagt haben, okay, was hat denn die Koalition von ihren Vorhaben eigentlich umgesetzt? Weil das ist natürlich so ein Ding, wenn man vor dieser Aufgabe steht, das will kein Mensch irgendwie alleine machen, weil man weiß, okay, das ist viel. Es gab viele Vorhaben, wir haben ja damals auch den Text gemacht, was haben sie sich vorgenommen? Das heißt, wir wussten ja ungefähr, was so der Umfang im netzpolitischen Bereich ist. Und da finde ich es immer wieder schön, dass man dann einfach sagen kann, okay, wir schreiben diesen Text jetzt irgendwie gemeinsam, einigen uns einmal darauf, wie das ungefähr aussehen soll. Und dann trägt jede Person so ihren Teil dazu bei. Und am Ende weiß man gar nicht mehr so richtig, wenn man nicht das gerade im Einzelnen nachvollzieht, wer hat denn jetzt eigentlich welchen Satz geschrieben. Und trotzdem ist da am Ende ein kohärenter Text, wo vielleicht nicht Außenstehenden unbedingt auffällt, dass da jetzt fünf Menschen mit dran geschrieben haben. Das finde ich immer ganz schön. Und das ist gerade in so Wahlkampfzeiten, glaube ich, sehr angemessen, weil man da sehr viel Brot-und Sebastian -Butter-Arbeit macht. Ich finde das witzig, dass du das rausgreifst. Denn ich glaube, es war einer meiner allerersten Auftritte in diesem Podcast-Format, in dem wir gemeinsam darüber gesprochen haben, wie es war, diesen ursprünglichen Text zu schreiben. In dem wir den Koalitionsvertrag der Ampel auf digitalpolitische Vorhaben auseinandergenommen haben und auch gemeinschaftlich aufgeschrieben, was sie sich vornehmen. Und nun, Jahre später, haben wir gemeinschaftlich notiert, was draus geworden Anna ist. Dann schließt sich der Kreis. Sebastian In diesem Podcast darf auch Platz für Selbstkritik sein. Macht dich was an der Netzpolitik-Org-Begleitung dieser Bundestagswahl auch vielleicht unzufrieden? Anna Ja, na was heißt unzufrieden? Ja schon. Es hat mich ein bisschen geärgert, dass wir so wenig Ressourcen hatten, um uns gerade diesen ganzen Social-Media-Wahlkampf genauer anzuschauen. Wir haben ein paar Sachen dazu gemacht, aber natürlich haben wir nicht wie so eine Großredaktion die Kapazitäten, jetzt fünf Leute irgendwie daran zu setzen, da so eine riesige Datenauswertung zu machen und mal zu gucken, okay, mit welchen Sachen versuchen Leute jetzt irgendwie Werbung zu schalten, werden da irgendwie die Regeln eingehalten, was sind da so Auffälligkeiten und so weiter und so fort. Das heißt, da ist es immer wieder so, das ist nicht, was mich unzufrieden macht mit unserer Arbeit, was mich aber natürlich zu unzufrieden macht mit unseren begrenzten Möglichkeiten, irgendwie da so Mensch-Power drauf zu werfen und zu sagen, das gucken wir uns jetzt mal an, ohne dass wir jetzt wissen, da findet man was Spannendes, sondern mal so ins Blaue hinein. Ich glaube, so den Spielraum haben wir vielleicht nicht immer. Sebastian Mich macht auch was unzufrieden. Und Teil dieser Unzufriedenheit ist, dass mir auch keine gute Lösung dafür einfällt. Es gibt da so eine Diskrepanz. Einerseits haben wir die gewohnte Beobachtung von digitalpolitischen Wetterphänomenen, was wir halt so routiniert machen. Speicherdauer von Internetverkehrsdaten, Downloadgeschwindigkeit im Glasfaserausbau und so weiter. Und andererseits bedroht faschistische Politik unsere demokratische offene Gesellschaft als Ganzes. Und in den USA müssen wir eine rechtsradikale Machtübernahme ertragen. Also da trampelt ein großer Elefant durch den Raum. Können wir überhaupt noch so weitermachen wie bisher? Oder konkreter gefragt, was muss Netzpolitischer Journalismus tun, um diesem großen Elefanten gerecht zu werden? Anna Ja, das ist eine sehr große Unzufriedenheit. Ich würde die mal irgendwie vom Wahlkampf wegziehen, weil ich vermute, also ich unterstelle dir jetzt einfach mal, dass die immer noch existiert, auch wenn der Wahlkampf vielleicht schon vorbei ist. Das ist vielleicht so generell eine Frage, wie gehen wir denn mit dieser Situation um? und ich mache mir da auch regelmäßig Gedanken drüber und bin auch, wenn ich das auf meine persönliche Ebene hebe, bin da auch relativ regelmäßig dran, so ein bisschen am Hadern und frage mich, ach ja, wir berichten jetzt irgendwie über, weiß ich nicht, dass da draußen irgendwie in der Straße das mit dem Kabel irgendwie, mit der Glasfaser nicht so richtig vorangeht und im Mittelmeer ertrinken Leute. Das war so oft so ein Ding, wo ich mir dachte, okay, in welchem Verhältnis steht denn sowas? Und das kannst du jetzt irgendwie beliebig weiterziehen. Das kannst du auch irgendwie auf diese USA-Situation übertragen oder vielleicht auf eine Situation, vor der man sich auch in der eigenen näheren Umgebung fürchtet. Und ich glaube, das ist aber kein Grund, nicht weiterzumachen, weil ich glaube, wenn wir anfangen, das Kleine, was nicht immer klein ist, zu vernachlässigen und uns nur um die Großen, dann sind wir in so einem Ohnmachtsding. Weil dann können wir nicht so richtig sagen, okay, weil bis da irgendwas spürbar passiert, das ist nicht so richtig gut messbar. Und wir müssen schon Leuten und Menschen irgendwie so eine Selbstwirksamkeit vermitteln. Und das ist für mich so ein ganz wichtiger Punkt an dem, was wir tun, zu sagen, so okay, Menschen tun etwas und dann passiert etwas und das kann man auch auf eine konstruktive Art und Weise einsetzen. Und das ist so ein bisschen der Grundsatz, der mir wichtig ist an dem Claim, auch den wir haben, dass wir sagen, wir berichten aus einer zivilgesellschaftlichen Perspektive, weil da fängt ja im Endeffekt alles an, nämlich im Kleinen, ohne riesige Lobbybudgets, ohne quasi Berufspolitikerinnen-Standing, ohne diese ganzen, ganzen großen Sachen, mit denen man all die großen, tollen Themen irgendwie angehen könnte. Sondern es beginnt im Endeffekt damit, dass sich Leute auf ihren Marktplatz stellen und sich engagieren. Oder es beginnt damit, dass Leute anfangen, ihre Verwaltung irgendwas zu fragen und damit im besten Fall irgendeinen Skandal aufdecken oder was besser machen. Und ich glaube, das ist unglaublich wichtig, dass man diese Ebene nicht vernachlässigt, weil man von der großen und ganzen gesellschaftlichen Ebene total gelähmt ist, weil dann kommt man da auch nicht mehr raus. Und ich glaube, viele dieser Themen sind auch gar nicht so klein, wie sie im Einzelnen erscheinen. Also du hast jetzt zum Beispiel genannt hier, Glasfaserausbau habe ich ja auch genannt. Aber das ist ja auch eine Grundvoraussetzung im Endeffekt für eine digitale Teilhabe, für eine Bildungsfrage. Und wenn man dann anfängt zu sagen, okay, damit beschäftigen wir uns jetzt einfach nicht mehr, weil, weiß ich nicht, der Faschismus steht vor der Tür und das kann uns alles egal sein, dann haben wir angenommen, man würde es schaffen, dem Faschismus die Tür vor der Tür irgendwie, also die Tür wieder zuzuknallen und irgendwie abzuwenden, dann hätten wir trotzdem dann in zehn Jahren ein riesiges Problem, wenn wir all diesen Kram vernachlässigt hätten, weil dann würde der ganze Kampf wieder von vorne losgehen. Oder wenn wir jetzt anfangen zu sagen, ach naja, okay, wenn halt irgendwie die elektronische Patientenakte irgendwie unsicher ist, naja, was geht irgendwie uns das an, wir haben gerade wichtigere Probleme. Aber dass das dann quasi ein Einfallstor ist, dass Menschen mit irgendwie Krankheiten, die sie nicht einfach so in ihr Facebook-Profil schreiben können, dass die dann vielleicht diskriminiert werden und im schlimmsten Fall irgendwie wirklich Probleme bekommen. Das ist ja irgendwas, was sich immer weiter fortsetzt. Und ich finde, dieses Klein-Klein existiert eigentlich gar nicht. Sondern das Kleine wird auch ganz schnell groß, wenn man da Sebastian nicht mehr hinguckt. Also um im Bild zu bleiben, könnte man sagen, es ist gar nicht ein großer Elefant, sondern der besteht vielleicht aus vielen kleinen Elefanten. Bei denen es sich durchaus lohnt, auch die Einzelnen anzuschauen. Anna Ja, oder vielleicht sind es auch diese ganzen Mäuse. Und dann hat man so dieses, ich habe gerade so ein Bild von diesem Zirkuselefanten, oder von diesem Elefanten, der auf so ein Treppchen geht, weil er Angst vor den ganzen Mäusen hat, die so um ihn rum sind. Klingt Sebastian wie so eine Fabel, aber vielleicht ist das gar keine echte Anna Fabel. Ich weiß auch nicht, ob das Bild so gut ist oder ob das total schief Sebastian ist. Aber ich habe es ja immer gesagt. Wir haben ja jetzt ein neu gewähltes Parlament, meist gewählt die Union, die wahrscheinlich mit der SPD die Regierung stellen wird. FDP und BSW sind nicht drin. Die Linke hat ein Revival erlebt. Anna, welche Zukunft steht uns mit diesem Parlament netzpolitisch? bevor. Anna Ja, Konstanz hat so einen schönen Text geschrieben mit einer sehr treffenden Überschrift irgendwie. Also so massenhafte Überwachung erwartbar. Und ich glaube, das ist was, wo man sagen würde, ja, das wird nicht, wahrscheinlich nicht schön und da muss man sich gar nicht so weit aus dem Fenster lehnen. Weil wir haben ja schon in der Vergangenheit gesehen, dass gerade so von der, vor allem SPD-Innenministerin, sehr viele Vorschläge kamen, die jetzt nicht im Sinne einer freien, offenen, solidarischen Gesellschaft sind, sondern eher in Richtung mehr Überwachung und irgendwie mehr Hardliner-Tum gehen. Und das Ganze gepaart mit einer umso stärkeren CDU-CSU-Fraktion, die das dann einfach gerne umsetzt und noch weiter treibt, das ist irgendwie eine Konstellation, wo man sagen kann, das ist nicht schön, was wir da erwarten. Und ich würde schon sagen, dass so die Menschen, die sich für digitale Grund und Freiheitsrechte einsetzen, dass sie sich eher auf einen Abwehrkampf als irgendwie jetzt so einen wir bringen jetzt ganz viele tolle Dinge voran, Kampf einstellen können in den nächsten Jahren. Wobei natürlich, man muss auch sagen, es gibt ja auch nicht nur das Thema Überwachung, auch wenn uns das sehr wichtig ist, sondern es gibt ja auch noch irgendwie andere Themen, beispielsweise das große Thema Verwaltungsdigitalisierung, das Thema Breitbandausbau und die Themen von digitaler Gesundheit Und ich glaube, da wird es dann wahrscheinlich auch nicht das, was mich total optimistisch stimmt, aber ich glaube, da werden die Kämpfe beherrschbarer. Also wenn wir jetzt beispielsweise sagen, okay, wir haben eine Digitalisierung des Gesundheitssystems und da wird eines der Dinge sein, wo man genau hingucken muss, wie wirtschaftsfreundlich sollen die ganze Nummer werden. Das heißt, wenn wir über Patientendaten reden, wer soll die denn alles in die Hand bekommen, zu welchen Zwecken, wo man dann auch ganz genau hinschauen muss, ob das dann noch im Sinne der Patientin ist oder ob das dann eher im Sinne der Wirtschaft geschieht mit konkreten Problemen für die Patientin. Und da wird es sicherlich eine aufmerksame Zivilgesellschaft erfordern, die aber wahrscheinlich nicht mehr so gerne eingebunden wird, auch wenn die Einbindung in der letzten Legislatur, glaube ich, nach dem, was Menschen so erzählt haben und auch in Texten von uns berichtet haben, immer noch nicht so gut lief, wie man die sich vielleicht gewünscht hätte. Sebastian Und die Opposition kann man noch ansprechen mit wahrscheinlich Grünen und Linken. In der Opposition ist zumindest auch netzpolitisch eine interessante Oppositionsarbeit zu erwarten, oder? Ja, Anna ich bin total gespannt, was die Grünen jetzt machen, nachdem es ja irgendwie in den, ja vor allem im Wahlkampf so harte Töne angeschlagen wurden und man eher in so einer, man wird anschlussfähig zur konservativen Seite, was jetzt passiert, wenn die Grünen wieder in einer Opposition sind. So bin ich tatsächlich sehr gespannt, wie sich das so äußert, wie sich das auch in den Positionen niederschlägt, die man dann annimmt und wofür man so kämpft. Und ich bin auch sehr gespannt, ob der Aufwind, den die Linke erfahren hat, ob der sich so halten kann. Es gab ja diesen netten Witz, okay, wir haben jetzt irgendwie an die 8 Prozent, das ist genug für eine Spaltung, ob dann wieder Probleme losgehen. Aber ich würde jetzt erstmal Sebastian sagen... Ach so, für eine weitere Aufspaltung der Fraktion. Den Witz habe ich noch nicht gehört bisher. Ja, das ist ja so das Klassische, man wirft Anna ja Linken immer vor, also nicht nur Parteilinken, sondern irgendwie der ganzen Linkenbewegung vor, dass sie sich gerne spaltet und ab einer gewissen Größe kann man das hier wieder machen. Aber ich glaube, es bleibt bei einem Witz, sondern es sind jetzt erstmal sehr viele neue Menschen auch im Bundestag, was mich auch total neugierig macht und vor allem auch bei den Linken, weil die ja auch mehr geworden sind und sehr viele auch schon länger dabei gewesene Menschen, jetzt nicht mehr dabei sind, neue nachgerückt sind. Das heißt, da gibt es auch ganz viel einfach, ja, vielleicht weniger Tradition und vielleicht ist das ja auch ganz spannend, was da passiert. Sebastian So zum Abschluss, nach dem Wahlkampf ist vor den Koalitionsverhandlungen. Was kommt nun ganz oben auf unsere redaktionelle To-Do-Liste? Anna Wir schauen uns jetzt erstmal so an, wer ist irgendwie an den üblichen Digitalpolitikerinnen nicht mehr im Parlament, wer kommt jetzt vielleicht neu dazu, wer ist wahrscheinlich wichtig in den nächsten Zeiten in der Digitalpolitik und kann dann eine Rolle übernehmen. Aber auch, was ist denn zu erwarten von einer nächsten Koalition? Aber auch, was würde man sich denn wünschen von einer nächsten Koalition? Und welche Themen wären denn mal wichtig? Nicht alle Themen sind so parteipolitisch aufgeladen. Manchmal gibt es auch Dinge, die sind einfach nur sinnvoll und die hat trotzdem niemand auf dem Schirm. Und ich glaube, es ist auch wichtig, dass man solche Themen nach vorne stellt und sagt, okay, vielleicht solltet ihr euch jetzt mal um Stalkerware kümmern, damit da Menschen irgendwie besser geschützt werden. Und das sollte nicht an der Parteiraison irgendwie scheitern, weil vielleicht gibt es dazu noch gar keine. Und vielleicht könnt ihr einfach mal sagen, ist uns jetzt wichtig genug, dass wir das in den nächsten voraussichtlich vier Jahren mal behandeln. Sebastian Ihr habt Fragen oder Feedback zu diesem Podcast? Dann schreibt uns an podcast.netzpolitik.org. Bitte gebt unserem Podcast auch eine gute Bewertung, damit andere ihn besser finden können. 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