Date: Wed, 19 Jun 2024 16:03:53 +0000
From: Presse@bmi.bund.de
Subject: Zitat BM'in Nancy Faeser zur CSA-Verordnung / Sog. "Chatkontrolle"

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zu den Verhandlungen im Rat der EU zur CSA-Verordnung und der sog. "Chatkontrolle":

"Die Verbreitung von widerwärtigen Fotos und Videos von sexuellem Kindesmissbrauch kennt keine Grenzen. Hinter jedem dieser Fotos und Videos stehen Opfer entsetzlicher sexueller Gewalt. Wir müssen hiergegen auch europäisch vorgehen und Onlineplattformen in die Pflicht zu nehmen, damit Missbrauchsdarstellungen entdeckt, gelöscht und die Täter verfolgt werden.

Dabei ist aber auch ganz klar: Die sogenannte Chatkontrolle lehnen wir ab. Deutschland wird im Rat deshalb mit Nein stimmen, wenn es beim aktuellen Vorschlag bleibt. Denn wir müssen gezielt handeln und die rechtsstaatliche Balance halten. Verschlüsselte private Kommunikation von Millionen Menschen darf nicht anlasslos kontrolliert werden. Darin sind wir uns in der Bundesregierung seit langem einig. Auch im Europäischen Parlament gibt es daran breite Kritik.

Zugleich müssen wir die guten Instrumente, die wir europäisch schaffen können, weiter voranbringen. Mit einem EU-Zentrum gegen Kindesmissbrauch können wir die Opfer unterstützen. Außerdem wollen wir ihnen erstmals das ausdrückliche Recht geben, zu erfahren, ob Missbrauchsabbildungen noch im Umlauf sind. Denn so lange diese furchtbaren Missbrauchsbilder verfügbar sind, wird auch die Würde der Kinder - zum Teil bis ins Erwachsenenalter - immer und immer wieder verletzt."

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presseteam des BMI

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