SERAFIN DINGES: Hallo, wenn ihr den Podcast
SERAFIN DINGES: Systemeinstellungen bis hierhin
SERAFIN DINGES: gehört habt, dann also
SERAFIN DINGES: erst mal danke.
SERAFIN DINGES: Aber dann habt ihr vermutlich noch
SERAFIN DINGES: ein paar offene Fragen.
SERAFIN DINGES: Nämlich Was tue ich eigentlich,
SERAFIN DINGES: wenn es plötzlich um 6:00 morgens
SERAFIN DINGES: bei mir in der Tür hämmert und die
SERAFIN DINGES: Polizei meine Wohnung durchsuchen
SERAFIN DINGES: will?
SERAFIN DINGES: Welche Rechte habe ich dann?
SERAFIN DINGES: Was soll ich sagen und was
SERAFIN DINGES: vielleicht lieber nicht?
SERAFIN DINGES: Wir haben in diesem Podcast
SERAFIN DINGES: verschiedene Geschichten erzählt, in
SERAFIN DINGES: denen Menschen von der Polizei
SERAFIN DINGES: ziemlich überrumpelt werden.
SERAFIN DINGES: Plötzlich stehen da Uniformierte und
SERAFIN DINGES: sagen, sie müssen die Wohnung
SERAFIN DINGES: durchsuchen. Sie müssen jetzt das
SERAFIN DINGES: Handy mitnehmen.
SERAFIN DINGES: Und in diesen Momenten, da fühlt
SERAFIN DINGES: man sich machtlos, ausgeliefert
SERAFIN DINGES: und überfordert.
SERAFIN DINGES: Und manche Betroffene haben dann
SERAFIN DINGES: bei der Razzia Dinge getan, die sie
SERAFIN DINGES: nicht hätten tun müssen.
SERAFIN DINGES: Ihre Passwörter rausgegeben, sind
SERAFIN DINGES: mit auf die Wache gefahren, haben
SERAFIN DINGES: sich selbst belastet.
SERAFIN DINGES: Das ist verständlich.
SERAFIN DINGES: So eine Razzia ist eine absolute
SERAFIN DINGES: Ausnahmesituation.
SERAFIN DINGES: Aber was ist bei einer
SERAFIN DINGES: Hausdurchsuchung wirklich ratsam?
SERAFIN DINGES: Heute, in dieser letzten Folge
SERAFIN DINGES: haben wir Antworten für euch.
SERAFIN DINGES: Also, los geht's.
SERAFIN DINGES: Ich bin Serafin.
SERAFIN DINGES: Und ihr hört Systemeinstellungen.
SERAFIN DINGES: Folge sieben.
SERAFIN DINGES: Hausdurchsuchung.
SERAFIN DINGES: Was tun?
SERAFIN DINGES: Um Antworten auf unsere und eure
SERAFIN DINGES: Fragen zu bekommen, haben mein
SERAFIN DINGES: Kollege Sebastian Meineck und ich
SERAFIN DINGES: uns in Kreuzberg mit der
SERAFIN DINGES: Rechtsanwältin Anna Luczak
SERAFIN DINGES: getroffen.
ANNA LUCZAK: Ich bin Rechtsanwältin, Anna Luczak.
ANNA LUCZAK: Ich bin Anwältin in Berlin, seit
ANNA LUCZAK: 2007 und hauptsächlich
ANNA LUCZAK: im Bereich Strafverteidigung und
ANNA LUCZAK: parallel im Polizeirecht tätig.
SERAFIN DINGES: Anna vertritt als Strafverteidigerin
SERAFIN DINGES: unter anderem Aktivist:innen, setzt
SERAFIN DINGES: sich für Transparenz bei der Polizei
SERAFIN DINGES: ein, zum Beispiel für deren
SERAFIN DINGES: Identifizierbarkeit im Einsatz.
SERAFIN DINGES: Und sie verklagt auch mal die
SERAFIN DINGES: Bundesrepublik, wenn der Staat
SERAFIN DINGES: Grundrechte von DemonstrantInnen
SERAFIN DINGES: einschränkt.
ANNA LUCZAK: Sagen wir so: Die
ANNA LUCZAK: Wirtschaftsstraftäter stehen
ANNA LUCZAK: jetzt hier nicht Schlange.
SERAFIN DINGES: Wir haben fast drei Stunden mit Anna
SERAFIN DINGES: Luczak gesprochen.
SERAFIN DINGES: Als Anwältin antwortet sie natürlich
SERAFIN DINGES: differenziert.
SERAFIN DINGES: Sie will pauschale Aussagen
SERAFIN DINGES: vermeiden, weil der konkrete
SERAFIN DINGES: Einzelfall durchaus anders sein
SERAFIN DINGES: kann. Es kommt eben immer darauf
SERAFIN DINGES: an, aber trotzdem gibt
SERAFIN DINGES: es eine ganze Menge Tipps, die man
SERAFIN DINGES: beachten kann und zumindest
SERAFIN DINGES: schon mal gehört haben sollte.
SERAFIN DINGES: Was sind denn so typische Gründe für
SERAFIN DINGES: Hausdurchsuchungen?
ANNA LUCZAK: Na, üblicherweise werden
ANNA LUCZAK: Tatmittel gesucht
ANNA LUCZAK: oder es
ANNA LUCZAK: wird vermutet, jedenfalls
ANNA LUCZAK: in dem Feld Politische
ANNA LUCZAK: Strafverfahren, dass Personen
ANNA LUCZAK: nicht jetzt etwas zu Hause haben,
ANNA LUCZAK: womit sie eine Tat begangen haben,
ANNA LUCZAK: aber dass sie darüber Aufzeichnungen
ANNA LUCZAK: haben, weil sie irgendwas geplant
ANNA LUCZAK: haben und das schriftlich
ANNA LUCZAK: festgehalten haben, oder dass sie
ANNA LUCZAK: das noch fotografiert haben und
ANNA LUCZAK: das deswegen auf dem Handy ist.
ANNA LUCZAK: Also sehr oft wird nach Datenträgern
ANNA LUCZAK: gesucht.
ANNA LUCZAK: Tatsächlich findet sich das dann
ANNA LUCZAK: relativ selten, dass das auf diesen
ANNA LUCZAK: Datenträgern auch war.
ANNA LUCZAK: Aber das ist das, was
ANNA LUCZAK: da meistens gesucht wird.
SERAFIN DINGES: So eine Hausdurchsuchung, die kann
SERAFIN DINGES: theoretisch erstmal jeden treffen.
SERAFIN DINGES: Es kann auch passieren, dass man gar
SERAFIN DINGES: nicht selbst verdächtigt wird und
SERAFIN DINGES: trotzdem durchsucht wird.
SERAFIN DINGES: In einer WG zum Beispiel.
ANNA LUCZAK: Und insofern ist es jetzt,
ANNA LUCZAK: sagen wir so, keine Sicherheit zu
ANNA LUCZAK: sagen Ach, ich mache einfach keine
ANNA LUCZAK: Straftaten, dann habe ich auch keine
ANNA LUCZAK: Probleme mit Durchsuchung, weil wenn
ANNA LUCZAK: ich mich nicht strafbar verhalte,
ANNA LUCZAK: dann kann ich auf keinen Fall eine
ANNA LUCZAK: Durchsuchung kriegen.
ANNA LUCZAK: So ist es nicht.
ANNA LUCZAK: Sondern ich kann auch als Dritte,
ANNA LUCZAK: als Mitbewohnerin, als
ANNA LUCZAK: Freundin, als sonstige
ANNA LUCZAK: Kontaktperson, als Eltern
ANNA LUCZAK: kann ich von Durchsuchungen
ANNA LUCZAK: betroffen sein und insofern dann
ANNA LUCZAK: eben auch wirklich überhaupt nicht
ANNA LUCZAK: damit rechnen, dass da
ANNA LUCZAK: jetzt jemand kommt, weil ich gar
ANNA LUCZAK: nichts weiß davon, was diese Person,
ANNA LUCZAK: gegen die sich das Verfahren
ANNA LUCZAK: richtet, eigentlich
ANNA LUCZAK: in den letzten Monaten getrieben
ANNA LUCZAK: hat.
SERAFIN DINGES: Dabei soll aber nicht der Eindruck
SERAFIN DINGES: entstehen, jede Person müsste
SERAFIN DINGES: wirklich ständig Sorge haben, dass
SERAFIN DINGES: die Polizei vor ihrer Tür stehen
SERAFIN DINGES: könnte.
ANNA LUCZAK: Also das will ich jetzt hier auch
ANNA LUCZAK: nicht. Also dass jetzt Leute alle da
ANNA LUCZAK: zähneklappernd diesen Podcast
ANNA LUCZAK: hören und denken oh Gott, lieber
ANNA LUCZAK: stell ich mir den Wecker immer auf
ANNA LUCZAK: 5:00, damit ich dann schon eine
ANNA LUCZAK: Stunde wach bin, wenn die um 6:00
ANNA LUCZAK: kommen.
SERAFIN DINGES: Anna erklärt aber es gibt bestimmte
SERAFIN DINGES: Bereiche, für die interessieren sich
SERAFIN DINGES: Ermittlungsbehörden ganz besonders.
ANNA LUCZAK: Kriminologisch gesprochen gibt es
ANNA LUCZAK: halt bestimmte Bereiche,
ANNA LUCZAK: wo die, wo die Wahrscheinlichkeit
ANNA LUCZAK: größer ist, dass ich dem ausgesetzt
ANNA LUCZAK: bin. Wenn ich jetzt ein gewisses
ANNA LUCZAK: Alter habe, sagen wir mal, ich bin
ANNA LUCZAK: sowieso schon in Rente,
ANNA LUCZAK: meine Freundinnen und Freunde,
ANNA LUCZAK: wir.
ANNA LUCZAK: Unser Freizeitvergnügen besteht
ANNA LUCZAK: darin, dass wir kegeln gehen.
ANNA LUCZAK: Und wir haben irgendwie auch keine
ANNA LUCZAK: Kinder, die verrückte Dinge
ANNA LUCZAK: betreiben. Und das Schlimmste,
ANNA LUCZAK: was wir machen, ist mal
ANNA LUCZAK: ein paar Socken bei Karstadt
ANNA LUCZAK: mitnehmen, dann ist die
ANNA LUCZAK: Wahrscheinlichkeit nicht sonderlich
ANNA LUCZAK: groß, dass ich mit einer
ANNA LUCZAK: Hausdurchsuchung zu rechnen habe.
ANNA LUCZAK: Wenn ich aber eine WG bin, die
ANNA LUCZAK: andauernd so in der Grenze
ANNA LUCZAK: der Grauzone sich fast auf
ANNA LUCZAK: die Straße klebt, dann doch aber
ANNA LUCZAK: nicht kann,
ANNA LUCZAK: das ist die Wahrscheinlichkeit halt
ANNA LUCZAK: höher.
SERAFIN DINGES: Und wo Ermittlungsbehörden
SERAFIN DINGES: genau hinschauen, das ist eine
SERAFIN DINGES: politische Entscheidung, sagt Anna.
SERAFIN DINGES: Wenn zum Beispiel große Konzerne
SERAFIN DINGES: Datenschutzrechte von Nutzerinnen
SERAFIN DINGES: verletzen, dann gibt es eher selten
SERAFIN DINGES: Hausdurchsuchungen bei
SERAFIN DINGES: Klimaaktivistinnen, die zivilen
SERAFIN DINGES: Ungehorsam leisten.
SERAFIN DINGES: Aber da sind Razzien gar nicht
SERAFIN DINGES: so unüblich.
ANNA LUCZAK: Aber das ist jetzt ja auch nichts
ANNA LUCZAK: Neues. Also dass dann irgendwie
ANNA LUCZAK: gesagt wird, wir müssen jetzt hier
ANNA LUCZAK: diese Leute, die vielleicht
ANNA LUCZAK: irgendwie den Staat ablehnen,
ANNA LUCZAK: die müssen wir jetzt besonders gut
ANNA LUCZAK: überwachen, sei es jetzt mit dem
ANNA LUCZAK: Verfassungsschutz oder mit der
ANNA LUCZAK: Polizei oder wie auch immer.
ANNA LUCZAK: Und deswegen gibt es ja auch es gibt
ANNA LUCZAK: ja diese Sonderabteilung, Es gibt ja
ANNA LUCZAK: genauso wie die Sonderabteilung
ANNA LUCZAK: Kapitalverbrechen, Mord
ANNA LUCZAK: und Totschlag gibt es die
ANNA LUCZAK: Sonderabteilung Staatsschutz
ANNA LUCZAK: und also ich meine in den Was
ANNA LUCZAK: war in den 70er Jahren
ANNA LUCZAK: da, quasi im Staatsschutz?
ANNA LUCZAK: Was um welche Taten ging es da?
ANNA LUCZAK: Um Entführungen usw
ANNA LUCZAK: Und warum gibt es jetzt gerade Leute
ANNA LUCZAK: kleben sich auf die Straße, aber der
ANNA LUCZAK: Staatsschutz apparats jetzt nicht
ANNA LUCZAK: unbedingt kleiner geworden?
SERAFIN DINGES: Der Punkt den Anna hier macht:
SERAFIN DINGES: Früher hat der Staatsschutz
SERAFIN DINGES: etwa zu Terrororganisationen wie
SERAFIN DINGES: der RAF ermittelt, die Menschen
SERAFIN DINGES: ermordet haben und
SERAFIN DINGES: Sprengstoffanschläge ausgeführt
SERAFIN DINGES: haben. Und heute sind eben auch
SERAFIN DINGES: Leute im Visier, die sich
SERAFIN DINGES: auf die Straße kleben.
SERAFIN DINGES: Okay, bevor wir jetzt konkret
SERAFIN DINGES: dahin übergehen, was wir
SERAFIN DINGES: jetzt ist, wie wir uns vorbereiten,
SERAFIN DINGES: was wir machen können, haben wir
SERAFIN DINGES: kurz über dieses die Bürokratie
SERAFIN DINGES: dahinter oder das System sprechen.
SERAFIN DINGES: Was ist?
SERAFIN DINGES: Die Schritte, die passieren müssen,
SERAFIN DINGES: bis es zu einer Hausdurchsuchung
SERAFIN DINGES: kommt.
ANNA LUCZAK: Der reguläre Weg ist so,
ANNA LUCZAK: dass die Staatsanwaltschaft, die die
ANNA LUCZAK: Ermittlungen führt, oder
ANNA LUCZAK: die Polizei, die sie dabei
ANNA LUCZAK: unterstützt, der Staatsanwaltschaft
ANNA LUCZAK: einen Vorschlag macht und die
ANNA LUCZAK: Staatsanwaltschaft daraufhin
ANNA LUCZAK: entscheidet, dass eben
ANNA LUCZAK: an einer bestimmten Stelle
ANNA LUCZAK: möglicherweise sich Tatmittel
ANNA LUCZAK: verbergen oder andere Beweismittel,
ANNA LUCZAK: die man benutzen kann, um jetzt in
ANNA LUCZAK: der Ermittlung voranzukommen.
SERAFIN DINGES: Also da kommt jemand auf die
SERAFIN DINGES: Idee, bei dieser verdächtigen Person
SERAFIN DINGES: zu Hause, da könnte man was finden,
SERAFIN DINGES: das für die Ermittlungen
SERAFIN DINGES: erforderlich ist.
SERAFIN DINGES: Die Staatsanwaltschaft stellt dann
SERAFIN DINGES: einen Antrag bei einem Gericht, in
SERAFIN DINGES: dem steht, wonach gesucht wird.
SERAFIN DINGES: Zum Beispiel nach Datenträgern, auf
SERAFIN DINGES: denen man Fotos von der Tat
SERAFIN DINGES: vermutet.
ANNA LUCZAK: Das wird einem Richter auf den Tisch
ANNA LUCZAK: gelegt. Der kann dann darüber
ANNA LUCZAK: nachdenken, ob er diese.
ANNA LUCZAK: Diesen Sachverhalt, der wie er da
ANNA LUCZAK: dasteht, Ob er daraus
ANNA LUCZAK: denkt? Ja, denke ich, auch.
ANNA LUCZAK: Hier könnte das doch hilfreich sein,
ANNA LUCZAK: wenn mal an folgender Stelle
ANNA LUCZAK: nachgeschaut werden würde,
ANNA LUCZAK: ob da diese Beweismittel zu finden
ANNA LUCZAK: sind.
SERAFIN DINGES: So etwas ist eine Kontrollinstanz.
SERAFIN DINGES: Wie lang ist dieser Prozess?
SERAFIN DINGES: Sind das zehn Minuten?
SERAFIN DINGES: Fünf Minuten? Eine Stunde?
ANNA LUCZAK: Das weiß ich nicht. Da bin ich nicht
ANNA LUCZAK: dabei.
ANNA LUCZAK: Da bin ich nicht dabei.
ANNA LUCZAK: Ich weiß nur, das sind die
ANNA LUCZAK: sogenannten Ermittlungsrichter
ANNA LUCZAK: innen, die das machen.
ANNA LUCZAK: Und ich weiß, dass die sehr viel
ANNA LUCZAK: machen müssen.
ANNA LUCZAK: Die müssen nämlich nicht nur über
ANNA LUCZAK: Hausdurchsuchungen entscheiden, die
ANNA LUCZAK: müssen auch über Anordnung von
ANNA LUCZAK: Untersuchungshaft entscheiden.
ANNA LUCZAK: Die müssen auch über
ANNA LUCZAK: Telefonüberwachung entscheiden und
ANNA LUCZAK: über alle möglichen Maßnahmen.
ANNA LUCZAK: Und die Hausdurchsuchung ist im
ANNA LUCZAK: Vergleich zu diesen Maßnahmen,
ANNA LUCZAK: also zum Beispiel Untersuchungshaft.
ANNA LUCZAK: Jemand wird die Freiheit entzogen
ANNA LUCZAK: oder Telefonüberwachung
ANNA LUCZAK: oder gar Abhörmaßnahme.
ANNA LUCZAK: Jemand wird heimlich überwacht.
ANNA LUCZAK: Noch.
ANNA LUCZAK: Es kommt einem nicht so vor, aber
ANNA LUCZAK: noch im Vergleich am wenigsten
ANNA LUCZAK: grundrechtsintensiv, weil
ANNA LUCZAK: es ist nicht heimlich.
ANNA LUCZAK: Es ist dann vorbei.
ANNA LUCZAK: Es hat keine.
ANNA LUCZAK: Also keine weiteren Folgen
ANNA LUCZAK: vielleicht psychischer Art, aber
ANNA LUCZAK: keine weiteren Folgen.
ANNA LUCZAK: Erst mal für die Leute.
ANNA LUCZAK: Und insofern
ANNA LUCZAK: denke ich, ich bin nicht dabei.
ANNA LUCZAK: Aber ich denke, das sind eher
ANNA LUCZAK: die Anträge, die
ANNA LUCZAK: eher so sagen wir mal
ANNA LUCZAK: oberflächlich gelesen werden.
ANNA LUCZAK: Und wo jetzt nicht ganz vertieft
ANNA LUCZAK: abgewogen wird, ist das denn jetzt
ANNA LUCZAK: hier wirklich noch verhältnismäßig
ANNA LUCZAK: oder nicht?
SERAFIN DINGES: Aber all diese Schritte, die bekomme
SERAFIN DINGES: ich als Betroffener gar nicht mit.
SERAFIN DINGES: Deshalb lohnt es sich, ein paar
SERAFIN DINGES: Dinge zu Hause einfach
SERAFIN DINGES: vorzubereiten.
SERAFIN DINGES: Für alle Fälle.
SERAFIN DINGES: Der allerwichtigste Punkt.
SERAFIN DINGES: Verschlüsselt eure Geräte, Verwendet
SERAFIN DINGES: sichere Passwörter, die nicht auf
SERAFIN DINGES: irgendwelchen Zetteln bei euch
SERAFIN DINGES: rumliegen und lasst eure Geräte
SERAFIN DINGES: nicht eingesperrt herumstehen.
SERAFIN DINGES: Das ist sowieso immer sinnvoll.
SERAFIN DINGES: Ob mit oder ohne Razzia.
SERAFIN DINGES: Wir verlinken euch in den Shownotes
SERAFIN DINGES: einen Ratgeber mit wichtigen
SERAFIN DINGES: Hinweisen zur Verschlüsselung.
SERAFIN DINGES: Und wenn dann ein Gerät mitgenommen
SERAFIN DINGES: wird, dann kann es schon mal ein
SERAFIN DINGES: paar Monate dauern, bis man es
SERAFIN DINGES: zurückbekommt.
SERAFIN DINGES: Deshalb rät Ana Sicherheitskopien
SERAFIN DINGES: Backups erstellen im Idealfall
SERAFIN DINGES: welche, die an einem anderen Ort
SERAFIN DINGES: aufbewahrt werden.
ANNA LUCZAK: Hilfreich ist auch, wenn
ANNA LUCZAK: ich jetzt zum Beispiel
ANNA LUCZAK: Berufsgeheimnis Trägerin bin,
ANNA LUCZAK: Anwältin oder ähnliches.
ANNA LUCZAK: Zum Beispiel zwei Handys zu haben
ANNA LUCZAK: und zu sagen das hier ist das Handy
ANNA LUCZAK: Berufsgeheimnis Trägerin, Das hier
ANNA LUCZAK: ist das Handy privat.
SERAFIN DINGES: Der zweite wichtige Tipp, den ihr
SERAFIN DINGES: direkt befolgen solltet, besagt
SERAFIN DINGES: euch die Nummer einer
SERAFIN DINGES: Strafrechtsanwältin und schreibt sie
SERAFIN DINGES: euch auf. Bei uns hatten tatsächlich
SERAFIN DINGES: schon einige Protagonistinnen
SERAFIN DINGES: einen Anwalt.
SERAFIN DINGES: Wie bekommt man denn einen Anwalt an
SERAFIN DINGES: eine Anwältin?
ANNA LUCZAK: In den allermeisten Städten gibt es
ANNA LUCZAK: so Vereine.
ANNA LUCZAK: Entweder Strafverteidiger,
ANNA LUCZAK: Vereinigungen, die auch
ANNA LUCZAK: so was betreiben wie ein
ANNA LUCZAK: Notfallhandy.
ANNA LUCZAK: Das kann man im Internet finden,
ANNA LUCZAK: oder Je nachdem, in welchem
ANNA LUCZAK: Kriminalitätsfeld ich mich bewege,
ANNA LUCZAK: sind es ja auch meistens sozusagen
ANNA LUCZAK: Leute im Umfeld, die ich mal fragen
ANNA LUCZAK: kann, ob die schon mal mit jemanden
ANNA LUCZAK: Kontakte, also mit einer Anwältin
ANNA LUCZAK: oder einem Anwalt Kontakt hatten.
ANNA LUCZAK: Und dann kann ich da auch vorstellig
ANNA LUCZAK: werden.
SERAFIN DINGES: Im Idealfall habt ihr beides eine
SERAFIN DINGES: Vertrauens Anwältin, der euch
SERAFIN DINGES: empfohlen wurde und falls die
SERAFIN DINGES: nicht abhebt, eine Notfallnummer.
ANNA LUCZAK: Zur Not, wenn ich da sitze Und
ANNA LUCZAK: ich bin jetzt genau von einer
ANNA LUCZAK: Hausdurchsuchung betroffen und ich
ANNA LUCZAK: kann das jetzt alles gar nicht mehr
ANNA LUCZAK: machen. Und mein Handy ist übrigens
ANNA LUCZAK: auch schon weg. Bzw.
ANNA LUCZAK: Es ist jetzt schon zu und ich will
ANNA LUCZAK: es natürlich auch nicht aufmachen,
ANNA LUCZAK: aber jetzt jemanden anzurufen
ANNA LUCZAK: kann ich auch zur Not natürlich die
ANNA LUCZAK: Polizei fragen, die
ANNA LUCZAK: einem die auch weiterhelfen müssen
ANNA LUCZAK: mit auch gerade diesen Nummern.
SERAFIN DINGES: Das sind alles Dinge, die er tun
SERAFIN DINGES: kann, bevor er überhaupt jemals in
SERAFIN DINGES: die Situation einer Hausdurchsuchung
SERAFIN DINGES: kommt.
SERAFIN DINGES: Und dann klopft es an der Tür.
SERAFIN DINGES: Laut. Meistens ziemlich früh,
SERAFIN DINGES: wie bei Janika Pondorf aus Episode
SERAFIN DINGES: fünf.
JANIKA PONDORF: Also lag ich noch im Bett und habe
JANIKA PONDORF: geschlafen.
JANIKA PONDORF: Und es hat dann geklingelt.
JANIKA PONDORF: Davon bin ich aufgewacht.
JANIKA PONDORF: Und ich dachte, es kommt vermutlich
JANIKA PONDORF: Post.
JANIKA PONDORF: Dann ist meine Mama aber
JANIKA PONDORF: sehr hektisch in mein Zimmer
JANIKA PONDORF: reingekommen und meinte, dass die
JANIKA PONDORF: Polizei da ist und dass sie zu mir
JANIKA PONDORF: wollen und dass
JANIKA PONDORF: ich schnell was überziehen soll,
JANIKA PONDORF: weil ich eben noch im Schlafanzug
JANIKA PONDORF: war und die Polizei schnell zu
JANIKA PONDORF: mir wollte.
SERAFIN DINGES: Aber warum eigentlich immer so früh?
SERAFIN DINGES: Die Frage hat mich schon den ganzen
SERAFIN DINGES: Podcast über begleitet.
SERAFIN DINGES: Viele der Betroffenen aus unseren
SERAFIN DINGES: Geschichten wurden aufgeweckt und
SERAFIN DINGES: waren dann total überrumpelt und
SERAFIN DINGES: verschlafen, als sie plötzlich der
SERAFIN DINGES: Polizei gegenüber standen.
SERAFIN DINGES: Anwältin Anna Luczak hat dafür eine
SERAFIN DINGES: Antwort parat und schlägt
SERAFIN DINGES: dafür extra ihr dickes Gesetzbuch
SERAFIN DINGES: auf.
ANNA LUCZAK: Habe ich extra hier
ANNA LUCZAK: ein Gesetz dahinter?
SERAFIN DINGES: Richtig, ok.
ANNA LUCZAK: Dass tatsächlich mal ein Gesetz
ANNA LUCZAK: dahinter und zwar Durchsuchungen
ANNA LUCZAK: zur Nachtzeit
ANNA LUCZAK: dürfen nur bei Gefahr
ANNA LUCZAK: im Verzug zur Nachtzeit durchsucht
ANNA LUCZAK: werden. Wenn ich vorher ein
ANNA LUCZAK: Beschluss habe, dann
ANNA LUCZAK: darf ich das nicht machen.
ANNA LUCZAK: Und die Nachtzeit ist umfasst
ANNA LUCZAK: in dem Zeitraum vom 1.
ANNA LUCZAK: April bis 30.
ANNA LUCZAK: September die Stunden von 9:00
ANNA LUCZAK: abends bis 4:00 morgens und in dem
ANNA LUCZAK: Zeitraum vom 1.
ANNA LUCZAK: Oktober bis 31.
ANNA LUCZAK: März die Stunden von 9:00
ANNA LUCZAK: abends bis 6:00 morgens.
ANNA LUCZAK: Jetzt fragt man sich aber im Sommer
ANNA LUCZAK: Wieso sind die dann nicht immer um
ANNA LUCZAK: vier, oder? Das liegt an den
ANNA LUCZAK: Dienstplänen der Polizei.
ANNA LUCZAK: Die Polizei hat nämlich nicht
ANNA LUCZAK: Dienstpläne, Die haben zwölf
ANNA LUCZAK: Stunden Schichten und die haben
ANNA LUCZAK: natürlich nicht.
ANNA LUCZAK: Also 4:00 anfangen ist für die blöd,
ANNA LUCZAK: weil eigentlich haben die um 6:00
ANNA LUCZAK: frei.
SERAFIN DINGES: Außerdem sind um 6:00 morgens die
SERAFIN DINGES: meisten Leute zu Hause.
SERAFIN DINGES: Dass sie dann vielleicht noch sehr
SERAFIN DINGES: verschlafen und nicht so
SERAFIN DINGES: schlagfertig sind.
SERAFIN DINGES: Das dürfte zumindest ein Nebeneffekt
SERAFIN DINGES: sein, der gern in Kauf genommen
SERAFIN DINGES: wird.
ANNA LUCZAK: Da habe ich noch einen kleinen Witz
ANNA LUCZAK: machen. Ja natürlich.
ANNA LUCZAK: Das Gesetz geschrieben wurde,
ANNA LUCZAK: waren Leute um 6:00 wach.
SERAFIN DINGES: Das verstehe ich nicht ganz, glaube ich.
ANNA LUCZAK: Das war im 19.
ANNA LUCZAK: Jahrhundert.
SERAFIN DINGES: Ahhh im 19. Jahrhundert?
ANNA LUCZAK: Ja, die Strafprozessordnung
ANNA LUCZAK: ist sehr alt. Also ich bin jetzt
ANNA LUCZAK: nicht hundertprozentig sicher, ob
ANNA LUCZAK: sie 1897
ANNA LUCZAK: geschrieben wurde oder 1905.
ANNA LUCZAK: Aber diese, diese Gesetze sind alle
ANNA LUCZAK: alt. Deswegen ist ja hier auch im
ANNA LUCZAK: Sommer ist die Nachtzeit ja um vier
ANNA LUCZAK: zu Ende.
ANNA LUCZAK: Das ist aber das ist, was Nachtzeit
ANNA LUCZAK: ist, weil Leute früher haben
ANNA LUCZAK: die um sechs gearbeitet, die sind um
ANNA LUCZAK: fünf aufgestanden.
SERAFIN DINGES: Ist ein Nebeneffekt unserer
SERAFIN DINGES: verweichlichten Langschläfergesellschaft.
ANNA LUCZAK: Das habe ich jetzt nicht gesagt.
ANNA LUCZAK: Okay, also, wir klingeln.
ANNA LUCZAK: Gibt es irgendwas, was ich machen
ANNA LUCZAK: sollte, bevor ich zur Tür gehe und
ANNA LUCZAK: sofort aufmache?
ANNA LUCZAK: Also, ich würde vorschlagen,
ANNA LUCZAK: kurz zu überlegen, welche
ANNA LUCZAK: elektronischen Geräte, auf
ANNA LUCZAK: denen interessante Daten sind,
ANNA LUCZAK: gerade im Stand by Modus sind
ANNA LUCZAK: und sie möglicherweise
ANNA LUCZAK: schnell auszumachen.
ANNA LUCZAK: Ich kann immer noch entscheiden, ob
ANNA LUCZAK: ich sie wieder anmachen möchte.
ANNA LUCZAK: In diesem Moment kann ich sie erst
ANNA LUCZAK: mal ausmachen und dann
ANNA LUCZAK: sollte ich auf dem Weg zur Tür
ANNA LUCZAK: vielleicht nicht so viele Dinge
ANNA LUCZAK: machen, die dazu führen,
ANNA LUCZAK: dass die Polizei jetzt das Gefühl
ANNA LUCZAK: hat, sie müsse die Tür aufbrechen.
ANNA LUCZAK: Also wenn ich jetzt sozusagen laute
ANNA LUCZAK: Geräusche mache, aus denen sich
ANNA LUCZAK: ergibt, ich zerstöre gerade etwas,
ANNA LUCZAK: dann könnte das dazu führen, dass
ANNA LUCZAK: die Tür schneller aufgebrochen wird.
ANNA LUCZAK: Sonst sollte ich versuchen, mich
ANNA LUCZAK: so zu einfach
ANNA LUCZAK: nicht in einen Zustand, also
ANNA LUCZAK: vielleicht auch, wenn ich nichts
ANNA LUCZAK: anhabe, mir etwas anzuziehen, damit
ANNA LUCZAK: ich nicht ganz so vulnerabel bin,
ANNA LUCZAK: wenn ich die Tür öffne.
ANNA LUCZAK: Und ich hab jetzt grad nichts an
ANNA LUCZAK: zu denken, vielleicht aber auch
ANNA LUCZAK: schon mal was zu rufen, wenn ich
ANNA LUCZAK: verhindern will, dass die Tür
ANNA LUCZAK: aufgebrochen wird zu rufen.
ANNA LUCZAK: Ich ich komme
ANNA LUCZAK: so, dass klar ist, es wird reagiert.
ANNA LUCZAK: Wenn es dann aber noch fünf Minuten
ANNA LUCZAK: dauert, auch wieder schlecht.
ANNA LUCZAK: Also deswegen. Ich würde sagen, das
ANNA LUCZAK: Wichtige ist erst mal zu versuchen,
ANNA LUCZAK: zur Besinnung zu kommen und
ANNA LUCZAK: elektronische Geräte auszuschalten.
SERAFIN DINGES: Bringt es was, so zu tun, als wäre
SERAFIN DINGES: ich nicht da? Was passiert dann?
SERAFIN DINGES: Na ja, also die Polizei hat,
SERAFIN DINGES: da weiß ich nicht, ob die interne
SERAFIN DINGES: Vorgaben haben, wie oft sie
SERAFIN DINGES: klingeln, wie oft sie rufen und wann
SERAFIN DINGES: sie die Tür aufbrechen.
SERAFIN DINGES: Aber die Türtüren werden regelmäßig
SERAFIN DINGES: aufgebrochen.
SERAFIN DINGES: Okay, Totstellen bringt also nichts,
SERAFIN DINGES: wenn ich vermeiden will, dass meine
SERAFIN DINGES: Tür aufgebrochen wird.
SERAFIN DINGES: Lieber kurz rufen, dass ich gleich
SERAFIN DINGES: komme und dann die Tür
SERAFIN DINGES: öffnen.
SERAFIN DINGES: So wie Andrej Holm aus Episode vier.
ANDREJ HOLM: Macht die Tür auf und da sind
ANDREJ HOLM: sozusagen maskierte, uniformierte
ANDREJ HOLM: Menschen mit Waffen und einem
ANDREJ HOLM: Rammbock vor dir. Der sagst ja nicht
ANDREJ HOLM: Guten Morgen.
ANDREJ HOLM: Möchten Sie einen Kaffee?
ANDREJ HOLM: Kann ich Sie reinlassen?
ANDREJ HOLM: Was möchten Sie?
ANDREJ HOLM: Haben Sie sich in der Tür geirrt?
ANDREJ HOLM: Also, all das, was man hätte sagen
ANDREJ HOLM: können.
ANDREJ HOLM: Es ist mir in dem Moment sozusagen
ANDREJ HOLM: nicht eingefallen, zumal die auch
ANDREJ HOLM: dann ohne Zögern
ANDREJ HOLM: in unsere Wohnung eingedrungen sind.
SERAFIN DINGES: Also, die stehen jetzt vor mir.
SERAFIN DINGES: Was soll ich zuerst mit dem
SERAFIN DINGES: besprechen?
ANNA LUCZAK: Als erstes Fragen nach
ANNA LUCZAK: Was ist der Grund?
ANNA LUCZAK: Entweder ich kriege schriftlich
ANNA LUCZAK: ausgehändigt diesen Beschluss, wo
ANNA LUCZAK: das alles drinsteht,
ANNA LUCZAK: oder ich kriege den nicht, weil die
ANNA LUCZAK: sagen Gefahr im Verzug.
ANNA LUCZAK: Und dann sagen
ANNA LUCZAK: die sage ich bitte.
ANNA LUCZAK: Sagt mir alles, was eigentlich im
ANNA LUCZAK: Schloss stehen müsste.
ANNA LUCZAK: Das wissen die ja, was eigentlich in
ANNA LUCZAK: dem Beschluss stehen müsste.
ANNA LUCZAK: Gegen wen richtet sich das
ANNA LUCZAK: Verfahren?
ANNA LUCZAK: Wie, wenn. Wie komme ich dazu?
ANNA LUCZAK: Zu der Ehre?
ANNA LUCZAK: Also wenn es sich nicht gegen mich
ANNA LUCZAK: richten.
ANNA LUCZAK: Was? Der Sachverhalt Wonach wird
ANNA LUCZAK: gesucht? Das alles erst mal
ANNA LUCZAK: aufzulisten?
ANNA LUCZAK: Wer handelt hier überhaupt?
ANNA LUCZAK: Welche Polizei ist das?
ANNA LUCZAK: Welche Staatsanwaltschaft ist
ANNA LUCZAK: zuständig? Welcher?
ANNA LUCZAK: Welches Gericht war hier mit
ANNA LUCZAK: beteiligt, wenn es mitbeteiligt war
ANNA LUCZAK: und das ich das sozusagen diese
ANNA LUCZAK: ganzen Daten einmal abfrage?
SERAFIN DINGES: Noch mal langsam zum Mitschreiben.
SERAFIN DINGES: Ihr sollt folgendes fragen.
SERAFIN DINGES: Gegen wen richtet sich das
SERAFIN DINGES: Verfahren?
SERAFIN DINGES: Was wird der Person vorgeworfen
SERAFIN DINGES: und nach welchen Gegenständen
SERAFIN DINGES: wird gesucht?
SERAFIN DINGES: Und dann sollte sie noch festhalten,
SERAFIN DINGES: in wessen Namen hier gerade agiert
SERAFIN DINGES: wird. Welche Polizei, welche
SERAFIN DINGES: Staatsanwaltschaft und welches
SERAFIN DINGES: Gericht ist hier beteiligt?
ANNA LUCZAK: Gleichzeitig mit dem.
ANNA LUCZAK: Ich möchte meine Anwältin und meinen
ANNA LUCZAK: Anwalt anrufen. Ich möchte eine
ANNA LUCZAK: Durchsuchung zeugen, eine
ANNA LUCZAK: Durchsuchung Zeugen, anrufen.
ANNA LUCZAK: Und ich möchte das jetzt hier erst
ANNA LUCZAK: mal gar nicht machen. Wir frieren
ANNA LUCZAK: diese Situation ein und
ANNA LUCZAK: wie gesagt, möglicherweise zeige
ANNA LUCZAK: ich, dass nirgendwo jemand versteckt
ANNA LUCZAK: ist, der jetzt da was zerstört.
ANNA LUCZAK: Aber erst mal frieren wir
ANNA LUCZAK: die Situation ein und versuchen erst
ANNA LUCZAK: mal, hier ein bisschen Ruhe
ANNA LUCZAK: reinzubringen.
ANNA LUCZAK: Und genau dann kann
ANNA LUCZAK: ich versuchen, dieses das
ANNA LUCZAK: durchzusetzen.
ANNA LUCZAK: Wenn die Polizei dann schon anfängt,
ANNA LUCZAK: überall was aufzumachen
ANNA LUCZAK: und ich bin alleine, ist natürlich
ANNA LUCZAK: schwierig, damit umzugehen.
ANNA LUCZAK: Aber dann immer zu sagen, das
ANNA LUCZAK: verstehe ich nicht, warum sie das
ANNA LUCZAK: jetzt machen müssen, Sie wollen doch
ANNA LUCZAK: hier einfach was suchen.
ANNA LUCZAK: Und da Sie nach einer schwarzen
ANNA LUCZAK: Jogginghose suchen Jogginghose
ANNA LUCZAK: können Sie immer noch suchen in zehn
ANNA LUCZAK: Minuten. Die wird sich nicht in Luft
ANNA LUCZAK: auflösen.
ANNA LUCZAK: Warten Sie doch bitte mal ab, damit
ANNA LUCZAK: das alles hier seine Richtigkeit
ANNA LUCZAK: hat.
SERAFIN DINGES: Ihr dürft, wenn die Polizei vor euch
SERAFIN DINGES: stets darauf bestehen, dass erst mal
SERAFIN DINGES: nichts passiert.
SERAFIN DINGES: Ihr habt das Recht anwaltlich
SERAFIN DINGES: vertreten zu werden und er hat
SERAFIN DINGES: das Recht auf eine Zeugin.
SERAFIN DINGES: Wenn von euch keine Gefahr ausgeht,
SERAFIN DINGES: dass ihr das Durchsuchungsbefehl
SERAFIN DINGES: gefährdet, also dass sie
SERAFIN DINGES: irgendwelche Beweise kaputt macht,
SERAFIN DINGES: dann ist es nicht zu viel verlangt,
SERAFIN DINGES: jetzt ein bisschen Zeit
SERAFIN DINGES: einzufordern.
ANNA LUCZAK: Ob die Polizei auf dieses Verlangen
ANNA LUCZAK: eingeht, hängt natürlich an der
ANNA LUCZAK: Stimmung und allem Möglichen.
ANNA LUCZAK: Aber ich würde zunächst solche
ANNA LUCZAK: Forderungen stellen, weil die das,
ANNA LUCZAK: was das Ziel der Durchsuchung ist,
ANNA LUCZAK: ist, umzusetzen,
ANNA LUCZAK: was in diesem Beschluss drin steht,
ANNA LUCZAK: nämlich diese Gegenstände zu finden
ANNA LUCZAK: und alle Dinge, die dem nicht
ANNA LUCZAK: entgegenstehen, kann man.
ANNA LUCZAK: Wenn dann die Anwältin anrufen, sage
ANNA LUCZAK: ich Komm in vier Stunden, kann ich
ANNA LUCZAK: die Polizei sagen Nee, also wir
ANNA LUCZAK: haben hier auch effektiv, wir müssen
ANNA LUCZAK: jetzt erst mal anfangen.
ANNA LUCZAK: Aber wenn eben ein Anruf gefertigt
ANNA LUCZAK: wird und der oder die Anwältin sagt,
ANNA LUCZAK: ich springe aufs Fahrrad, bin in 15
ANNA LUCZAK: Minuten da, ist das
ANNA LUCZAK: eigentlich kein Problem, 15
ANNA LUCZAK: Minuten zu warten.
SERAFIN DINGES: Von Anwältinnen haben wir im Podcast
SERAFIN DINGES: schon oft gehört, nicht aber von
SERAFIN DINGES: Durchsuchungszeuginnen.
ANNA LUCZAK: Es gibt noch eine weitere Person,
ANNA LUCZAK: die angerufen werden könnte oder
ANNA LUCZAK: sollte, eine
ANNA LUCZAK: vorherbestimmte Durchsuchungszeugin
ANNA LUCZAK: oder Durchsuchungzeuge.
ANNA LUCZAK: Und auch das ist im Gesetz geregelt,
ANNA LUCZAK: dass eigentlich
ANNA LUCZAK: neben der betroffenen Person
ANNA LUCZAK: und den Durchsuchen den Beamten auch
ANNA LUCZAK: noch eine Zeugenperson
ANNA LUCZAK: dabei sein soll, bei der
ANNA LUCZAK: Durchsuchung.
SERAFIN DINGES: Eine Durchsuchung zeigen kann jede
SERAFIN DINGES: unbeteiligte Person sein.
SERAFIN DINGES: Manchmal bringt die Polizei auch
SERAFIN DINGES: selbst jemanden mit, zum Beispiel
SERAFIN DINGES: eine Beamtin der Gemeinde oder
SERAFIN DINGES: eine Nachbarin.
SERAFIN DINGES: Und auch so eine Zeugin dürft ihr
SERAFIN DINGES: bestehen.
SERAFIN DINGES: Und dann hat die Polizei oft noch
SERAFIN DINGES: was im Gepäck, das sie einem dann
SERAFIN DINGES: vor die Nase halten.
SERAFIN DINGES: So beschreibt es Andreas Reimann aus
SERAFIN DINGES: Episode eins.
ANDREAS REIMANN: Das war dann gleich so ein
ANDREAS REIMANN: Bündel von irgendwie.
ANDREAS REIMANN: Ich glaube, ich hab es da mal kurz
ANDREAS REIMANN: überschlagen von 30 Seiten
ANDREAS REIMANN: oder so was.
ANDREAS REIMANN: Also das war jetzt nicht einfach nur
ANDREAS REIMANN: so ein Formular.
ANDREAS REIMANN: Also es war ein richtig dickes
ANDREAS REIMANN: Papier und er bat mich auch das
ANDREAS REIMANN: durchzulesen
ANDREAS REIMANN: und ich saß zu dem Zeitpunkt noch
ANDREAS REIMANN: barfuß in unserer Küche.
ANDREAS REIMANN: Also das war
ANDREAS REIMANN: schwierig, mich da zu konzentrieren
ANDREAS REIMANN: und überhaupt das Gefühl,
ANDREAS REIMANN: irgendwie in einer für mich so ein
ANDREAS REIMANN: Gefühl dafür zu gekriegt zu kriegen
ANDREAS REIMANN: was ist jetzt das Richtige, Was ist
ANDREAS REIMANN: jetzt zu tun?
SERAFIN DINGES: Also, ich kriege diesen
SERAFIN DINGES: Durchsuchungsbeschluss.
SERAFIN DINGES: Wie sieht er denn typisch aus?
SERAFIN DINGES: Und was sollte ich da jetzt dringend
SERAFIN DINGES: sofort erst mal versuchen zu finden?
SERAFIN DINGES: Und uns werden nämlich oft
SERAFIN DINGES: beschrieben Amtsdeutsch
SERAFIN DINGES: Ich verstehe das erst mal gar nicht.
SERAFIN DINGES: Wonach suche ich da?
ANNA LUCZAK: Also die Durchsuchungsbeschluss.
ANNA LUCZAK: Die, die ich kenne, haben eigentlich
ANNA LUCZAK: relativ.
ANNA LUCZAK: Meistens ist das so ein bisschen
ANNA LUCZAK: hervorgehoben, ein Absatz,
ANNA LUCZAK: wo es auch fett gedruckt ist, wonach
ANNA LUCZAK: sie suchen.
ANNA LUCZAK: Das würde ich als erstes mal suchen,
ANNA LUCZAK: wonach eigentlich gesucht wird, um
ANNA LUCZAK: zu wissen Geht es hier eigentlich um
ANNA LUCZAK: Datenträger oder geht es hier
ANNA LUCZAK: vielleicht nur um schwarze
ANNA LUCZAK: Jogginghosen?
ANNA LUCZAK: Das hilft mir dann später, wenn
ANNA LUCZAK: meine Datenträger plötzlich auch
ANNA LUCZAK: interessant sind.
ANNA LUCZAK: Und dann geht es natürlich.
ANNA LUCZAK: Also das ist, das ist fett gedruckt
ANNA LUCZAK: in der Mitte, dann würde ich auch
ANNA LUCZAK: meinen Namen suchen.
ANNA LUCZAK: Wo kommt der eigentlich vor?
ANNA LUCZAK: Sind hier eigentlich richtig falsche
ANNA LUCZAK: Adresse? Sage ich
ANNA LUCZAK: ja auch gut.
ANNA LUCZAK: Und dann müsste auch relativ
ANNA LUCZAK: prominent irgendwo stehen,
ANNA LUCZAK: was eigentlich der Vorwurf ist.
SERAFIN DINGES: Wenn die Durchsuchung dann mal
SERAFIN DINGES: richtig losgeht.
SERAFIN DINGES: Dann gibt es ein paar Dinge, auf die
SERAFIN DINGES: er aufpassen solltet.
SERAFIN DINGES: Habe ich ein Recht, dabeizusein?
SERAFIN DINGES: Wenn der einen sind im Schlafzimmer,
SERAFIN DINGES: die anderen im Arbeitszimmer.
ANNA LUCZAK: Also eigentlich ist es so, dass
ANNA LUCZAK: die Durchsuchung immer unter
ANNA LUCZAK: Beobachtung stattfinden soll.
SERAFIN DINGES: Das heißt, ich darf danach sagen,
SERAFIN DINGES: dass gerade eigentlich.
ANNA LUCZAK: Dürfen sowieso immer also dürfen
ANNA LUCZAK: sowieso immer.
ANNA LUCZAK: Ob auf mich gehört wird, ist die
ANNA LUCZAK: andere Frage. Aber es ist
ANNA LUCZAK: es eigentlich so, dass nicht
ANNA LUCZAK: unbeobachtet durchsucht werden
ANNA LUCZAK: soll.
SERAFIN DINGES: Wenn ihr in einer WG wohnt, macht
SERAFIN DINGES: ihr am besten so früh wie möglich
SERAFIN DINGES: klar, wer in welchem Zimmer wohnt.
SERAFIN DINGES: Zimmer von Unbeteiligten, die keine
SERAFIN DINGES: Gemeinschaftsräume sind, die sollten
SERAFIN DINGES: auch nicht durchsucht werden.
SERAFIN DINGES: Und dann sollte die aufpassen, dass
SERAFIN DINGES: wirklich nur nach dem gesucht wird,
SERAFIN DINGES: was die Polizei auch suchen darf.
ANNA LUCZAK: Deswegen ist ja, das hat hier eben
ANNA LUCZAK: schon erklärt bei der Frage was ist
ANNA LUCZAK: am wichtigsten im Durchsuchungsbeschluss?
ANNA LUCZAK: Der wichtigste ist der abgesetzte
ANNA LUCZAK: Part wo nach wird gesucht?
ANNA LUCZAK: Und diesen Part, den
ANNA LUCZAK: muss ich immer oder kann ich immer
ANNA LUCZAK: im Kopf haben während des gesamten
ANNA LUCZAK: Vorgehens, dass ich einfach immer
ANNA LUCZAK: sage was wird hier gerade
ANNA LUCZAK: gemacht?
ANNA LUCZAK: Hat das noch was damit zu tun?
ANNA LUCZAK: Oder hat das jetzt nicht damit zu
ANNA LUCZAK: tun?
ANNA LUCZAK: Und wenn ich jetzt gerade sehe,
ANNA LUCZAK: dass mein Besteckkasten
ANNA LUCZAK: durchsucht wird, dann kann ich
ANNA LUCZAK: einfach sagen So, jetzt habt
ANNA LUCZAK: ihr da einmal durch
ANNA LUCZAK: gesucht und da gesehen, es gibt
ANNA LUCZAK: keinen doppelten Boden,
ANNA LUCZAK: Wo denkt ihr, soll jetzt da die
ANNA LUCZAK: Schablone noch sein, dann hört jetzt
ANNA LUCZAK: bitte damit auf.
ANNA LUCZAK: Also das kann. Und wenn ich das
ANNA LUCZAK: immer wieder mache, kann ich ja
ANNA LUCZAK: vielleicht auch die Lust daran
ANNA LUCZAK: verderben, an allen möglichen Ecken
ANNA LUCZAK: und Enden zu schütteln und zu
ANNA LUCZAK: gucken.
SERAFIN DINGES: Wenn nämlich während einer
SERAFIN DINGES: Hausdurchsuchung zufällig noch
SERAFIN DINGES: andere Beweise für Straftaten
SERAFIN DINGES: gefunden werden, nach denen gar
SERAFIN DINGES: nicht gesucht wurde, Drogen zum
SERAFIN DINGES: Beispiel.
SERAFIN DINGES: Dann ist es in Deutschland so, dass
SERAFIN DINGES: man auch dafür belangt werden darf.
JANIKA PONDORF: Also zum Beispiel bei meinem
JANIKA PONDORF: Kleiderschrank haben sie alle
JANIKA PONDORF: Klamotten rausgenommen, die Nähte
JANIKA PONDORF: überprüft, ob da noch irgendwas sein
JANIKA PONDORF: könnte.
JANIKA PONDORF: Und ich nehme an, sie haben
JANIKA PONDORF: vermutlich irgendwie Drogen gesucht.
JANIKA PONDORF: Da sind sie bei mir aber auch an der
JANIKA PONDORF: ganz falschen Adresse gewesen.
SERAFIN DINGES: Und dann gibt es noch einen Punkt,
SERAFIN DINGES: der ist ausnahmsweise mal wirklich
SERAFIN DINGES: wie im Film.
SERAFIN DINGES: Ich sage nichts ohne
SERAFIN DINGES: meinen Anwalt.
SERAFIN DINGES: Dieser Rat stimmt.
SERAFIN DINGES: Sagt uns die Anwälte.
ANNA LUCZAK: Grundsätzlich ja.
ANNA LUCZAK: Keine Gespräche während der
ANNA LUCZAK: Durchsuchung. Ich halte das für
ANNA LUCZAK: für schwierig.
ANNA LUCZAK: Es sei denn, es
ANNA LUCZAK: geht mir darum, ebenso was
ANNA LUCZAK: zu machen, wie die Polizei
ANNA LUCZAK: davon abhalten, nach einem
ANNA LUCZAK: gestohlenen Fahrrad in einer mini
ANNA LUCZAK: kleinen Schublade zu suchen.
ANNA LUCZAK: Dann muss ich natürlich sprechen.
ANNA LUCZAK: Also ich würde es insofern
ANNA LUCZAK: konkretisieren.
ANNA LUCZAK: Ich würde nicht stumm bleiben,
ANNA LUCZAK: weil wenn ich stumm bin, kann
ANNA LUCZAK: ich auch meine Rechte nicht
ANNA LUCZAK: einfordern.
ANNA LUCZAK: Ich würde aber auf jeden Fall
ANNA LUCZAK: davon abraten, irgendwas über
ANNA LUCZAK: irgendwelche Gegenstände zu äußern.
ANNA LUCZAK: Weil das ist nicht meins,
ANNA LUCZAK: oder Wieso?
ANNA LUCZAK: Das ist gar kein LSD, sondern das
ANNA LUCZAK: ist irgendwie dieses und jenes,
ANNA LUCZAK: oder
ANNA LUCZAK: Ach, das weiß ich ja gar nicht.
ANNA LUCZAK: Wie kommt das denn hierhin?
ANNA LUCZAK: Oder Das würde
ANNA LUCZAK: ich nicht machen, weil das kann ich
ANNA LUCZAK: immer noch.
ANNA LUCZAK: Im ganzen Verfahren kann ich immer
ANNA LUCZAK: noch irgendwelche
ANNA LUCZAK: Eigentumsverhältnisse abstreiten
ANNA LUCZAK: usw.
ANNA LUCZAK: Wenn ich aber in dem Moment
ANNA LUCZAK: schon was dazu geäußert habe, ist es
ANNA LUCZAK: ja schon ein.
ANNA LUCZAK: Habe ich mich schon dazu
ANNA LUCZAK: positioniert zu diesem Gegenstand.
ANNA LUCZAK: Und wenn dann zum Beispiel
ANNA LUCZAK: nachgewiesen wird, ich habe
ANNA LUCZAK: den am Vortag hier reingetragen
ANNA LUCZAK: und habe jetzt an dem Tag gesagt,
ANNA LUCZAK: wie kommt das denn hierher, dann
ANNA LUCZAK: sieht das schon schlecht aus.
ANNA LUCZAK: Insofern.
ANNA LUCZAK: Ich würde sagen, es gilt nicht
ANNA LUCZAK: der Rat, ich spreche nicht, aber
ANNA LUCZAK: ich würde sagen, es gilt der Rat.
ANNA LUCZAK: Ich spreche nicht zu
ANNA LUCZAK: dem Thema der Durchsuchung,
ANNA LUCZAK: nicht zu den Gegenständen und auch
ANNA LUCZAK: nicht, wenn ich jetzt doch es
ANNA LUCZAK: geschafft habe, diesen langen Text
ANNA LUCZAK: was ist eigentlich der Sachverhalt
ANNA LUCZAK: zu lesen und zu verstehen?
ANNA LUCZAK: Da fange ich auch keine Diskussionen
ANNA LUCZAK: zu an!
SERAFIN DINGES: Also Ruhe bewahren.
SERAFIN DINGES: Es ist normal, dass ich vielleicht
SERAFIN DINGES: jetzt direkt alles erklären wollt,
SERAFIN DINGES: aber in den meisten Fällen gilt
SERAFIN DINGES: Bewahrt euch das lieber für später
SERAFIN DINGES: auf, wenn ihr mit einer Anwältin
SERAFIN DINGES: darüber gesprochen habt und alles in
SERAFIN DINGES: Ruhe überblicken könnt.
SERAFIN DINGES: Denn ihr könnt auch hinterher noch
SERAFIN DINGES: immer alles erklären und euch
SERAFIN DINGES: rechtfertigen im Moment
SERAFIN DINGES: der Durchsuchung, Da müsst ihr erst
SERAFIN DINGES: mal gar nichts tun oder sagen,
SERAFIN DINGES: außer es geht darum, eure Rechte
SERAFIN DINGES: einzufordern.
SERAFIN DINGES: Und das führt uns auch direkt zum
SERAFIN DINGES: nächsten Punkt.
SERAFIN DINGES: Mehrere Menschen in unserem Podcast
SERAFIN DINGES: wurden aufgefordert, doch mal ihren
SERAFIN DINGES: Rechner hochzufahren, ihr Handy zu
SERAFIN DINGES: entsperren. Zum Beispiel Sandra
SERAFIN DINGES: Menzel aus Folge zwei.
SANDRA MENZEL: Ja, und dann hieß es irgendwann
SANDRA MENZEL: Was ist mit dem Computer?
SANDRA MENZEL: Wo haben Sie Ihre Emails?
SANDRA MENZEL: Dann habe ich meinen Computer
SANDRA MENZEL: angeschmissen und hab das E Mail
SANDRA MENZEL: Programm geöffnet.
SERAFIN DINGES: Sollte man der Polizei auf
SERAFIN DINGES: Aufforderung irgendwelche Passwörter
SERAFIN DINGES: geben oder sich mal eben einloggen?
ANNA LUCZAK: Also grundsätzlich nein, weil
ANNA LUCZAK: das natürlich der beste Schutz, ein
ANNA LUCZAK: Gerät, das aus ist und verschlüsselt
ANNA LUCZAK: ist.
ANNA LUCZAK: Dessen Inhalt kann nicht ran.
ANNA LUCZAK: Das ist dann sozusagen die
ANNA LUCZAK: Wohnungsdurchsuchung.
ANNA LUCZAK: In klein ist ja die
ANNA LUCZAK: Gerätedurchsuchung und das kann ich
ANNA LUCZAK: dann verhindern.
SERAFIN DINGES: Es kann sein, dass einen die
SERAFIN DINGES: Beamtinnen bei der Hausdurchsuchung
SERAFIN DINGES: etwas unter Druck setzen.
SERAFIN DINGES: So hat das zum Beispiel Jochen
SERAFIN DINGES: Wagner in Folge zwei erlebt.
JOCHEN WAGNER: Genau. Also es wird natürlich da
JOCHEN WAGNER: auch mit Druck gearbeitet, so nach
JOCHEN WAGNER: dem Motto also wir kommen auch so in
JOCHEN WAGNER: den Computer rein und machen sie es
JOCHEN WAGNER: uns halt nur schwerer.
JOCHEN WAGNER: So, und dann denkt man ja,
JOCHEN WAGNER: dann mache ich es ihnen lieber
JOCHEN WAGNER: leicht, weil ich weiß, was,
JOCHEN WAGNER: was, was in dem Ganzen in
JOCHEN WAGNER: der nächsten Woche noch alles kommt.
JOCHEN WAGNER: Ja.
SERAFIN DINGES: Aber der Rat der Anwältin
SERAFIN DINGES: gilt Lieber nichts überstürzen,
SERAFIN DINGES: die Geräte freigeben.
SERAFIN DINGES: Das kann man bei Bedarf auch
SERAFIN DINGES: nachträglich noch machen, wenn man
SERAFIN DINGES: alles in Ruhe besprechen konnte.
ANNA LUCZAK: Auch das ist etwas, das kann ich
ANNA LUCZAK: immer noch entscheiden.
ANNA LUCZAK: Das heißt, die können, wenn die
ANNA LUCZAK: den mitnehmen, kann ich auch
ANNA LUCZAK: immer noch nach einer Woche sagen,
ANNA LUCZAK: Ich habe mit einer Anwältin
ANNA LUCZAK: gesprochen. Ich bin zu dem Ergebnis
ANNA LUCZAK: gekommen, Ich will lieber diesen
ANNA LUCZAK: Computer anmachen, damit ich ihn
ANNA LUCZAK: wieder zurückkriege.
ANNA LUCZAK: Oder ich möchte erklären, ich möchte
ANNA LUCZAK: hingehen und dann kann
ANNA LUCZAK: ich das auch immer noch geben.
SERAFIN DINGES: Leider müsst ihr so oder so damit
SERAFIN DINGES: rechnen, dass eure Geräte wohl
SERAFIN DINGES: erst mal mitgenommen werden.
SERAFIN DINGES: Allerdings könnt ihr euch danach mit
SERAFIN DINGES: eurer Anwältin darum bemühen, dass
SERAFIN DINGES: alle Geräte möglichst schnell
SERAFIN DINGES: gespiegelt werden, damit er sie bald
SERAFIN DINGES: wiederbekommt.
SERAFIN DINGES: Das heißt, die Polizei macht eine
SERAFIN DINGES: Kopie der Daten.
SERAFIN DINGES: Das eigentliche Gerät braucht sie
SERAFIN DINGES: dann nicht mehr.
SERAFIN DINGES: Und damit kommen wir zum Thema
SERAFIN DINGES: Durchsuchungsprotokoll.
SERAFIN DINGES: Um hinterher Missverständnisse zu
SERAFIN DINGES: vermeiden, sollte so gut wie
SERAFIN DINGES: möglich dokumentiert werden, was bei
SERAFIN DINGES: der Hausdurchsuchung alles passiert
SERAFIN DINGES: ist. Der wichtigste Teil hiervon
SERAFIN DINGES: Welche Gegenstände wurden
SERAFIN DINGES: mitgenommen und wo wurden sie
SERAFIN DINGES: gefunden?
SERAFIN DINGES: Die Polizei erstellt selbst eine
SERAFIN DINGES: Liste. Die solltet ihr genau
SERAFIN DINGES: überprüfen und gegebenenfalls
SERAFIN DINGES: auch korrigieren.
ANNA LUCZAK: Sodann wird eine Liste erstellt, wo
ANNA LUCZAK: drauf steht, welcher Gegenstand
ANNA LUCZAK: in welchem Zimmer.
ANNA LUCZAK: Die kriegen Nummern.
ANNA LUCZAK: Das ist auch wichtig, damit dann
ANNA LUCZAK: hinterher, wenn viele Sachen
ANNA LUCZAK: zusammenkommen, auch noch bei
ANNA LUCZAK: mehreren Leuten gleichzeitig
ANNA LUCZAK: durchsucht wird, in anderen
ANNA LUCZAK: Wohnungen usw, dann gibt es
ANNA LUCZAK: hinterher so eine Liste.
ANNA LUCZAK: Und wenn dann da halt wie gesagt,
ANNA LUCZAK: nur ein Laptop steht ohne
ANNA LUCZAK: eine Nummer, dann kann das am Ende
ANNA LUCZAK: keiner mehr wissen, was jetzt wozu
ANNA LUCZAK: gehört. Insofern ist da auch
ANNA LUCZAK: wichtig, die Marke dazuzuschreiben
ANNA LUCZAK: und bei Handys zum Beispiel auch die
ANNA LUCZAK: Emailnummer dazu zu schreiben oder
ANNA LUCZAK: ähnliches und sich auch jeden
ANNA LUCZAK: Gegenstand zeigen zu lassen.
ANNA LUCZAK: Also sich nicht nur das Protokoll
ANNA LUCZAK: zeigen zu lassen, sondern
ANNA LUCZAK: sich zeigen zu lassen.
ANNA LUCZAK: Was meinen Sie denn jetzt mit
ANNA LUCZAK: eine Schnur, dass ich auch
ANNA LUCZAK: selber weiß, was ist das eigentlich?
ANNA LUCZAK: Gehört später auch in mein
ANNA LUCZAK: Gedächtnisprotokoll.
ANNA LUCZAK: Was war das?
ANNA LUCZAK: Weil wenn ich ein Jahr später
ANNA LUCZAK: die Akteneinsicht bekomme und es
ANNA LUCZAK: steht da eine Schnur und steckt
ANNA LUCZAK: fest, dass denn.
SERAFIN DINGES: Diese Informationen gemeinsam mit
SERAFIN DINGES: anderen Details wie Beginn und
SERAFIN DINGES: Ende der Durchsuchung stehen, dann
SERAFIN DINGES: im Durchsuchungsprotokoll der
SERAFIN DINGES: Polizei.
SERAFIN DINGES: Wenn auch andere bemerkenswerte
SERAFIN DINGES: Ereignisse passiert sind, solltet
SERAFIN DINGES: ihr die ebenfalls von der Polizei
SERAFIN DINGES: vermerken lassen.
SERAFIN DINGES: So ging es zum Beispiel dem
SERAFIN DINGES: Klimaaktivisten Alexander May aus
SERAFIN DINGES: Folge sechs.
SERAFIN DINGES: Er sagt, er dürfte seine Anwälte
SERAFIN DINGES: nicht anrufen und hat darauf
SERAFIN DINGES: bestanden, dass das auch notiert
SERAFIN DINGES: und von den Beamtinnen
SERAFIN DINGES: unterschrieben wird.
SERAFIN DINGES: Und es gibt noch etwas, das ihr im
SERAFIN DINGES: Protokoll vermerken lassen könnt,
SERAFIN DINGES: nämlich, dass ihr der Durchsuchung
SERAFIN DINGES: widersprecht.
SERAFIN DINGES: Eure Anwältin wird das
SERAFIN DINGES: typischerweise sowieso hinterher
SERAFIN DINGES: tun, aber so könnt ihr schon mal
SERAFIN DINGES: sicher gehen, dass die
SERAFIN DINGES: sichergestellten Gegenstände nicht
SERAFIN DINGES: durchsucht werden, bis eine
SERAFIN DINGES: Richterin den Fall noch mal
SERAFIN DINGES: überprüft hat.
SERAFIN DINGES: Wenn diese Vermerke dann alle
SERAFIN DINGES: gemacht sind, wird euch das fertige
SERAFIN DINGES: Durchsuchungsprotokoll vorgelegt.
SERAFIN DINGES: Muss ich denn unterschreiben, dass
SERAFIN DINGES: das Protokoll.
ANNA LUCZAK: Nein, müssen nicht können.
ANNA LUCZAK: Also sagen wir so.
ANNA LUCZAK: Es gibt Leute, die sagen Nein, weil
ANNA LUCZAK: das ist ja auch schon Kooperation.
ANNA LUCZAK: Ich unterschreibe ganz
ANNA LUCZAK: ist, finde ich, eine persönliche
ANNA LUCZAK: Entscheidung, ob ich das mache oder
ANNA LUCZAK: nicht, ob ich quasi das bestätigen
ANNA LUCZAK: möchte oder ob ich sage Nein,
ANNA LUCZAK: ihr habt mich hier irgendwie
ANNA LUCZAK: aufgesucht, ich habe euch nicht
ANNA LUCZAK: darum gebeten, jetzt nehmt die
ANNA LUCZAK: Sachen mit und so, ich kooperiere
ANNA LUCZAK: nicht mit euch. Der Unterschied ist.
ANNA LUCZAK: Also für das Verfahren ist es nicht
ANNA LUCZAK: so bedeutend.
SERAFIN DINGES: Einen großen Unterschied macht
SERAFIN DINGES: es also nicht.
SERAFIN DINGES: Sagt uns die Anwältin.
SERAFIN DINGES: Ihr solltet aber auf keinen Fall
SERAFIN DINGES: unterschreiben, wenn auf dem
SERAFIN DINGES: Protokoll irgendetwas steht,
SERAFIN DINGES: das eurer Ansicht nach nicht stimmt.
SERAFIN DINGES: Ihr könnt auch selbst schon während
SERAFIN DINGES: der Durchsuchung damit beginnen, ein
SERAFIN DINGES: eigenes Protokoll zu führen.
SERAFIN DINGES: Aber oft ist dafür gar nicht genug
SERAFIN DINGES: Zeit, weil er ja gleichzeitig genau
SERAFIN DINGES: zuschauen solltet, was die Polizei
SERAFIN DINGES: macht. Deshalb ist es aber hinterher
SERAFIN DINGES: umso wichtiger, fertig so
SERAFIN DINGES: schnell es geht ein
SERAFIN DINGES: Gedächtnisprotokoll an, schreibt
SERAFIN DINGES: dazu einfach auf Papier, was gerade
SERAFIN DINGES: passiert ist.
SERAFIN DINGES: Möglichst detailliert und
SERAFIN DINGES: chronologisch datiert das Papier
SERAFIN DINGES: und unterschreibt es.
SERAFIN DINGES: Er kann doch eine Memo oder ein
SERAFIN DINGES: Video aufnehmen, wenn ihr noch ein
SERAFIN DINGES: Smartphone so handhabt.
SERAFIN DINGES: Wir fassen also noch mal alles
SERAFIN DINGES: zusammen, woran ihr denken solltet,
SERAFIN DINGES: während die Polizei euer Haus
SERAFIN DINGES: durchsucht.
SERAFIN DINGES: Erstens.
SERAFIN DINGES: Ihr ruft eure Anwältin an, und
SERAFIN DINGES: die sollte am besten gar nichts
SERAFIN DINGES: passieren.
SERAFIN DINGES: Zweitens.
SERAFIN DINGES: Ihr besteht darauf, eine unabhängige
SERAFIN DINGES: Zeugin dabei zu haben.
SERAFIN DINGES: Drittens. Die Polizei darf nur
SERAFIN DINGES: nach Dingen suchen, die auch im
SERAFIN DINGES: Durchsuchungsbeschluss aufgelistet
SERAFIN DINGES: sind.
SERAFIN DINGES: Viertens Ihr müsst niemals
SERAFIN DINGES: irgendwelche Passwörter herausgeben
SERAFIN DINGES: oder Geräte entsperren, egal,
SERAFIN DINGES: was man euch sagt.
SERAFIN DINGES: Und fünftens Ihr achtet darauf,
SERAFIN DINGES: dass alle sichergestellten
SERAFIN DINGES: Gegenstände richtig im Protokoll
SERAFIN DINGES: vermerkt sind.
SERAFIN DINGES: Und wenn ihr es nicht schafft, euch
SERAFIN DINGES: während der Durchsuchung um eine
SERAFIN DINGES: Anwältin zu kümmern, dann ist es
SERAFIN DINGES: auch euer Recht, erst allem
SERAFIN DINGES: zu widersprechen und keine
SERAFIN DINGES: Entscheidungen oder Aussagen zu
SERAFIN DINGES: treffen, bis ihr euch hinterher
SERAFIN DINGES: um eine Anwältin gekümmert habt.
SERAFIN DINGES: Lieber zu wenig Kooperation
SERAFIN DINGES: als zu viel, ist die Devise.
SERAFIN DINGES: Und dann ist die Hausdurchsuchung
SERAFIN DINGES: vorbei.
SERAFIN DINGES: Es kann sein, dass die Polizei euch
SERAFIN DINGES: dann noch nahelegt, mit auf die
SERAFIN DINGES: Wache zu kommen.
SERAFIN DINGES: Zum Beispiel für eine
SERAFIN DINGES: erkennungsdienstliche Maßnahme
SERAFIN DINGES: Fotos schießen, Fingerabdrücke
SERAFIN DINGES: nehmen.
SERAFIN DINGES: So etwas hat Janika Pondorf in
SERAFIN DINGES: Folge fünf erlebt.
JANIKA PONDORF: Wieso? Verbrecher?
JANIKA PONDORF: Fotos, wie man sich es eigentlich
JANIKA PONDORF: aus dem Krimi vorstellt.
JANIKA PONDORF: Oder Wenn man so Fahndungsfoto
JANIKA PONDORF: sieht, muss man sich auf so einem
JANIKA PONDORF: Stern aufstellen und dann in
JANIKA PONDORF: alle Richtungen drehen.
JANIKA PONDORF: Und dann machen diese Fotos aus
JANIKA PONDORF: verschiedenen Perspektiven.
SERAFIN DINGES: Man kann in so einer Situation
SERAFIN DINGES: schnell den Eindruck bekommen Ich
SERAFIN DINGES: muss jetzt alles mitmachen, was die
SERAFIN DINGES: Beamtinnen sagen.
SERAFIN DINGES: Stimmt aber.
ANNA LUCZAK: Nicht. Also mit müssen
ANNA LUCZAK: es im Grunde nur Ich bin
ANNA LUCZAK: festgenommen.
ANNA LUCZAK: Wenn ich nicht festgenommen bin,
ANNA LUCZAK: dann muss mir das.
ANNA LUCZAK: Es müsste mir auch einer erklären,
ANNA LUCZAK: Es müsste mir jemand sagen Sie sind
ANNA LUCZAK: in ist jetzt die Freiheit entzogen.
SERAFIN DINGES: Also selbst wenn eine
SERAFIN DINGES: erkennungsdienstliche Maßnahme
SERAFIN DINGES: gemacht werden soll, dann könnt ihr
SERAFIN DINGES: einfach darum bitten, dass das zu
SERAFIN DINGES: einem anderen Termin passiert.
SERAFIN DINGES: Ihr wollt euch eben erst mal um die
SERAFIN DINGES: Konsequenzen der Hausdurchsuchung
SERAFIN DINGES: kümmern.
SERAFIN DINGES: Die Polizei hat also jetzt eure
SERAFIN DINGES: Wohnung verlassen.
SERAFIN DINGES: Falls ihr es noch nicht getan habt,
SERAFIN DINGES: spätestens jetzt solltet ihr euch
SERAFIN DINGES: um eine Anwältin kümmern.
ANNA LUCZAK: So oder so halte ich es immer
ANNA LUCZAK: wirklich für sinnvoll, und zwar
ANNA LUCZAK: jetzt wirklich nicht als
ANNA LUCZAK: Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für
ANNA LUCZAK: Anwältinnen,
ANNA LUCZAK: sich nach einer Durchsuchung mal
ANNA LUCZAK: beraten zu lassen.
ANNA LUCZAK: Das heißt ja nicht, dass ich jetzt
ANNA LUCZAK: schon da ein Mandat
ANNA LUCZAK: erteilen muss und sagen muss soll
ANNA LUCZAK: mich vertreten soll Akteneinsicht
ANNA LUCZAK: holen, soll dieses und jenes und
ANNA LUCZAK: soll irgendwie Riesen kosten.
ANNA LUCZAK: Ich kann einfach irgendwo anrufen
ANNA LUCZAK: und sagen Kann ich mal zum
ANNA LUCZAK: Beratungsgespräch kommen?
ANNA LUCZAK: Kostet vielleicht 100 €.
ANNA LUCZAK: Kann ich mal erzählen, was mein Fall
ANNA LUCZAK: ist?
ANNA LUCZAK: Kann ich das irgendwie eingestuft
ANNA LUCZAK: bekommen, bewertet bekommen?
ANNA LUCZAK: Das würde ich einfach immer
ANNA LUCZAK: empfehlen und dann eingestuft,
ANNA LUCZAK: bewertet und so, dann kann ich dann
ANNA LUCZAK: auch eine Einschätzung kriegen.
ANNA LUCZAK: Muss ich jetzt mit Telefonüberwachung
ANNA LUCZAK: rechnen oder nicht?
SERAFIN DINGES: Telefonüberwachung, Das hat Andrej
SERAFIN DINGES: Holm aus Folge vier erlebt
SERAFIN DINGES: und Ingo Blechschmidt als Folge
SERAFIN DINGES: sechs. Ob so was wahrscheinlich ist
SERAFIN DINGES: oder nicht, das hängt von eurem
SERAFIN DINGES: konkreten Fall ab.
SERAFIN DINGES: Neben all dem Organisatorischen
SERAFIN DINGES: ist natürlich noch was wichtig.
SERAFIN DINGES: So eine Hausdurchsuchung ist immer
SERAFIN DINGES: Stress.
SERAFIN DINGES: Deshalb kümmert euch um
SERAFIN DINGES: euch selbst.
SERAFIN DINGES: Bisher wurdet ihr vermutlich von
SERAFIN DINGES: einem Adrenalinschub getragen,
SERAFIN DINGES: aber jetzt seid ihr vielleicht
SERAFIN DINGES: wieder alleine.
SERAFIN DINGES: Ruft einem Menschen an, der euch
SERAFIN DINGES: lieb ist und vielleicht vorbeikommen
SERAFIN DINGES: kann.
SERAFIN DINGES: Es ist beängstigend, plötzlich viele
SERAFIN DINGES: Fremde zu Hause zu haben, die tief
SERAFIN DINGES: in die Privatsphäre eingreifen.
SERAFIN DINGES: Viele Menschen aus unserem Podcast
SERAFIN DINGES: haben uns erzählt, dass sie sich in
SERAFIN DINGES: den Tagen und Wochen nach der
SERAFIN DINGES: Hausdurchsuchung zu Hause unwohl
SERAFIN DINGES: gefühlt haben.
SERAFIN DINGES: Fabian Kienert aus Folge eins.
FABIAN KIENERT: So die ersten Wochen nach der
FABIAN KIENERT: Hausdurchsuchung habe ich schon
FABIAN KIENERT: nicht so gut geschlafen und
FABIAN KIENERT: so klingeln zu ungewöhnlichen
FABIAN KIENERT: uhrzeiten. Das ist schon, finde
FABIAN KIENERT: ich, immer noch irgendwie belastend.
FABIAN KIENERT: Also.
FABIAN KIENERT: Das da
FABIAN KIENERT: geht schon plötzlich irgendwie immer
FABIAN KIENERT: nach so ein Film
FABIAN KIENERT: an ich mach den Computer schnell
FABIAN KIENERT: aus, wenn es nur
FABIAN KIENERT: irgendwie klingelt.
SERAFIN DINGES: So was ist total verständlich.
SERAFIN DINGES: Vielen Leuten geht es nach einer
SERAFIN DINGES: Razzia erst mal ziemlich schlecht.
SERAFIN DINGES: Wie Anna Luczak erzählt.
ANNA LUCZAK: Dieses Ohnmachtsgefühl
ANNA LUCZAK: ist auch etwas, was für viele
ANNA LUCZAK: Leute sehr schwierig ist
ANNA LUCZAK: und wo ich nur
ANNA LUCZAK: dazu raten kann, sich darüber
ANNA LUCZAK: auszutauschen. Und wenn man merkt,
ANNA LUCZAK: dass man zum Beispiel die Schlafstörungen
ANNA LUCZAK: bekommt oder so, sich auch einfach
ANNA LUCZAK: Hilfe zu suchen
ANNA LUCZAK: und genau aber auch auch
ANNA LUCZAK: wahrzunehmen, das ist jetzt nichts,
ANNA LUCZAK: was mich nur persönlich betrifft,
ANNA LUCZAK: sondern das ist natürlich eine
ANNA LUCZAK: menschliche Reaktion auf
ANNA LUCZAK: einmal, dieses Fremdheitsgefühl und
ANNA LUCZAK: dann aber auch dieses Gefühl der
ANNA LUCZAK: Ohnmacht und abends ausgeliefert
ANNA LUCZAK: sein.
SERAFIN DINGES: Je nachdem, was euch vorgeworfen
SERAFIN DINGES: wird, kann es eine Weile dauern, bis
SERAFIN DINGES: ihr wisst, wie es nach der
SERAFIN DINGES: Hausdurchsuchung weitergeht.
SERAFIN DINGES: Das hängt stark vom Einzelfall ab.
SERAFIN DINGES: Vielleicht werdet ihr zu einer
SERAFIN DINGES: Vernehmung eingeladen, das
SERAFIN DINGES: heißt, ihr bekommt Post von der
SERAFIN DINGES: Polizei. Und da steht drin.
SERAFIN DINGES: Ihr sollt vorbeikommen.
SERAFIN DINGES: Seine Einladung müsst ihr aber nicht
SERAFIN DINGES: folgen.
ANNA LUCZAK: Würde ich auch nicht zu raten.
SERAFIN DINGES: Oft passiert aus Perspektive der
SERAFIN DINGES: Betroffenen für einige Monate nicht
SERAFIN DINGES: viel. Es dauert, bis Geräte
SERAFIN DINGES: ausgewertet werden.
SERAFIN DINGES: Währenddessen wird eure Anwältin
SERAFIN DINGES: vermutlich den Maßnahmen
SERAFIN DINGES: widersprechen.
SERAFIN DINGES: Vielleicht Beschwerde einlegen.
SERAFIN DINGES: Vielleicht erhebt die
SERAFIN DINGES: Staatsanwaltschaft irgendwann
SERAFIN DINGES: Anklage, weil sich ein Verdacht
SERAFIN DINGES: erhärtet.
SERAFIN DINGES: Vielleicht werden die Ermittlungen
SERAFIN DINGES: aber auch einfach nach Monaten
SERAFIN DINGES: wieder eingestellt, als wäre nichts
SERAFIN DINGES: gewesen.
SERAFIN DINGES: Weil die Beweise für den Verdacht
SERAFIN DINGES: der Ermittler ihnen nicht
SERAFIN DINGES: ausgereicht haben.
SERAFIN DINGES: Wir wollten mit einer Luczak auch
SERAFIN DINGES: über dieses System sprechen,
SERAFIN DINGES: das hinter den Hausdurchsuchungen
SERAFIN DINGES: steckt.
ANNA LUCZAK: Ich bin Anwältin.
ANNA LUCZAK: Ich finde, es läuft alles sehr
ANNA LUCZAK: schlecht.
SERAFIN DINGES: Was läuft denn schlecht?
ANNA LUCZAK: Na ja, es wird viel
ANNA LUCZAK: zu tun.
ANNA LUCZAK: Also in viel zu unwichtigen
ANNA LUCZAK: Kriminalitätsbereichen werden
ANNA LUCZAK: Ressourcen verschwendet.
ANNA LUCZAK: Also Computer ausgelesen,
ANNA LUCZAK: da Sachen, Strukturen
ANNA LUCZAK: aufgeklärt, Straftaten aufgeklärt.
ANNA LUCZAK: Die.
ANNA LUCZAK: Die ganzen technischen
ANNA LUCZAK: Abteilungen der Polizei sind völlig
ANNA LUCZAK: überlastet und können irgendwelche
ANNA LUCZAK: Sachen nicht nicht
ANNA LUCZAK: ermitteln.
ANNA LUCZAK: Auch die DNA Analyse
ANNA LUCZAK: Abteilungen sind völlig überlastet.
ANNA LUCZAK: Und es gibt natürlich Kriminalität
ANNA LUCZAK: von der. Ich denke es wäre
ANNA LUCZAK: vielleicht hilfreich, dass sie
ANNA LUCZAK: aufgeklärt würde.
ANNA LUCZAK: Also Kapitalkriminalität,
ANNA LUCZAK: Mord, Totschlag usw
ANNA LUCZAK: und dass jetzt sozusagen
ANNA LUCZAK: Leute verfolgt werden, die sich auf
ANNA LUCZAK: Straßen kleben und bei denen
ANNA LUCZAK: Durchsuchungen gemacht werden und
ANNA LUCZAK: dann jahrelang alle 1000
ANNA LUCZAK: verschiedenen Datenträger ausgelesen
ANNA LUCZAK: werden. Das halte ich für völlig
ANNA LUCZAK: unangemessen und unverhältnismäßig
ANNA LUCZAK: und unrichtig.
ANNA LUCZAK: Aber das ist natürlich eine
ANNA LUCZAK: Anwendung des Gesetzes.
ANNA LUCZAK: Und im Gesetz drin steht
ANNA LUCZAK: auch, dass es verhältnismäßig sein
ANNA LUCZAK: muss. Und ich halte das ganz
ANNA LUCZAK: oft nicht für verhältnismäßig.
ANNA LUCZAK: Ich gehe auch.
ANNA LUCZAK: Ich mache relativ häufig
ANNA LUCZAK: Beschwerden gegen
ANNA LUCZAK: Durchsuchungsbeschlüsse, weil sie
ANNA LUCZAK: aus meiner Sicht unverhältnismäßig
ANNA LUCZAK: sind.
SERAFIN DINGES: Und damit kommen wir zum Ende hin
SERAFIN DINGES: zu einer der häufigsten Fragen, die
SERAFIN DINGES: uns erreicht hat.
SERAFIN DINGES: Viele Leute fragen sich.
SERAFIN DINGES: Nachdem sie es hören, ist es eines
SERAFIN DINGES: der häufigsten Kommentare,
SERAFIN DINGES: wenn zum Beispiel einem hinterher
SERAFIN DINGES: mal. Entweder das Verfahren wird
SERAFIN DINGES: eingestellt oder es wird sogar
SERAFIN DINGES: teilweise gesagt, dass
SERAFIN DINGES: das dass die Hausdurchsuchung
SERAFIN DINGES: unrechtmäßig war.
SERAFIN DINGES: Beides fühlt sich hinterher so an
SERAFIN DINGES: wie. Okay, das war also nicht okay,
SERAFIN DINGES: dass die Polizei da war.
SERAFIN DINGES: Gibt es denn irgendwelche Konsequenzen?
SERAFIN DINGES: Muss sich da irgendwer
SERAFIN DINGES: entschuldigen?
SERAFIN DINGES: Höre ich von denen noch mal und sie
SERAFIN DINGES: sagen Sorry.
ANNA LUCZAK: Nein.
ANNA LUCZAK: Also die Feststellung der
ANNA LUCZAK: Rechtswidrigkeit ist das sozusagen.
ANNA LUCZAK: Die hat nach Ansicht des
ANNA LUCZAK: Bundesverfassungsgerichts den
ANNA LUCZAK: Genugtuung seffekt.
ANNA LUCZAK: Geld gibt es nur, wenn ich
ANNA LUCZAK: unberechtigt in Haft saß, aber
ANNA LUCZAK: dann auch so was wie
ANNA LUCZAK: 3,50 € sieben.
ANNA LUCZAK: Ich weiß nicht was um den
ANNA LUCZAK: Dreh pro Tag.
ANNA LUCZAK: Und
ANNA LUCZAK: wenn was kaputt gegangen ist.
ANNA LUCZAK: Also immateriellen Schaden
ANNA LUCZAK: gibt es nicht.
ANNA LUCZAK: Materiellen Schaden ist also, wenn
ANNA LUCZAK: die Tür kaputt ist.
SERAFIN DINGES: Genugtuungseffekt heißt quasi die
SERAFIN DINGES: Tatsache.
ANNA LUCZAK: Dass das der Staat selber gesagt
ANNA LUCZAK: hat. Ich stelle fest, dass etwas
ANNA LUCZAK: rechtswidrig war.
SERAFIN DINGES: Reicht aus.
ANNA LUCZAK: Soll ausreichend Genugtuung seffekt
ANNA LUCZAK: sein. Nicht bei Freiheitsentziehung,
ANNA LUCZAK: aber bei der
ANNA LUCZAK: Durchsuchung Ja.
SERAFIN DINGES: Also so was wie eine amtliche
SERAFIN DINGES: Bitte um Entschuldigung.
SERAFIN DINGES: Die gibt es nicht.
SERAFIN DINGES: Kein Brief, in dem stünde.
SERAFIN DINGES: Wir bedauern sehr, was Sie
SERAFIN DINGES: durchleben mussten.
SERAFIN DINGES: In einigen Fällen aus unserem
SERAFIN DINGES: Podcast wurde schlicht festgestellt
SERAFIN DINGES: Die Maßnahmen waren rechtswidrig.
SERAFIN DINGES: Einen Genugtuung seffekt,
SERAFIN DINGES: Den haben wir bei den Menschen, mit
SERAFIN DINGES: denen wir gesprochen haben, aber
SERAFIN DINGES: nicht beobachtet.
SERAFIN DINGES: Eher im Gegenteil.
SERAFIN DINGES: Alexander May hatte sich ebenfalls
SERAFIN DINGES: Konsequenzen für die Polizei
SERAFIN DINGES: gewünscht, weil er nicht
SERAFIN DINGES: telefonieren durfte.
SERAFIN DINGES: Er hat sich darüber in mehreren
SERAFIN DINGES: Dienstaufsichtsbeschwerden beklagt
SERAFIN DINGES: und darauf mehrere ausweichende,
SERAFIN DINGES: nicht besonders aussagekräftige
SERAFIN DINGES: Antworten bekommen.
SERAFIN DINGES: Nach einem bürokratischen Hin und
SERAFIN DINGES: Her haben sich seine Mühen dann im
SERAFIN DINGES: Sande verlaufen.
SERAFIN DINGES: Das alles kann extrem frustrierend
SERAFIN DINGES: sein. Verdrossen machen diese
SERAFIN DINGES: Enttäuschung vom System.
SERAFIN DINGES: Dieses Gefühl von Machtlosigkeit
SERAFIN DINGES: gegenüber dem Staat, einem Apparat
SERAFIN DINGES: aus Staatsanwältinnen, Paragrafen,
SERAFIN DINGES: Polizistinnen.
SERAFIN DINGES: Wie kann man dem begegnen?
SERAFIN DINGES: Anwältin Anna Luczak.
ANNA LUCZAK: Ich kann mich an die Presse wenden.
ANNA LUCZAK: Ich kann
ANNA LUCZAK: ja, ich kann andere Betroffene
ANNA LUCZAK: irgendwie. Manchmal gibt
ANNA LUCZAK: es ja auch so Reihen von
ANNA LUCZAK: Hausdurchsuchungen. Im selben
ANNA LUCZAK: Gebiet kann ich mich natürlich auch
ANNA LUCZAK: zusammentun und
ANNA LUCZAK: versuchen, sozusagen erst mal
ANNA LUCZAK: untereinander sich gegenseitig
ANNA LUCZAK: zu unterstützen, aber auch
ANNA LUCZAK: vielleicht sozusagen was auf die
ANNA LUCZAK: Beine zu stellen, wenn.
ANNA LUCZAK: Keine Ahnung. Es gibt ja.
ANNA LUCZAK: Also ich sitze jetzt hier in Berlin
ANNA LUCZAK: in einer großen Stadt, aber es gibt
ANNA LUCZAK: ja kleinere Städte, wo dann auch
ANNA LUCZAK: immer wieder dieselben
ANNA LUCZAK: Beamten, Beamtinnen oder auch
ANNA LUCZAK: Staatsanwaltschaften agieren ähnlich
ANNA LUCZAK: und das sozusagen, da auch
ANNA LUCZAK: da eine Beobachtung quasi
ANNA LUCZAK: stattfindet.
SERAFIN DINGES: Anna rät dazu, sich auf anderen
SERAFIN DINGES: Ebenen selbst zu ermächtigen.
SERAFIN DINGES: Nicht nur auf dem Spielfeld des
SERAFIN DINGES: Systems mitmachen, sondern auch
SERAFIN DINGES: auf dem eigenen.
ANNA LUCZAK: Ich glaube, sozusagen
ANNA LUCZAK: dieses Selbst ermächtigen
ANNA LUCZAK: nach Erfahrung
ANNA LUCZAK: von staatlicher Ungerechtigkeit
ANNA LUCZAK: ist eine wichtige Sache.
ANNA LUCZAK: Ich glaube, auch für die Aufarbeitung
ANNA LUCZAK: ist es gut, sozusagen
ANNA LUCZAK: nicht einfach nur
ANNA LUCZAK: den juristischen Weg zu gehen,
ANNA LUCZAK: sondern auch irgendwie so
ANNA LUCZAK: ein bürgerschaftliches Engagement
ANNA LUCZAK: oder wie ich das nennen würde.
SERAFIN DINGES: So was haben wir bei unseren
SERAFIN DINGES: Recherchen immer wieder gehört.
SERAFIN DINGES: Was den Menschen aus unserem Podcast
SERAFIN DINGES: am Ende wirklich Kraft gegeben hat,
SERAFIN DINGES: das war die Solidarität von anderen.
ANDREAS REIMANN: Der Stress fiel von mir ab, glaube
ANDREAS REIMANN: ich. Als irgendjemand kam
ANDREAS REIMANN: und mich gefragt
ANDREAS REIMANN: ja erst mal so Betroffenheit gezeigt
ANDREAS REIMANN: hat, Empathie gezeigt hat und
ANDREAS REIMANN: gefragt hat
ANDREAS REIMANN: Können wir irgendwas für dich tun?
ANDREAS REIMANN: Und dann meinte ich Ja, du
ANDREAS REIMANN: könntest mir jetzt einfach erlauben
ANDREAS REIMANN: Brezel kaufen oder Bäckerei.
ALEXANDER MAI: Ich habe ganz viel Hilfe bekommen.
ALEXANDER MAI: Leute, die sich für mich um Ersatz,
ALEXANDER MAI: Handy, Laptop und so kümmern
ALEXANDER MAI: wollten.
ALEXANDER MAI: Sonstige Sachen, die mir Sachen
ALEXANDER MAI: bringen wollten.
ALEXANDER MAI: Volle Solidarität.
ALEXANDER MAI: Da wird gar nicht daran gezweifelt
ALEXANDER MAI: mittlerweile, dass die Polizei das
ALEXANDER MAI: verbockt hat.
ALEXANDER MAI: Einfach, weil wir schon so viele
ALEXANDER MAI: krasse Hausdurchsuchungen erlebt
ALEXANDER MAI: haben. Und für mich war es
ALEXANDER MAI: sehr schön zu sehen.
SANDRA MENZEL: Also das ist Glück, oder?
SANDRA MENZEL: Dafür bin ich sehr dankbar, dass
SANDRA MENZEL: die Landeskirche auch sofort da war
SANDRA MENZEL: und gesagt hat Da stehen wir voll
SANDRA MENZEL: hinter euch, wir
SANDRA MENZEL: vermitteln euch eine Anwältin,
SANDRA MENZEL: wir begleiten dieses Verfahren mit
SANDRA MENZEL: euch.
SANDRA MENZEL: Die haben sich auch einfach mal
SANDRA MENZEL: angehört, wenn wir eine Runde
SANDRA MENZEL: geschimpft haben.
SANDRA MENZEL: Also da waren wir sehr, sehr gut
SANDRA MENZEL: aufgehoben. Das haben natürlich
SANDRA MENZEL: andere Aktivisten vielleicht nicht.
SANDRA MENZEL: Insofern doch, haben
SANDRA MENZEL: wir da auch Glück gehabt.
SERAFIN DINGES: Vielen lieben Dank, dass ihr bis
SERAFIN DINGES: hierhin gehört habt.
SERAFIN DINGES: Systemeinstellungen wäre niemals
SERAFIN DINGES: möglich gewesen ohne die Spenden
SERAFIN DINGES: von Menschen, die unsere Arbeit
SERAFIN DINGES: unterstützen.
SERAFIN DINGES: Und ihr könnt das auch tun.
SERAFIN DINGES: Und netzpolitik.org
SERAFIN DINGES: spenden noch mehr
SERAFIN DINGES: von unserer Arbeit.
SERAFIN DINGES: Recherchen, Nachrichten und
SERAFIN DINGES: Newsletter findet ihr auf
SERAFIN DINGES: netzpolitik.org.
SERAFIN DINGES: Vielleicht interessiert euch auch
SERAFIN DINGES: unser Podcast Off on.
SERAFIN DINGES: Dort berichten wir regelmäßig aus
SERAFIN DINGES: dem Maschinenraum der Redaktion
SERAFIN DINGES: und halten euch auf dem Laufenden,
SERAFIN DINGES: was bei netzpolitik.org gerade
SERAFIN DINGES: sonst so passiert.
SERAFIN DINGES: Als nächstes planen wir für auf an
SERAFIN DINGES: ein Making of von
SERAFIN DINGES: Systemeinstellungen.
SERAFIN DINGES: Was ist passiert in den eineinhalb
SERAFIN DINGES: Jahren, die wir an diesem Podcast
SERAFIN DINGES: gearbeitet haben?
SERAFIN DINGES: Wer sind die Menschen dahinter und
SERAFIN DINGES: welche Hürden gab es und wie
SERAFIN DINGES: lief die Arbeit hinter den Kulissen?
SERAFIN DINGES: Wenn ihr Fragen habt, schreibt uns
SERAFIN DINGES: an Podcast netzpolitik.org.
SERAFIN DINGES: Ihr findet auf ON überall
SERAFIN DINGES: wo es Podcasts gibt und wir
SERAFIN DINGES: verlinken ihn euch in den Shownotes.
SERAFIN DINGES: Das war's für die erste Staffel
SERAFIN DINGES: von Systemeinstellungen.
SERAFIN DINGES: Vielen Dank fürs Zuhören.
SERAFIN DINGES: Empfehlen uns gerne weiter und
SERAFIN DINGES: bis bald.
SERAFIN DINGES: Systemeinstellungen ist eine
SERAFIN DINGES: Produktion von netzpolitik.org,
SERAFIN DINGES: dem Medium für digitale
SERAFIN DINGES: Freiheitsrechte.
SERAFIN DINGES: Host und Producer bin ich
SERAFIN DINGES: Serafin Dinges.
SERAFIN DINGES: Redaktion Anna Biselli, Chris
SERAFIN DINGES: Köfer, Ingo Dachwitz und Sebastian
SERAFIN DINGES: Meineck.
SERAFIN DINGES: Titelmusik von Daniel Laufer.
SERAFIN DINGES: Zusätzliche Musik von Blue Sessions
SERAFIN DINGES: und mehr Coverdesign.
SERAFIN DINGES: Lea Binz fällt besonderen
SERAFIN DINGES: Dank an Lara Seemann und Lena
SERAFIN DINGES: Schäfer.
SERAFIN DINGES: Wenn euch der Podcast gefallen hat,
SERAFIN DINGES: dann freuen wir uns sehr über eine
SERAFIN DINGES: gute Bewertung.