Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 08: Wie immer gilt: Nicht aufgeben!

Die Woche im Überblick: Die Vorratsdatenspeicherung wird weiter geplant, die Bundesregierung beschließt Handy-Durchsuchungen bei Geflüchteten und die Ideen der Großen Koalition zur Plattformregulierung hätten massive Einschränkungen von Pseudonymität und Meinungsfreiheit im Netz zur Folge.

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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 07 : Ausspähen unter Freunden geht doch

Angela Merkel erklärte dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss, dass sie von den BND-Skandalen nichts gewusst habe, aber auch keine Verantwortung übernehmen würde. Der BND baut sein System der Massenüberwachung weiter aus, und das EU-Parlament beschließt die Terrorismus-Richtlinie mit vielen Gummiparagraphen, die Grundrechte gefährden.

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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 6: Wer traut der Trump-Regierung den Schutz unserer Daten zu?

Im Gegensatz zu vergangenen Wochen waren die vergangenen Tage relativ ruhig, und wir konnten auch mal kurz durchatmen. Unser Wochenrückblick präsentiert die wichtigsten Ereignisse und Artikel der vergangenen Tage.

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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 3: Das Ende von Fake News, Roaming-Gebühren und Chelsea Mannings Haft

Die vergangene Woche im Überblick: Neben Social Bots, Hate Speech und Fake News haben wir uns angesehen, wie es mit der Abschaffung der Roaming-Gebühren weitergeht. Zudem dokumentieren wir den weiteren Ausbau des Überwachungsstaates.

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Mit Verfassungsklagen verteidigen wir euren digitalen Grundrechte.
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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 2: Wir klagen gegen die Datenhehlerei

Die Woche im Überblick: Wir klagen für die Pressefreiheit und gegen die Datenhehlerei vor dem Bundesverfassungsgericht. Mit der ePrivacy-Reform könnte es bald einen besseren Schutz der Privatsphäre geben, wenn auch mit Abstrichen, und natürlich spielen auch Fake News wieder eine Rolle.

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Neues Jahr, neues Glück? Hoffentlich.
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Netzpolitischer Wochenrückblick KW1: Rück- und Ausblicke im neuen Jahr

Die Woche im Überblick: Wir schauen zurück auf den 33. Chaos Communication Congress in Hamburg. Außerdem zeigt unser Jahresrückblick der Überwachung, dass 2016 kein gutes Jahr für Grundrechte, Privatsphäre und Datenschutz war. Hoffentlich wird es in neuem Jahr besser.

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Sind Geschichten über den Weihnachtsmann eigentlich auch Fake-News ?
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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 50: Fake-News, Syrien und Co.

Die Woche im Überblick: Flüchtlinge werden als Testobjekte für eine erweiterte Überwachung ausgenutzt. Der syrische Staat wendet ein umfassendes Ausspähsystem bereits an. Ach, wie schön, wenn das doch alles nur Fake-News wären. Dann könnte man das alles einfach verbieten.

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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 49: Erst gefiltert und dann nicht mehr verlinkt

Das BKA knackt Telegram-Accounts, Merkel ist gegen Datensparsamkeit und die Ablehnung des Uni-Rahmenvertrags könnte auch positive Effekte haben. Es gibt also viel zu lesen, doch wer bis zum Ende durchhält wird mit einer Überraschung belohnt.

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Was haben Sockenpuppen eigentlich mit Bots und Fake-News zu tun? Unter anderem dieser Frage gingen wir vergangener Woche nach.
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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 48: ANISKI, Sockenpuppen und die Telekom

Die vergangene Woche im Überblick: Unsere Veröffentlichungen zum Projekt „ANISKI“ zeigen, dass die Bundesregierung beim Thema Verschlüsselung mit zwei Zungen spricht. Noch nicht wirklich sprechen kann sie hingegen zu Bots und Fake-News – Zeit für uns, einige Begriffe klarzustellen.

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Die Bundesregierung darf einer Befragung Snowdens vor dem Untersuchungsausschuss nicht mehr im Weg stehen.
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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 47: Bundesregierung gegen Datenschutz und Snowden

Die Woche im Überblick: Die TiSA-Leaks verheißen nichts Gutes für die Netzpolitik. Die Pläne der Bundesregierung zur Einschränkung des Datenschutzes bestätigen diesen Trend. Hoffentlich bringen die zusätzlichen Stellen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten eine Besserung.

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Warum kommt mir diese Katze nur so bekannt vor?
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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 45: Make Videoüberwachung Great Again!

Die Woche im Überblick: Trumps Wahlsieg bringt Ungewissheit, für de Maizière steht aber fest: Geheimdienst-Kooperation soll es auch weiterhin geben. Seine Pläne zur Ausweitung der Videoüberwachung sind indes nicht nur sinnlos, sondern kontraproduktiv – ähnlich wie die geplante Cybersicherheitsstrategie.

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Hat da gerade jemand Leistungsschutzrecht gesagt?
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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 43: Legal, illegal? Hauptsache mehr Überwachung

Die Woche im Überblick: Oettinger beruft sich auf Unterstützung, die er eigentlich nicht hat, und de Maizière will Überwachungsmethoden, ohne zu wissen, ob er sie braucht. Außerdem, Überraschung! Gegen den Nachfolger der Safe-Harbor-Vereinbarung wurde eine Klage eingereicht.

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Wohin geht die Reise? Nicht nur die Erdmännchen blicken skeptisch in die Zukunft.
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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 42: Große Koalition stimmt für Massenüberwachung

Die Woche im Überblick: Der Bundestag verabschiedet das umstrittene BND-Gesetzespaket und der Europäische Gerichtshof erklärt Teile des deutschen Telemediengesetzes für ungültig. Außerdem muss der Bund 15.000 Euro an Journalisten zurückzahlen.

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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 41: Wahlkampfversprechen „Lernen statt nur zu daddeln“

Die Woche im Überblick: Immer mehr Menschen nutzen das Internet, digitale Bildung wird Wahlkampfversprechen, Drohnen brauchen bald Führerscheine und Geheimdienstkontrolleure scheitern mit ihrer Arbeit formal vor dem Bundesverfassungsgericht.

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Liest im Internet nur Überschriften von Artikeln: EU-Kommissar Günther Oettinger (zweiter von links).
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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 39: Oettinger verwirrt und BND vertuscht

Erst sorgen die Aussagen Oettingers für Kopfschmerzen und dann bringt der BND durch seine Vertuschung der NSA-Überwachung das Fass zum Überlaufen. Doch für ein wenig Aspirin sorgen der Datenschutzbeauftragte aus Hamburg und die Vereinten Nationen.

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Diese Woche war weniger erfreulich was den Datenschutz anging
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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 38: Viel Snowden und wenig Datenschutz

Wie fast jede Woche gibt es auch dieses Mal neue Forderungen nach mehr Überwachung. Anscheinend hat niemand aus Snowden, dessen Spielfilm diese Woche Premiere feiert, gelernt. Währenddessen werden YouTuber vor einem Interview mit Jean-Claude Juncker eingeschüchtert, um ja keine unangenehmen Fragen zu stellen.

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