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Die Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Upload-Filtern zeigen: Unliebsame Inhalte aus dem Netz zu entfernen ist nicht so leicht wie gedacht und mit Einschränkungen von Grundrechten verbunden. Zeit, darüber nachzudenken, wie man stattdessen den öffentlichen Diskurs stärkt. Das Urheberrecht kann dafür ein Hebel sein. Es muss der gesellschaftlichen Debatte zu Gute kommen.

Letzten Monat hat die EU-Kommission einen aggressiven Vorschlag für eine Filterpflicht für Online-Plattformen vorgelegt. Demnach müssen so gut wie alle Betreiber, die Inhalte im Netz anbieten – beispielsweise von Nutzern hochgeladene Videos, Bilder oder Kommentare – diese proaktiv auf „terroristische Inhalte“ überpüfen und ein Hochladen verhindern. Oder solche Inhalte innerhalb einer Stunde löschen, wenn sie […]

Der Drang von Konzernen, Informationen und Wissen zu kommerzialisieren wächst und wächst. Wie können wir uns dagegenstemmen und dafür sorgen, dass Wissen im Netz weiterhin frei bleibt? Welchen Einfluss hat die EU-Urheberrechtsreform auf Projekte wie Wikipedia? Darüber sprechen wir mit Abraham Taherivand von Wikimedia Deutschland.

Der CDU-Politiker Axel Voss ist Berichterstatter des EU-Parlaments für die umstrittene Copyright-Reform, die gestern grünes Licht der Abgeordneten erhielt. Als solcher ist Voss so etwas wie der Vater des neuen Urheberrechtes, gemeinsam mit dem Ex-Digitalkommissar Günther Oettinger, der es damals auf den Weg gebracht hatte. Doch Papa wusste gestern nach der Abstimmung in Straßburg offenkundig […]

Proaktive Maßnahmen wie automatische Erkennung von „terroristischen Inhalten“, kurze Löschfristen und hohe Strafen: Mit ihrem aggressiven Gesetzentwurf will die EU-Kommission die Ausbreitung von Terrorpropaganda im Internet unterbinden. Doch damit gefährdet sie freie Meinungsäußerung, kleine Blogs und die europäische Digitalwirtschaft.

Der Kampf ist verloren: Nach langem Ringen stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für die umstrittenen Vorschläge. Obwohl der Gesetzesprozess noch nicht durch ist: Umfassende Filterpflichten im Internet sind damit leider beschlossene Sache. Das neue Urheberrecht soll noch vor der EU-Wahl in acht Monaten beschlossen werden.

Morgen ist ein Schicksalstag für das EU-Urheberrecht. Das EU-Parlament entscheidet über seine Position, der Ausgang der Abstimmung ist offen. Die deutschsprachige Wikipedia-Community fürchtet Verschlechterungen und versperrt symbolisch die Startseite.

Mitte September will die EU-Kommission ein Gesetz vorlegen, um mit Upload-Filtern und Künstlicher Intelligenz gegen Terrorpropaganda auf Online-Plattformen vorzugehen. Bisherige freiwillige Maßnahmen hätten nicht den erwünschten Erfolg gebracht.

Die Abgeordneten in Straßburg sorgen im Tauziehen um die Zukunft des Urheberrechts für eine Überraschung. Bei der Abstimmung über eine Verhandlungsposition gegenüber Kommission und Rat zeigte eine deutliche Mehrheit des Parlaments Haltung. Sie wollen nochmal über die umstrittenen Vorschläge einzeln abstimmen.

Anstatt das Urheberrecht ans Internetzeitalter anzupassen, droht die EU, mehrere Schritte zurückzugehen. Von einem „Recht auf Remix“ oder organischer Meme-Kultur ist in der EU-Urheberrechtsreform nichts zu sehen. Dafür winken uns Uploadfilter und ein anderorts gescheitertes Leistungsschutzrecht. Verhindern kann das nur mehr das EU-Parlament am Donnerstag.

Die Uploadfilter im Rahmen der Urheberrechtsreform sind erst der Anfang. Die EU-Regierungen fordern jetzt ein Gesetz zur Ausweitung der umstrittenen Zensurtechnologie auf Hass und terroristische Inhalte. Die Formulierung landete wohl wegen Horst Seehofer in dem Beschluss.

13 Internetfirmen betreiben eine Datenbank mit Videos und Bildern, deren Upload verhindert werden soll. Die Informationen zu den Dateien stammen von Polizeibehörden. Viele Firmen reagieren prompt auf Meldungen zur Löschung, trotzdem droht die Kommission mit gesetzlicher Regulierung. „Illegale“ Inhalte sollen zukünftig „vorausschauend“ erkannt und entfernt werden.

Es war ein Schlag gegen die Freiheit im Netz: Am Mittwoch stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten im Rechtsausschuss des EU-Parlaments für verpflichtende Uploadfilter und die Einführung eines EU-weiten Leistungsschutzrechts. Noch lassen sich die beiden toxischen Vorschläge aber abwenden, da die Abstimmung aller EU-Abgeordneten in einer Plenarsitzung noch aussteht. Während die Wikimedia-Stiftung und andere Organisationen dazu […]

Nach jahrelangem Ringen um eine Reform des europäischen Urheberrechts stimmte der Rechtsausschuss des EU-Parlaments darüber ab – und stellte sich dabei hinter zwei toxische Vorschläge. Doch die Schlacht ist nicht vorbei: In wenigen Wochen entscheidet das ganze Europaparlament.

Auf die Frage, wie das Internet in Zukunft reguliert werden soll, droht die aktuelle EU-Urheberrechtsreform mit einer gefährlichen Antwort. Durch Uploadfilter wären Plattformen verpflichtet, Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer*innen präventiv durch automatisierte Zensur entgegenzuwirken. In seinem Vortrag macht John Weitzmann das Urheberrecht als Testfeld für zukünftige Regulierungsansätze aus.

Einen Tag vor der Abstimmung im Rechtsausschuss des EU-Parlaments zieht der Protest gegen Uploadfilter und neue Leistungsschutzrechte immer weitere Kreise. Am Ende könnte eine einzelne Stimme entscheidend sein.

Mitte dieser Woche steht eine wegweisende Abstimmung im EU-Parlament an. Es könnte eine der letzten Gelegenheiten sein, Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht zu verhindern. Damit die EU-Urheberrechtsreform nicht das offene Internet zerstört, braucht es den Einsatz der Zivilgesellschaft.

Bei den langwierigen Verhandlungen über ein neues Urheberrecht in der gibt es nun eine gemeinsame Verhandlungsposition des Ministerrates. Darin stellten sich die Staaten hinter zwei umstrittene Vorschläge, die die Freiheit im Internet einschränken könnten.

Ein heute verabschiedeter Bericht warnt Kommission und Mitgliedsstaaten vor dem „Blockieren, Filtern, Stören und Schließen digitaler Räume“. Die Autorin bezeichnet die Privatisierung der Kontrolle durch die großen Internet-Plattformen als Gefahr für die Demokratie.

Im Rechtsausschuss des EU-Parlaments schreiben offenbar Kommissionsmitarbeiter an den Entwürfen von Berichterstatter Voss zur Urheberrechtsreform mit. Wikimedia Deutschland protestiert gegen dessen „beispiellose Last-Minute-Änderungen“ und fürchtet zu Upload-Filtern gezwungen zu werden. Der CDU-Politiker offenbart wiederum Nicht-Wissen bei Funktionsweise der Wikipedia.

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